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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Lohnt es sich nun erneut einen Antrag ans Gericht zu stellen,

Kundenfrage

Lohnt es sich nun erneut einen Antrag ans Gericht zu stellen, wegen Zahlung des Unterhalts? Ich bin seit März 2008 geschieden und habe bis Juli 2010 (Vollendung des 15. Lj meiner Tochter) Unterhalt für mich erhalten. Meine Anwältin meinte damals, nach dem neuen Gesetz wäre es schwierig, weiterhin Unterhalt zu beanspruchen, zumal mein Ex-Mann mit einer neuen Partnerin und einem weiteren Kind zusammen lebt.
Welchen Stellenwert hat der Lebensstandart zum Zeitpunkt der Scheidung?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Es ist aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung davon auszugehen, dass im Scheidungsverfahren bzw. im Zuge der Scheidung vereinbart worden ist, dass zunächst Betreuungsunterhalt zu zahlen ist.

Bis zur Unterhaltsreform 1.1.2008 galt das „Altersphasenmodell“: Erreichte das jüngste Kind das Alter zwischen 8 und 10 Jahren, dann wurde erwartet, dass die Kindesmutter stundenweise oder halbtags arbeitet. Erst wenn das jüngste Kind 16 wurde, war dann eine Vollzeittätigkeit angezeigt.

Jetzt nach der Unterhalsreform (seit 1.1.2008) gilt nach dem Gesetzeswortlaut, dass eine Vollzeittätigkeit bereits dann gefordert werden kann, wenn das Kind 3 Jahre alt ist. Das "alte" Altersphasenmodell gilt nicht mehr und es wird auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt, letztendlich auf den notwendigen Betreuungsbedarf für die Kinder.

Im vorliegenden Fall sit vorbehaltlich einer Prüfung etwaig besonderer Umstände davon auszugehen, dass kein weiterer Betreuungsunterhalt gefordert werden kann.

Das Vorliegen weiterer relevanter nachehelicher Unterhaltstatbestände sind anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht erkennbar.

Da zkwischenzeitlich alle Unterhaltstatbestände zeitlich befristbar und durch die Unterhaltsrechtsreform die sogenannte "Lebenstandardgarantie" angeschafft worden ist, dürfen die Aussichten weiter Ehegattenunterhalt beanspruchen zu können schlecht sein.

Nach der neuerlichen Rechtslage fällt der geschiedene Ehegatte auf den Lebensstandard vor der Ehe zurück bzw. auf jenen, den er ohne die Ehe erlangt hätte. Etwaige ehebedingte Nachteile werden insofern aufgefangen, als dass dann ausnahmesweise ein höherer Anspruch bestehen kann.

Unter Berücksichtigung, dass Ihr Exmann wieder verheiratet und ein weiteres Kind vorhanden sind, besteht wohl kaum Aussicht noch Unterhalt zu bekommen.

Letztendlich ist aber alles eine Einzelfallsache, so dass eine abschließende Beurteilung nur anhand der Kenntnis aller Umstände vorgenommen werden kann. Hierzu gehören: ehebedingte Nachteile, Dauer der Ehe, etwaige Erkrankungen in der Ehe, Ergebnis des Versorgungsausgleichs........

Gegenenenfalls sollten Sie die Sache mit Ihrem Scheidungsanwalt vor Ort eingehend besprechen, da dieser alle Umstände kennt.


Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre Antwort, obwohl sie negativ ausfällt.
Vielleicht nur noch so viel:
Wir waren 21 Jahre verheiratet. Zum Zeitpunkt der Trennung habe ich ihm unser gemeinsames Haus, sowie eine Wohnung in München, diverse Versicherungen.. überschrieben, ohne Ausgleich! Ich weiß, dass das ein Fehler war, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Ich glaube, es handelts sich nicht um Betreunungsunterhalt, da ich ja immer berufstätig war (zumindest teilzeit). Es war einfach der riesige Unterschied von unsrer beiden Einkommen.
Und es ist einfach so, dass ich trotz Vollzeit und leitender Anstellung relativ wenig verdiene (öffentlicher Dienst).
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke XXXXX XXXXX Antwort, obwohl sie negativ ausfällt.
Vielleicht nur noch so viel:
Wir waren 21 Jahre verheiratet. Zum Zeitpunkt der Trennung habe ich ihm unser gemeinsames Haus, sowie eine Wohnung in München, diverse Versicherungen.. überschrieben, ohne Ausgleich! Ich weiß, dass das ein Fehler war, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Ich glaube, es handelts sich nicht um Betreunungsunterhalt, da ich ja immer berufstätig war (zumindest teilzeit). Es war einfach der riesige Unterschied von unsrer beiden Einkommen.
Und es ist einfach so, dass ich trotz Vollzeit und leitender Anstellung relativ wenig verdiene (öffentlicher Dienst).







Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

es tut mir echt leid, dass Sie offensichtlich in der Scheidung hinsichtlich der Sicherung Ihrer Rechte vielleicht nicht ganz so gut beraten waren.

Ich fürchte aufgrund der dargestellten Umstände, sich unterhaltsrechtlich nichts mehr machen lässt.

Allein ein großer Einkommensunterschied rechtfertig keinen lebenslangen Unterhaltsanspruch (Aufstockungsunterhalt).

Im vorliegenden Fall erscheint die Zahldauer nach Scheidung zwar etwas kurz, aber womöglich ist die "Unterhaltskette" abgebrochen ist, und schon deshalb nichts mehr gemacht werden kann.

Hierzu folgende Erläuterung:

Grundsätzlich kann nachehelicher Unterhalt nur verlangt werden, wenn ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung eine "Unterhaltskette" bestanden hat, d.h. wenn von diesem Moment an ständig aus irgendeinem Grund Unterhalt verlangt werden konnte. Solche Gründe können die Betreuung der gemeinsamen Kinder, unverschuldete Arbeitslosigkeit oder eine schwere Krankheit sein, wegen der der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht arbeiten konnte.

Wichtig: "Verlangen können" heißt in diesem Fall, dass - theoretisch ein Anspruch auf Unterhalt bestanden hat, nicht dass vom Unterhaltsberechtigten tatsächlich Unterhalt gefordert oder an ihn gezahlt worden sein muss.

Wird diese Unterhaltskette einmal unterbrochen, war der Ex-Ehegatte also einmal (auch für kurze Zeit) für seinen Lebensunterhalt voll selbst verantwortlich und konnte keinen Unterhalt verlangen, dann gibt es (abgesehen von Ausnahmefällen) keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt mehr.

 

 

 

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