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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Unsere Tochter ist ausgelernte Industriekauffrau und studiert

Kundenfrage

Unsere Tochter ist ausgelernte Industriekauffrau und studiert jetzt BWL.Da wir die Erstausbildung bereits bezahlt haben ist jetzt unsere Frage,ob wir das Studium(außer Studiengebühr) auch bezahlen müssen,da sie nur 23 Euro Bafög erhält wovon 11,50 Euro ein Darlehen ist.Die Eltern einer bekannten unserer Tochter waren in der gleichen Situation ,die Tochter hat auch eine abgeschlossene Ausbildung,haben der Bafögstelle schriftlich bekannt das sie Ihre Tochter finanziell nicht mehr unterstützen da sie schließlich schon die Erstausbildung finanziert haben.Daraufhin bekam die Tochter den vollen Bafögsatz.Können wir diesen Weg auch einschlagen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ob Sie den Weg gehen können, ist vor allem davon abhängig, ob Sie weiterhin für Ihre Tochter unterhaltspflichtig sind. Nur in diesem Fall würde eine Beteiligung an der weiteren Ausbildung (Studium) in Frage kommen.

Hierbei ist ausschlaggebend, so wie Sie bereits dargestellt hat, ob eine abgeschlossene Ausbildung bereits vorliegt. Bei einem Studium, das auf eine Berufsausbildung folgt, ist stets zu fragen, ob das Studium in einem Zusammenhang mit der Ausbildung dergestalt steht, dass das Studium eine Weiterführung der Ausbildung, dem erlernten Beruf, darstellt. Ist dies der Fall würde eine Unterhaltspflicht, wie auch eine weitere Beteiligung am BaföG bestehen.

Die Ausbildung als Industriekauffrau und das BWL-Studium bauen grds. aufeinander auf, so dass hier eine Unterhaltspflicht eher anzunehmen wäre. Sind die Eltern unterhaltspflichtig, so steht dem Amt für Ausbildungsförderung ein gesetzlicher Anspruch auf den Unterhalt abzgl. der Freibeträge für die Eltern zu, was sich aus § 37 BaFöG ergibt:

§ 37 Übergang von Unterhaltsansprüchen

(1) Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der Eltern nach diesem Gesetz anzurechnen ist. Die Zahlungen, welche die Eltern auf Grund der Mitteilung über den Anspruchsübergang erbringen, werden entsprechend § 11 Absatz 2 angerechnet. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat.

Somit würde hier eher eine Zahlungspflicht bestehen, bzgl. der Bekannten wäre nachzufragen, inwiefern hier ähnliche oder gleiche Bedingungen vorliegen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhi zur Verfügung und hoffe, Ihnen hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
Auf Hinweis eines Kollegen noch eine Anmerkung:

Vorliegend könnte auch eine geförderte Zweitausbildung vorliegen, so dass hier eine elternunabhängige Förderung in Frage kommt und der Elternanteil maßgeblich sinkt. Vielleicht ist dies auch die entsprechende Förderung bei Ihren Bekannten gewesen. Sie sollten das Amt hierauf ansprechen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Guten Tag Herr Joachim,
leider muß ich Ihnen sagen das mir Ihre Antwort in keinster Weise weiterhilft da ich im Vorfeld schon genau auf diese Antworten durch Bekannte und im Web gestoßen bin.Ich hatte mir ehrlich gesagt eindeutigere Antworten erwartet.
MfG
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 5 Jahren.
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