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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21868
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe heute Vormittag eine K ndigung aus betriebsbedingten

Kundenfrage

Ich habe heute Vormittag eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erhalten, wie eine weitere Kollegin auch. In meinem Arbeitsvertrag ist festgelegt, dass ich für einen bestimmten Kunden eingestellt wurde und für diesen zuständig bin. Diesen Kunden gibt es nach wie vor. Der Vertrag mit dem Kunden läuft noch über 12 Monate. Meine Kollegin hat zufällig auf einer Social Media Plattform ein Stellenangebot gefunden, gestern von meinem Noch-Chef dort eingestellt, welches genau meinen Job wiedergibt. Ist die Kündigung einfach so rechtswirksam?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Eine betriebsbedingte Kündigung kann infolge inner- wie außerbetrieblicher Umstände und Erfordernisse in Betracht kommen. Eine aus innerbetrieblichen Gründen zulässige betriebsbedingte Kündigung wäre etwa bei Umstrukturierungen innerhalb der Belegschaft anzunehmen. eine solche aus außerbetrieblichen Gründen etwa bei dem Einbruch der Auftragslage und einer daraus folgenden Notwendigkeit zum Personalabbau.

Wenn Ihr Arbeitgeber aber Ihre frei werdende Stelle sogleich wieder besezten will, erscheint eine betriebsbedingte Kündigung nicht zulässig, denn unter diesen Umständen bleibt der Arbeitsplatz ja gerade erhalten.

Im Übrigen muss bei der Kündigung die Sozialauswahl beachtet worden sein, und es darf nicht die Möglichkeit bestehen, Sie an einem Arbeitsplatz in dem Unternehmen weiterzubeschäftigen. Verstößt die Kündigung gegen die Sozialauswahl, oder können Sie anderweitig beschäftigt werden, wäre die Kündigung eenfalls unwirksam.

Da nach Ihrer Schilderung jedenfalls kein betriebsbedingter Kündigungsgrund nach § 1 KSchG vorliegt, sollten Sie gegen die Kündigung innerhalb von drei Wochen die Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken. Vielen Dank!



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich kann aber doch nur eine Kündigungsschutzklage einreichen, wenn der Betrieb, in dem ich arbeite, mehr als 10 Mitarbeiter hat, was nicht der Fall ist. Was also tun? Habe ich Anspruch auf eine Abfindung? Muss ich die Kündigung anerkennen?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Da Sie von einer betriebsbedingten Kündigung sprachen, bin ich davon ausgegangen, dass Ihr Betrieb in den Anwendungsbereich des KSchG fällt. Ist das nicht der Fall, benötigt Ihr Arbeitgeber grundsätzlich keinen besonderen Kündigungsgrund, es sei denn, dieses wäre ausdrücklich arbeitsvertraglich so vorgesehen.

Außerhalb des Anwendungsbereiches des KSchG unterliegt eine Kündigung allerdings einer Billigkeitskontrolle. Es besteht insoweit im Kündigungsrecht ein generelles Willkür- und Schikaneverbot. Das bedeutet, dass die Kündigung frei sein muss von sachfremden Erwägungen. Inwieweit das auf die gegen Sie ausgesprochene Kündigung zutrifft, kann nicht abschließend beurteilt werden.

Immerhin aber hat Ihr AG hier treuwidrig gehandelt und ohne Ihre Kenntnis Ihre Stelle neu besetzen wollen. Das allein begründet noch keinen Willkürverstoß. Haben Sie dem AG aber keinerlei Anlass geliefert, die Stelle neu zu besetzen, so hätte die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht es zumindest geboten, Sie zeitnah und ausreichend über die beabsichtigte Stellenneubesetzung zu informieren, damit Sie Gelegenheit erhalten, hierzu Stellung zu nehmen und sich auf die neue Situation einzustellen. Diese Unterlassungen könnten im Rahmen einer Billigkeitskontrolle durch das Arbeitsgericht durchaus dafür sprechen, dass die Kündigung unwirksam ist. Eine entsprechende Klage zum Arbeitsgericht innerhalb der Dreiwochenfrist (diese gilt auch für Kündigungen außerhalb des KSchG) erscheint daher nicht von vornherein aussichtslos.

Sie sind gut beraten, wenn Sie zeitnah einen Fachanwalt für Arbeitsrecht hinzuziehen, der auf der Grundlage einer umfassenden Prüfung sämtlicher Sachverhaltsumstände die Erfolgsaussichten einer solchen Klage abschätzen kann.

Eine Abfindung steht Ihnen leider nur zu, wenn eine solche arbeitsvetraglich vereinbart worden ist. Eine gesetzliche Abfindung ist lediglich in § 1a KSchG vorgesehen. Da Sie nicht in den Anwendungsbereich des KSchG fallen, kommt dieser Anspruch für Sie leider nicht in Betracht.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


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