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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3165
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
30639152
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Guten Tag, folgender (fiktiver Fall) angenommen, ein eh.

Kundenfrage

Guten Tag,
folgender (fiktiver Fall):
angenommen, ein eh. Vereinsmitglied (Sportverein e.V.) tritt erneut in einen Verein ein, da der damalige Vorstand in einer Vorstandssitzung die Beitragsfreiheit beschließt.

Nun entschließt sich ein mittlerweile neuer Vorstand, dass diese Beitragsbefreiung auf Grund der Gleichheit zu anderen Mitgliedern nicht mehr gerecht sei und würde dies dem Mitglied per E-Mail mit sofortiger Zahlungsaufforderung mitteilen.

Die Satzung würde besagen, der Vorstand ist laut Beitragsordnung (die Teil der Satzung ist) berechtigt Beiträge zu erlassen.

Code:

§ Der Vorstand kann aus Gründen der Billigkeit oder zur Vermeidung besonderer Härten auf begründeten schriftlichen Antrag Gebühren und Beiträge durch Beschluss ermäßigen, stunden oder erlassen.

Zu einer Aufhebung dieser Beschlüsse wäre weder in Satzung noch in der Beitragsordnung etwas zu finden, käme dann ggf. BGB § 35 zur Anwendung?

Code:

BGB §35: § 35
Sonderrechte
Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluss der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden.

In der Satzung würde weiterhin stehen:
Code:

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins

Zum Verständnis: Dieses Mitglied könnte aufgrund von beruflichen Verpflichtungen nur unter 5 Mal pro Jahr trainieren und würden den vollständigen Jahresbeitrag nur ungern vollständig bezahlen (Billigkeit - wie ist eigentlich die rechtliche Definition dafür?). Der Vorstand hingegen würde sich darauf beziehen, dass kein Härtefall vorliegen würde und weitere Rechtfertigungen verweigern.

Wenn das Mitglied den Verein wechseln würde, hätte es aber mit einer Sperre (Wettkampfbetrieb) zu rechnen, auf Grund des Zeitpunkts zu dem sich der Vorstand zu dem Beschluss entschieden hätte. Zudem wäre ein Vereinsaustritt nur zum Ende des Jahres möglich.
Dem Mitglied kommt des Vorgehen des Vereins als sehr willkürlich vor, da sich an der Ausgangslage nichts verändert hat, der Zeitpunkt (zu Beginn des Jahres) wenig Handlungsalternativen lässt (Sperre, sowie Kündigung erst zum Jahresende möglich).

Falls obige Betrachtung nicht rechtens wäre, wäre es dann erforderlich, dass der Verein zunächst eine Rechnung schreiben würde oder wäre es zulässig, direkt eine Mahnung mit Verzugsetzung zu versenden? In der Satzung würde stehen dass nur Lasteinzug erlaubt wäre. Das Mitglied hätte aber bewusst bei Anmeldung keine Kontodaten angegeben...


Wie sehen Ihre Ratschläge für diesen fiktiven Fall für das Mitglied aus?
Meiner Meinung nach ist ist der Satzung nicht geregelt, wie die Beschlüsse zur Ermäßigung wieder aufgehoben werden können, demnach müsste doch das BGB greifen oder? Haben Sie andere Alternativen?

Herzlichen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Beschlüsse des Vorstands kann der Vorstand wieder aufheben, wenn er hierzu, auch zum aufzuhebenden Beschluss, laut Satzung ermächtigt ist.

Die Frage, die sich vorliegend stellt ist, kann der Beschluss inhaltlich aufgehoben werden, oder ist ein gewisser Vertrauensschutz des Mitglieds gewachsen.

Grds. ist der Vorstand an seine Beschlüsse gebunden und es dürfte hier auch ein entpsrechender Grund notwendig sein, dass hier die Aufhebung stattfindet. Man kann dies ohne weiteres auch mit einer Gleichbehandlung ansehen.

Die Frage stellt sich damit weiter, ob hier Sonderrechte vorliegen. Dies ist zu verneinen, da hierfür eine satzungsmäßige Grundlage besteht.

Es bleibt also der Disput zwischen Vertrauensschutz und Gleichbehnadlung bzw. geänderter Auffassung des Vorstands. Liegt keine satzungsmäßige Grundlage für die Emäßigung vor, kann der Vorstand grds. eine Änderung wieder vornehmen, wenn er es für geboten hält und diese nicht rechtswidrig wäre. Hier könnte man meinen, dass eine Beitragsveranlagung erst ab einem Zeitpunkt wieder in Kraft trritt, in dem das Mitglied die freie Wahl zwischen Austritt und Zahlung hat, wie es hier ehemals der Fall war. Insoweit würde ich hier eine sofortige Erhebung für rechtswidrig, aber ab dem Zeitpunkt eines möglichen, nicht sanktionierten Wechsels, als möglich ansehen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Können Sie den Punkt des Vertrauensschutzes etwas erläutern? Darunter kann ich mir gar nichts vorstellen...

Wie kann die die Gleichbehandlung als Grund zählen, wenn es keine weiteren Mitglieder gibt, die Anträge auf Beitragsbefreiung gestellt haben? Soweit ich das sehe, können MItglieder, die klaglos Beiträge bezahlen, ohne Leistungen in Anspruch zu nehmen nicht mit dem Antragstellenden verglichen werden? Dann würde der Passus der Beitragsordnung (Stundung, Erlass, Befreiung) ja quasi sinnbefreit?

Verstehe ich das richtig, dass man nur von Sonderrechten sprechen kann, sofern es sich um Rechte, die in der Satzung verbrieft sind reden kann?

herzlichen Dank.


Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gleichbehandlung dahingehend, dass grds. alle Mitglieder, außer den Festlegungen in der Satzung zu Befreiungen, einen Beitrag zahlen müssen.

Bzgl. der Sonderrechte haben Sie mich richtig verstanden, die Sonderrecht nach § 35 BGB müssen in der Satzung verankert sein, zB. erhöhtes Stimmrecht o.ä.

Vertrauensschutz bedeutet hier, dass das Mitglied für einen bestimmten Tatbestand (geringe Nutzung) keine Beiträge zahlen musste. Dieser muss dem Mitglied grds. erhalten bleiben oder es muss einen Grund zur Veränderung geben.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo, <br /><br />gibt es für den Vertrauensschutz einen §? <img src="http://www.justanswer.de/tinymce/jscripts/tiny_mce/plugins/emotions/images/smiley-smile.gif" border="0" alt="Smile" title="Smile" /><br />ich habe BGB §68 und §69 gefunden, kann aber weder den einen noch den anderen in Zusammenhang mit o.g. Fall bringen? Können Sie hier noch weiter erläutern?<br /><br />Also, so wie ich Sie bisher verstanden habe:<br />Der Verein kann den Gleichheitsgrundsatz verwenden. Das Mitglied den Vertrauensschutz anführen.<br /><br />Welche Partei "gewinnt" ist fraglich.<br />Zudem kommt allerdings hinzu, dass man annehmen könnte, dass der Zeitpunkt der Aufhebung rechtswidrig sei, da die Wahlfreiheit des Mitglieds beeinträchtig ist.<br /><br />Richtig soweit?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, einen § gibt es nicht, in § 242 BGB sind Treu und Glauben geregelt, hierauf kann man sich ggf. berufen.

Ja, so würde ich es vorliegend für richtig halten, wobei ich eher dazu tendieren würde, dass eben, die Umstände andere sind, weil ein verlustfreier Austritt für das Mitglied nicht möglich ist und es für den Eintritt damals ja gerade auch Geschäftsgrundlage war, dass kein Beitrag bezahlt wird. Ich finde, dass die besseren rechtlichen Argumente durchaus beim Mitglied liegen, dagegen spricht dann die Beschlussbefugnis des Vorstands.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Herzlichen Dank.

Leider liegt keine schriftliche Vereinbarung über die Geschäftsgrundlage vor außer der zeitlichen Reihenfolge (erst Protokoll mit Beschluss, dann Eintritt).

Eine Frage noch, dann bin ich vollaufzufrieden! Laughing
Würden Sie diese Formulierung für geeignet halten, bzw. was würden Sie ändern?

"Wie Sie bereits meiner letzten Email entnehmen konnten, widerspreche ich Ihrer Begründung welche meine Beitragsbefreiung aussetzt, da sich offenbar Gleichheitsgrundsatz und Vertrauensschutz (§ 242 BGB) gegenüberstehen. Der Zeitpunkt Ihrer Beschlussfassung lässt Ihren Beschluss eher rechtswidrig erscheinen.

Demgemäß ist ebenfalls die mir zugegangene Mahnung hinfällig, ersatzweise ist diese auf Grund von Beitragsordnung §4(2) nichtig."

Herzlichen Dank!



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielleicht noch als Anmerkung:
Beitragsordnung §4 (29 besagt: Der Beitrag ist bei Eintritt fällig und bis zum Ende des Monats, der auf den Eintrittsmonat folgt, zu entrichten.

Der Beschluss wurde am 22.1. gefasst,

demnach wäre eine Verzugsetzung doch frühestens am Ende des Februar möglich?

Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte akzeptieren Sie zunächst meine Antwort, da es sich hier um eine weitere Frage handelt, die ich natürlich gerne nach Akzeptierung beantworte.

Viele Grüße
Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Akzeptierung.

Der Satz widerspricht sich völlig in Bezug auf den Verzug. Die Fälligkeit, Voraussetzung für den Verzug, ist auf den Eintritt datiert. Es muss aber eine konkrete Zahlung erst bis Ende Februar vorgenommen werden. Insofern dürfte dies als aufschiebende Bedingung zu werten sein, mit dem Ergebnis, dass auch erst ab Ende Februar Schadenersatz gefordert werden könnte aus Gründen des Verzugs. Nichts anderes ist nämlich die Rechtsfolge des Verzugs, Schadenersatz, wie auch immer ein Schaden hier geartet sein mag.