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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erbte das Nie brauchrecht

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich erbte das Nießbrauchrecht für die Wohnung meines Freundes, der am 13.10.10 verstarb. Ich werde die Wohnung nicht selbst vermieten sondern dieses der Tochter (Alleinerbin) überlassen.
Wir möchten im Grundbuch einen Sicherungseintrag/Grundschuld in Höhe von € 214.000,-eintragen und ich erhalte danach monatlich € 750,-- von der Tochter.
Ich möchte einen Vertrag mit einer Klausel, dass diese € 750,-- dem Lebenshaltungsindex angepasst werden. Wie kann man das machen? Muss so etwas unbedingt notariell beglaubigt werden?
Auf die Summe von € 750,-- monatlich bin ich wie folgt gekommen.
Meine Lebenserwartung lt. Statistisches Bundesamt beträgt 23,8 Jahre (ich bin geboren 31.8.1950)
750,--€ x 12 Monate = 9.000,-- €.
23,8 Jahre x 9.000,-- € = € 214.200,--.
Erbschein und mein Testamentsvollstreckerzeugnis müssten in den nächsten Tagen vom Nachlassgericht Hamburg-Barmbek eintreffen.

Können Sie mir hier helfen? Und wie hoch sind dafür Ihre Kosten?

Mit freundlichen Grüßen
Petra Wiegand
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


Zunächst ist es richtig, dass es den Lebenshaltungsindex so nicht mehr gibt.

Sie können sich nun aber am Verbraucherpreisindex orientieren. Zur Formulierung sollten Sie das Merkblatt beachten (insbesondere wie schon geschehen in Ihrem Entwurf % und nicht Prozentpunkte angeben.

 

http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Navigation/Statistiken/Preise/Verbraucherpreise/Wertsicherungsklauseln/Wertsicherungsklauseln,templateId=renderPrint.psml__nnn=true

 

Es ist zweckmäßig, die Leibrente durch eine Reallast auf einem Grundstück abzusichern (§§ 1105 ff. BGB). Hinsichtlich der Höhe sollten Sie bedenken, dass bei Ihrer bisherigen Berechnung die Steigerungen der Rente nicht berücksichtigt sind.

 

Ich weiss jetzt nicht, wie Sie auf den Wert der 214000 gekommen sind. Ist dies der Kapitalwert des Nießbrauchrechts? Wie berechnet?

 

Bei Ihrer Berechnung ist nicht berücksichtigt, dass die Erbin zwischenzeitlich mit dem für die Ablösung des NIeßbrauchrechts nicht bezahlten Geld arbeiten kann und dies verzinst wird.

 

Eine Kontrollrechnung können Sie hier vornehmen:

 

http://www.n-heydorn.de/leibrente.html

 

Beim Zinssatz solltens Sie bei der derzeitigen wirtschaftlichen Lage im Rahmen von 2- 2,5 % bleiben. Das ist bei der langfristigen Laufzeit immer ein bisschen Glaskugelleserei und auch regelmäßig Gegenstand von Diskussionen bei der Kapitalisierung von Renten.

 

Die zugrundeliegenden Formeln finden Sie hier:

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Leibrente

 

Auch eine notariell beurkundete Zwangsvollstreckungsunterwerfung des Schuldners ist sinnvoll (§ 795 I Nr. 5 ZPO), wenn auch nicht zwingend. So kommen Sie an Ihr Geld, ohne einen Rechtsstreits führen zu müssen. Ich denke, das Geld für die notarielle Urkunde ist hier gut angelegt.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet.

Umso mehr würde es mich natürlich freuen, wenn Sie die eingezahlte Summe mit „Akzeptieren" freigeben, allein weil Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und nicht nur, weil Sie dazu verpflichtet sind.

Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Götz,

 

jetzt bin ich zwar fast so schlau wie vorher aber trotzdem vielen Dank für Ihre Antwort. Ich merke schon, ohne Anwalt lässt sich nichts machen.

Ich hatte ja geschrieben wie ich auf € 214.200,-- gekommen bin.

Kann ich es nicht ganz einfach handhaben, indem ich jetzt festlege, dass ich € 750,-- im Monat erhalten möchte und jährlich den Verbraucherpreisindex verfolge und dann den Betrag anpassen lasse?

MFG

Petra Wiegand

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das ist bedauerlich, dass Sie noch Fragen offen haben.

 

Klar können Sie das so machen wie dargestellt, aber nach der dargetsellten Berechnungsmethode dürfte Ihnen eine Rente von 945-1000 Euro monatlich zustehen bei den genannten Zinssätzen, wenn man ein Kapital von 214000 zugrundelegt, wie auch immer Sie auf diese Summe gekommen sind.

 

Sie schrieben nur, wie Sie auf die 750 Euro gekommen seien.

 

Sollten Sie noch weitere Hilfe benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung.

 

Wenn Sie 750 Euro für eine angemessene Miete halten, so wäre der Kapitalwert des Nießbrauchsrechts wegen der Abzinsung niedriger als von Ihnen abgesichert. Wie gesagt, 214000 entspricht eher dem Kapitalwert einer Rente von knapp 1000 Euro.

Insofern machen Sie zumindest von dem Standpunkt betrachtet kein schlechtes Geschäft.

 

Es hängt letztlich immer davon ab, welches der abzugeltende Ausgangswert ist:

750 Euro monatl. oder ein Kapitalwert von 214000.

 

Wenn ich Die jetzt richtig verstanden habe, gingen Sie nur von den 750 Euro aus. Dann reicht eine Absicherung von 214000 voraussichtlich locker aus. Sie wäre wohl noch angemessen für eine Rente von über 900 Euro bei gleicher Lebenserwartung (immer ohne Steigerung). Insofern dürften Sie über den Daumen inkl. Steigerung der Rente hier nicht ganz falsch liegen. Eine tatsächliche Berechnung ist ja leider nicht möglich, da die tatsächliche Entwicklung des Indexes nicht bekannt ist.

 

 

Ohne Ihren Notar kritisieren zu wollen, verstehe ich auch nicht, warum dieser nicht auf den Verbraucherpreisindex hingewiesen hat. Ich gehe aber stark davon aus, dass er die Klausel problemlos formuliert, wenn Sie Ihn mit der Erstellung einer vollstreckbaren Urkunde beauftragen. Für die Eintragung der Grundschuld brauchen Sie ihn ja ohnehin. Hier muss ja auch korrekt der Sicherungszweck bezeichnet werden. Insofern setzt sich der Notar mit der ganzen Angelegenheit ja ohnehin auseinander.

Insofern müssten Sie die Regelung nun mit Hife des Notars hinbekommen.

 

Erwarten Sie aber nicht, dass der Notar Sie auf die möglicherweise ungünstige Berechnung der Rente hinweist, wie ich das getan habe, da er neutral beide Parteien beraten muss. Hier kann nur der Anwalt helfen.

 

Bei Beauftragung eines RA sollten Sie wissen, dass dieser Ihnen Notarkosten nicht ersparen kann. Sprechen Sie die Kostenfrage vorher offen an, wenn eine Erörterung auf diesem Medium für Sie nicht ausreichend sein sollte.

 

Ich bin auch bereit, die Eckpunkte zur Not kurz noch einmal telefonisch zu erläutern, wenn es noch Verständnisprobleme gibt.

 

Gruß

 

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich bedanke mich ganz herzlich. Mein Problem ist, dass mein verstorbener Freund zu Lebzeiten bestimmt hatte, dass ich nur 650,-- monatlich erhalten solle um seiner Tochter nicht allzuviel "abzuknöpfen" . Ich werde jetzt einfach von einem niedrigeren Kapitalwert (180.000,--) ausgehen. Dann komme ich auf 839,--.

Ist es so, dass sich dieser Wert dann auch mein Leben lang nicht verändern wird?

Das ist meine letzte Frage und ich danke Ihnen sehr.

mfg

Petr Wiegand

Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Eine Preisanpassungsklausel des Inhalts, dass eine Verringerung der Rente nicht in Betracht kommt, ist meines Wissens nach dem Preisklauselgesetz problematisch.

 

http://dejure.org/gesetze/PreisKlG/2.html

 

Das dürfte der Preis der Inflationssicherheit sein.

 

Gruß

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