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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26896
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Mein Lebensgef hrte zieht ab 01.03.2011 bei mir ein. Er bezieht

Kundenfrage

Mein Lebensgefährte zieht ab 01.03.2011 bei mir ein. Er bezieht EU-Rente - ich Hartz IV. Ab wann muß ich das dem Arbeitsamt verklickern oder haben wir 1 Jahr Schonfrist?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sie haben dann eine Mitteilungspflicht gegenüber der ARGE, wenn eine eheähnliche oder lebens- partnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaftbesteht.

Diese Mitteilungspflicht besteht sofort. Eine Schonfrist haben Sie nicht.

Eine Ausnahme besteht allenfalls dann, wenn Ihr Lebensgefährt nur vorübergehend, also besuchsweise bei Ihnen wohnt.

Soweit diese Mitteilungs- oder Mitwirkungspflicht verletzt wird, kann dies zur Folge haben, dass Sie bereits erhaltene ALG II Leistungen zurückzahlen müssen.


Also: Leider keine Schonfrist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Aber ich denke das ALG II von mir kann doch dann erstmal für 1 Jahr nicht verändert werden? So war jedenfalls die Mitteilung der Beratungsstelle beim ASB. Kann das AAmt die Regelleistung sofort ändern?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Vorsicht:

Sie müssen zwei Dinge trennen.


Die Mitteilungspflicht und die Frage ab wann eine sog. Bedarfsgemeinschaft nach § 7 III 3 c SGB II vorliegt.

Die Mitteilungspflicht trifft Sie sofort.

Die bei der Frage ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, hängt vom sogenannten Einstandswillen der Lebensgefährten ab.

Dieser Einstandswille wird in der Regel ab etwa einem Jahr zusammenleben vermutet.

Insoweit kann es durchaus sein, dass die ARGE die Regelleistung erst nach einem Jahr verändert. Jedoch hat das LSG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 21.07.2006 entschieden, dass eine eheähnliche Lebensgemeinschaft schon vom ersten Tag des Zusammenlebens bestehen kann. Das Landessozialgericht hat darauf abgestellt, dass das Paar die gesamte Wohnung gemeinsam nutzt, auch die Haushaltsgegenstände vom anderen einfach mitbenutzt, und dass deshalb eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliege.

Also: Mitteilungspflicht sofort; die Änderung der Regelleistungen kann in der Tat erst später (1 Jahr) erfolgen, in Ansehung der Entscheidung des LSG ist eine frühere Änderung auch möglich.


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt