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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19802
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Ich m chte gerne wissen ob ein Vollziehungsbeamter der Stadt

Kundenfrage

Ich möchte gerne wissen ob ein Vollziehungsbeamter der Stadt trotz Zahlungen von Bußgeldern eine Zwangsmaßnahme durchführen darf der fall war folgendermaßen er ist zu mir gekommen und wollte den gesamtbetrag auf einmal haben da ihm die beträge die ich zahle nicht ausreichend sind er wollte mein auto pfänden obwohl es finanziert wird und ich den brief nicht besitze da der wagen noch nicht bezahlt ist. hat sich jetzt aber kurzfristig auf eine teilzahlung eingelassen möchte aber bis freitag dieser woche den rest ansonsten geht es zur erzwingungshaft er setzt mich massiv unter druck und ich glaube das er das nicht darf ich bitte sie mir zu helfen und zu sagen ist das alles so erlaubt wie er es macht? danke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Der Gerichtsvollzieher ist keineswegs befugt, Ihnen Erzwingungshaft für den Fall der Nichtzahlung oder nicht ausreichender Zahlung anzudrohen. Die Erzwingungshaft darf nur angeordnet werden, wenn ein Schuldner sich weigert, die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Würde der Gerichtsvollzieher in Ihrem Fall eine Verhaftung bewirken, würde er sich wegen Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB strafbar machen.

Sie sollten den Gerichtsvollzieher unmissverständlich auf diese Rechtslage hinweisen. Im Übrigen sollten Sie in Anbetrecht der klaren Überschreitung der ihm zukommenden Befugnisse eine Beschwerde über den Gerichtsvollzieher in Betracht ziehen.

Die Aufsicht über den Gerichtsvollzieher führt der Direktor des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Gerichstvollzieher seinen Dienstsitz hat. Sie sollten sich an diesem mit einer förmlichen Beschwerde wenden und sich nicht weiter unter Druck setzen lassen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der erteilten Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Entschuldigen Sie bitte es ist kein gerichtsvollzieher sondern ein vollziehungsbeamter der stadt und es handelt sich hier um bußgelder von knollen und grundbesitzabgaben es handelt sich nur um bußgelder
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, das ändert aber nichts an der rechtlichen Beuerteilung. Selbverständlich ist auch der Vollzugsbeamte der Stadt mitnichten berechtigt, Ihnen Haft anzudrohen. Diese richtet sich unter den von Ihnen geschilderten Voraussetzungen nach den Verwaltungsvollstreckungsvorschriften.

Nachfolgend stelle ich Ihnen zur Verdeutlichung die Regelung in § 61 VwVG hierzu für NRW ein:

(1) Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, so kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei Androhung des Zwangsgeldes oder nachträglich hierauf hingewiesen worden ist. Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen.

(2) Die Ersatzzwangshaft ist auf Antrag der Vollzugsbehörde von der Justizverwaltung nach den Bestimmungen der §§ 901 bis 914 der Zivilprozessordnung zu vollstrecken.

 

Die Ersatzzwangshaft darf aber nur angeordnet werden, wenn das gegen Sie festegesetzte Zwangsgeld uneinbringlich ist. Das ist hier aber gerade nicht der Fall, weil Sie bereits angezahlt haben. Unter diesen Voraussetzungen wäre die Anordnung von Haft grob unverhältnismäßig, denn durch die Teilzahlung haben Sie gezeigt, dass Sie den Verwaltungsakt grundsätzlich befolgen wollen. Ersatzzwangshaft scheidet daher aus. Weisen Sie den Vollzgsbeamten auf diese - auch in den anderen Bundesländern geltende - Rechtslage hin. Sollte er sich weiterhin nicht zugänglich zeigen, sollten Sie Dienstaufsichtsbeschwerde bei der vorgesetzten Behörde stellen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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