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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Fall betrifft das Arbeitsrecht.

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Fall betrifft das Arbeitsrecht. Ich bin 34 Jahre alt, Bankkauffrau und bin seit 2001 bei einer Volksbank beschäftigt. Ich befinde mich derzeit im Erziehungsurlaub, der am 12.2.2011 endet. Ich leide seit 13 Jahren an Multipler Sklerose, habe bereits einen Schwerbehindertenausweis mit 50% und dem Kennzeichen "G". Durch meine Krankheit arbeitete ich nur noch Teilzeit (50%) und ich erhielt die Teilerwerbminderungsrente.

Gleich nach der Geburt meiner Tochter teilte ich meinem Arbeitgeber schriftlich mit, das ich nach dem 3-jährigen Erziehungsurlaub wieder zu arbeiten beginnen will. Anfang August 2010 telefonierte ich mit einem Vorstandsmitglied und bestätigte nochmals, dass ich im Februar 2011 wieder anfangen werde. Nach einiger Zeit rief er mich zurück und teilte mir mit, dass ich in der Buchhaltungs-Abteilung eingesetzt werde. Diese Antwort stimmte mich auch glücklich und ich war zufrieden damit. Dann erhielt ich im November letzten Jahres wiederum einen Telefonanruf, bei dem er mir mitteilte, dass nun der Job in der Buchhaltung hinfällig sei und ich in der Marktfolgeabteilung zu der Tarifgruppe 2 eingesetzt werde. Ich erwiderte, dass ich vorher in der Tarifgruppe 4 eingegliedert war, und ich könne ja nichts dafür, wenn mein alter Job bereits vergeben ist. Ich sagte, dass ich nicht herabgestuft werden möchte und dass ich dann im Februar 2011 zu meinen "alten Konditionen" wieder zurückkomme. Vor zwei Wochen teilte mir mein Arbeitgeber nun mit, dass sie leider keine passende Stelle für mich hätten und dass sie mich als Springer im ganzen Geschäftsgebiet einsetzen wollen. Das heißt, wenn ein Kollege am Service in irgendeiner Filiale krank wäre, müsste ich dorthin mit meinem Pkw fahren und dort arbeiten. Da würden sie dann Tarifgruppe 4 bezahlen. Leider habe ich aufgrund meiner MS Probleme mit meiner Blase. Ich kann diese im Stehen nicht so gut kontrollieren, aber im Sitzen schon. Deshalb habe ich bei einer stehenden Tätigkeit, dies wäre am Service der Fall, meine Probleme. Dies teilte ich meinem Arbeitgeber mit. Heute brachte ich ihm auch ein ärztliches Attest darüber. Er meinte, sie haben halt dann keine passende Tätigkeit für mich. Ich habe dann vorgeschlagen, dass ich nochmals für ein Jahr freigestellt werden könnte, wenn sie einverstanden sind. Ich könnte mich dann bei meinem Ehemann in der Familienversicherung mitversichern lassen.

Er sagte mir, da muss er noch mit verschiedenen Personen reden, er ruft mich dann an. Ich wurde dann auch sogleich heute Mittag zurückgerufen. Mein Chef teilte mir mit, dass sie grundsätzlich damit einverstanden sind, mich nochmals für ein Jahr freizustellen. Die Vorgehensweise bei meinem Arbeitgeber wäre dann folgende: ich müsste kündigen, und mein Arbeitgeber würde dann einen Wiedereinstellungsvertrag schreiben, den ich unterschreiben müsste. Diese Vorgehensweise finde ich nun sehr suspekt. Ich habe gesagt, ich mache mich noch schlau, ob die Vorgehensweise rechtens ist und rufe ihn dann morgen zurück.

Langer Rede, kurzer Sinn: Ist die Vorgehensweise von meinem Chef nun wirlich in Ordnung? Wenn ja, auf welche Dinge muss ich aufpassen, wenn nein, wie wäre dann die richtige Vorgehensweise?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Hilfe und Antwort,

mit freundlichen Grüßen

Claudia Maier
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte:

Keinesfalls sollten Sie sich auf die von Ihrem Arbeitgeber vorgeschlagene Vorgehensweise verständigen. Da Sie als Schwerbehinderte auch einen besonderen Kündigungsschutz genießen, sollten Sie sich umgehend mit dem für Sie zuständigen Integrationsamt in Verbindung setzen.

Es obliegt Ihrem Arbeitgeber Ihnen nach Beendigung der Elternzeit einen vergleichbaren Ihre Behinderung berücksichtigenden Arbeitsplatz zu den bisherigen Verdienstbedingungen zur Verfügung zu stellen. Ggf. wäre auch ein andere Mitarbeiter zu versetzen, damit Sie Ihren bisherigen Arbeitsplatz wieder erhalten. Ihre Elternzeit war für den Arbeitgeber planbar und damit können Sie Ihren bisherigen Posten wieder beanspruchen.

Teilen Sie daher Ihrem Arbeitgeber morgen mit, dass Sie sich an das zuständige Intergrationsamt wenden werden, damit dieses dann ein Gespräch mit dem Arbeitgeber über Ihren künftigen Einsatz und auch über die von Ihnen vorgeschlagene Freistellung führen können.

Sie sollten keinesfalls voreilig handeln, sondern erst einmal die Beratung und das Gespräch des Integrationsamtes abwarten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, schließen Sie bitte Ihre Frage durch Akzeptieren meiner Antwort. Sie akzeptieren, in dem Sie auf das grüne Feld akzeptieren einmal klicken. Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihre Antwort. Heute telefonierte ich mit meinem Chef, ich sagte ihm, dass ich im Internet rausgefunden habe, dass bei so einer langen Freistellung das in der Regel mit einem unbezahlten Urlaub gemacht wird. Ich habe ihm auch eine Musterformulierung (unter www.taubert-verlag.de, Muster Sonderurlaub), die ich auch im Internet fand, vorgelesen. Er war dann damit einverstanden und wir vereinbarten einen Termin morgen um 9.00 Uhr. Eine Stunde später erhielt ich wiederum einen Anruf, da teilte er mir wiederum mit, dass diese Formulierung nicht passt und dass sie immer noch wollen, dass ich kündige und sie einen Wiedereinstellungsvertrag machen. Ich erwiderte, dass ich auf keinen Fall eine Kündigung unterzeichne. Auch sagte ich, dass ich mich bereits im Arbeitsgericht erkundigte (was auch wirklich so war) und diese rieten mir auch dringend davon ab. Er meinte, wir können ja dann morgen alles nochmals genau erläutern. Dann rief ich im Integrationsamt an, diese gaben mir dann eine Tel.Nr. einer Kollegin, die die Arbeitnehmer bei Gesprächen mit dem Chef begleiten. Ich versuchte den ganzen Tag vergeblich, diese Dame zu erreichen.
Nun meine Bitte: Könnten Sie mir mailen, wie die richtige Formulierung des Sonderurlaub-Antrages lautet? Mein Chef meinte, dass in dem Muster die Regelung bzgl. der Sozialversicherung fehlt.

Vielen Dank nochmals,

mit freundlichen Grüßen
Claudia Maier
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich werde Ihnen eine Formulierung suchen, die sachgerecht ist. Bitte haben Sie ein wenig Geduld. Dies wird im Laufe des Abends sein.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

die von Ihnen vorgeschlagene Formulierung ist im Prinzip schon in Ordnung, denn im sog. Sabbatical ruht das Arbeitsverhältnis mit all seinen Pflichten für den Arbeitgeber.

Der Versicherungsschutz in der Sozialversicherung, und damit auch in der gesetzlichen Krankenversicherung, bleibt bis zu 4 Wochen nach Antritt des unbezahlten Urlaubs bestehen. Während dieser Zeit darf keine Entgeltersatzleistung, wie Krankengeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen werden. Die Mitgliedschaft bleibt auch dann erhalten, wenn die Dauer der Arbeitsunterbrechung zunächst nicht feststeht oder für mehr als auf einen Monat befristet ist. Dauert die Zeit der Abwesenheit länger als 1 Monat, muss spätestens am letzten Tag dieser Frist von 4 Wochen eine Abmeldung erfolgen. Die Mitgliedschaft in der Sozialversicherung bzw. Krankenversicherung endet damit.

Der unbezahlte Urlaub bzw. der Sabbatical ist in rechtlicher Hinsicht im Teilzeit- und Befristungsgesetz geregelt. Als Grund für die längere Abwesenheit ist in Ihrem Fall eine Verlängerung der Elternzeit anzugeben.

Um hier Ihrem Arbeitgeber eine gewisse „Sicherheit“ zu geben, die er allerdings aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Sozialversicherung an und für sich nicht benötigen würde, sollten Sie untenstehende Vereinbarung treffen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren, erst dadurch wird meine Beratung bezahlt. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antrag und Vereinbarung über unbezahlten Urlaub

Antrag des:

Herr/Frau __________________________________________________________

Straße: __________________________________________________________

PLZ-Wohnort: ______________________________________________________

Abt.: __________________________ Pers.-Nr. ______________________

Hiermit beantrage ich für den Zeitraum

vom ___________________ bis ___________________

unbezahlten Urlaub. Mir ist bekannt, daß keine gesetzliche oder tarifvertragliche Verpflichtung

zur Gewährung von unbezahltem Urlaub besteht und das während dieser Zeit alle gegenseitigen

Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag ruhen. Gleichzeitig versichere ich, keiner Nebenbeschäftigung

nachzugehen. Kosten, die z. B. für die Weiterversicherung in der Sozialversicherung anfallen,

werde ich übernehmen.

___________________________ _______________________________________

Ort, Datum Unterschrift Arbeitnehmer

Genehmigungsvermerk

Den von Ihnen beantragten „unbezahlten Urlaub“ genehmigen wir hiermit für den Zeitraum

vom ___________________ bis ___________________

Die Arbeitsaufnahme hat daher wieder am _________________ zur üblichen Zeit zu erfolgen.

Wir machen nochmals darauf aufmerksam, dass für diesen Zeitraum die gegenseitigen Verpflichtungen

aus dem Arbeitsverhältnis ruhen. Sollten aus irgendwelchen Gründen Kosten anfallen,

übernehmen Sie diese selbst und stellen uns als Arbeitgeber insoweit aus allen Verpflichtungen

frei. Dieser gewährte unbezahlte Urlaub wird freiwillige und ohne Rechtsanspruch für die Zukunft

gewährt. Ein Anspruch auf Gewährung von unbezahltem Urlaub besteht ohne ausdrückliche

Zusage des Arbeitgebers nicht.

___________________________ _______________________________________

Ort, Datum Unterschrift Arbeitgeber

Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn Sie keine weitere Nachfrage haben, schließen Sie bitte Ihre Frage durch Akzeptieren meiner Antwort. Sie akzeptieren, in dem Sie auf das grüne Feld akzeptieren einmal klicken. Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo!
Jetzt habe ich doch noch eine kurze Frage:
Mein Chef erzählte mir auch, dass sie im August 2011 eine Scan-Aktion durchführen, in der die ganzen Kundenverträge eingescannt werden sollen. Dafür würden sie Leute benötigen, die auf "400 Euro-Basis" dies machen würden. Er fragte mich, ob sie zu diesem Zeitpunkt dann wieder auf mich zurückkommen dürfen.
Nun meine Frage: Ist dies mit dieser Vereinbarung, die sie mir zuvor zukommen liesen, auch möglich? Oder muss ich da noch irgendwas beachten?

Danke nochmals für Ihre schnelle und kompetente Beratung!
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Maier
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ist auch dies möglich, bedarf dann aber einer gesonderten Vereinbarung, soweit Ihre Tätigkeit tatsächlich erforderlich sein sollte. Sie müssen im Rahmen der Familienversicherung allerdings tatsächlich darauf achten, dass Ihr Einkommen nicht 400 € übersteigt.

Versuchen Sie in jedem Fall nochmals zu der Sachbearbeiterin im Integrationsamt Kontakt aufzunehmen, damit Sie beim Gespräch mit dem Arbeitgeber einen Beistand haben.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die Verhandlungen.

Mit freundlichen Grüßen

Bekannt aus:

 
 
 
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