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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27035
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, haben 2009 auf einer Messe einen Kaufvertrag f r eine

Kundenfrage

Hallo, haben 2009 auf einer Messe einen Kaufvertrag für eine Küche unterzeichnet und im Anschluss 1500.- € überwiesen. Nachdem nun die Küchenplanung auf 18.500.-€ angestiegen ist, haben wir gesagt, dass wir das nicht können und nun unsere Anzahlung zurückgefordert. Ich bekam zur Antwort: also wir haben alles nochmals durchkalkuliert, mit Ergänzung von Ausstellungstücken, ergibt sich ein Kaufpreis von 11.850.- €.
Ich wollte das anbezahlte Geld aber zurück, daraufhin meinte die Person, dass ich nach Abschluss des Kaufvertrages, durch die Überweisung von 1.500.-€ eigentlich zum Auflösen des Kaufvertrages sogar 2.700.-€ zu leisten hätte? Geht es da mit rechten Dingen zu?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie einen Kaufvertrag abgeschlossen haben ist dieser Kaufvertrag auch für Sie als Verbraucher grundsätzlich binden.

Ein Verbraucherschutz besteht nur dann, wenn Sie den Kaufvertrag über Fernkommunikationsmittel abschlossen haben oder aber wenn der Kaufvertrag bei Ihnen zu Hause geschlossen wurde.

Beim Kaufvertragsabschluss während einer Messe greift der Verbraucherschutz nicht.

Eine Ausnahme der vorgenannten Bindungswirkung ist lediglich dann, wenn Sie im Kaufvertrag einen bestimmten Kaufpreis vereinbart haben, der von der Gegenseite nicht eingehalten wurde. In diesem Falle wäre der von der Möbelfirma genannte Kaufpreis lediglich ein neues unverbindliches Vertragsangebot, welches keine Bindungswirkung und auch keine Ersatzpflicht in Höhe von 2500 EUR auslöst.

Weiterhin haben Sie ein Recht den Vertrag wegen arglistiger Täuschung nach § 123 BGB anzufechten, wenn Sie bei Abschluss des Vertrages über den Kaufpreis, insbesondere die Kaufpreishöhe arglistig getäuscht wurden, also wenn Ihnen bei Vertragsschluss ein ganz anderer Verkaufspreis vorgegaukelt wurde.

Soweit keine arglistige Täuschung vorliegt und auch bei Vertragsschluss kein fester Kaufpreis vereinbart wurde, der dann von der Möbelfirma überschritten wurde, so sind Sie an dern Vertrag gebunden. Die Möbelfirma bräuchte dann einen Rücktritt nicht zu akzeptieren. In diesem Fall kann die Firma eine Vertragsaufhebung von einer Strafzahlung in Höhe von 2500 EUR verlangen. Dies wäre dann rechtens.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erster Überblick, ist mir leider zu wenig, brauche eine genaue Auskunft.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
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