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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15717
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnen in einem Flachdachbungalow

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wohnen in einem Flachdachbungalow in einem Umfeld von Flachbauten,die seinerzeit baurechtlich nicht aufstockbar waren.
DaDas neu erschlossene angrenzende Neubaugebiet erlaubt in der Bauplanung im
im Bebauungsplan eine Firsthöhe von 9,98 m. Dadurch fühlen wir uns z.B. bei der Entscheidung für oder wider Solaranlage auf dem Dach stark eingegrenzt.
Wir haben leider versäumt den Bebauungsplan in Bezug auf die Firsthöhe entsprechend einzuschätzen.

Ist es auch nach Genehmigung eines Bebauungsplanes möglich zumindestens in
der direkten Grenzbebauungsbereich eine niedrigere Firsthöhe
durch Einspruch zu erwirken.Die Grundstücke in der Nachbarschaft sind zur Zeit noch nicht verkauft ?Mit Freundlichem Gruß Dr.M.Heinemann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ein Bebauungsplan ist eine Satzung, in der die Gemeinde festlegt, welche Nutzungen auf einer Fläche zulässig sind.

Ausgrund des verfassungsrechtlich garantieren Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden soll den Gemeinden Planungshoheit gegeben werden.




Unter Berücksichtigung der Rechtsnatur des Bebauungsplans als Satzung können Sie wie folgt vorgehen:


Zunächst muss geprüft werden, ob der Bebauugsplan selbst eine Befreiung von den Festsetzungen vorsieht, § 31 II BauGB.

Diese Befreiung ist jedoch mit Bedingungen versehen.

So dürfen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und es müssen weitere Bedingungen hinzurteten, wie eine unbeabsichtigte Härte, das Wohl der Allgemeinheit, und städtebauliche Vertretbarkeit.


Auch wenn dies nicht der Fall ist, bestehen Möglichkeiten.

Zunächst kann die Wirksamkeit eines Bebauungsplans vom zuständigen Verwaltungsgerichtshof, bzw.Oberverwaltungsgericht auf seine Wirksamkeit überprüft werden, § 47 VwGO.

Die Frist für die Antragstellung beträgt ein Jahr und beginnt mit Bekanntgabe des Bebauungsplans.


Der dritte Weg ist folgender:

Sie beantragen eine Genehmigung für die von Ihnen gewünschte Dachhöhe.

Wird Ihnen diese Genehmigung wegen des Bebauungsplans abgelehnt, erheben Sie dagegen Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage vor dem Verwaltungsgericht.


Im Rahmen dieser Klage wird der der Ablehnung zugrunde liegende Bebauungsplan auf seine Wirksamkeit überprüft ( sog. Inzidenterkontrolle).

Dabei kann dessen teilweise oder vollständige Nichtigkeit festgestellt werden.

Gründe dafür sind in der Regel Festsetzungen, mit denen ein Betroffener nicht einverstanden ist, wie auch in Ihrem Fall.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben,.Wenn noch Fragen bestehen, sehr gerne.






Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn Ihre Frage beantworter ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank



Verändert von Claudia MarieSchiessl am 13.02.2011 um 10:38 Uhr EST
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin




Wenn Ihre Frage beantworter ist, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Sie akzeptieren meine Antwort durch Klicken auf das grüne Feld.


Vielen Dank

Verändert von Claudia MarieSchiessl am 13.02.2011 um 11:06 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,

mir geht es nicht um eine Aufstockung,sondern ob auch im Nachhinein der Bebauungsplan angefochten werden kann,dadie Höhe der neuen Häuser nicht dem bestehenden Wohngebiet angepasst ist.
Danke Heinemann
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Angreifen des Bebbauungsplans ist aufgrund seiner Eigenschaft als Satzung nur in der Weise möglich, wie ich es Ihnen in meiner Antwort dargestellt habe.

Eine Anfechtung im verwaltungsrechtlichen Sinne ist bei Satzungen leider nicht möglich.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe , bitte ich höflich um Akzeptierujng


Vielen Dank

Verändert von Claudia MarieSchiessl am 14.02.2011 um 10:44 Uhr EST

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