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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5107
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Bezugsrecht oder letzwillige Verf gung. Was z hlt

Kundenfrage

Bezugsrecht oder letzwillige Verfügung. Was zählt?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:



 

 

Aufgrund der Bezugsberechtigung hat der Bezugsberechtigte beim Tod des Versicherungsnehmers einen direkten Anspruch gegenüber der Versicherung auf Auszahlung der Versicherungssumme aus §§ 328, 331 BGB. Der Erwerb der Versicherungssumme fällt insoweit nicht in den Nachlass des Erblassers.

 


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen meine Antwort bitte akzeptieren. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button „Akzeptieren“ klicken.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie meine Antwort bitte akzeptieren, um die Beratung abzuschließen. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button "Akzeptieren" klicken.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Qualität der Antwort:.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anmerkung ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Die Rechtslage ist von mir zutreffend wieder gegeben worden.
Eine andere Auffassung kann hier in rechtlicher Hinsicht nicht vertreten werden.
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

können Sie Ihr Anliegen bitte etwas konkretisieren. Geht es um das Bezugsrecht einer Versicherung welches im Widerspruch zur testamentarischen Regelung liegt ? Was bedeutet "die Schenkung wurde am Tag des Vertragsabschlusses vollzogen"? Welcher Vertragsschluss ist gemeint und was hat es mit der Schenkung auf sich ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo!

 

In dem Versicherungsantrag wurde meine Schwiegermutter als Bezugsberechtigte im Jahr 2000 eingetragen. Mein Mann hat dies in seinem Letzten Willen (Februar 2010) widerrufen. Er schrieb, ich soll die Versicherung erhalten.

Meine Schwiegermutter behauptet, die Versicherungssumme wäre eine Schenkung, weil sie als Bezugsberechtigte Person eingetragen sei und sie hätte diese Schenkung bei Vertragsabschluss angenommen...

 

Viele Grüße

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ein Widerruf einer Bezugsberechtigung in einem Testament wird gegenüber der Versicherungsgesellschaft meist nur wirksam, wenn diese Änderung der Bezugsberechtigung noch vor dem Tod des Versicherten der Versicherungsgesellschaft schriftlich angezeigt wird. Diese Vorschrift enthalten zumeist die Bedingungen der Versicherungswirtschaft.

Ein im Testament erklärte Widerruf der Bezugsberechtigung an einen testamentarisch Bedachten, kann jedoch als Rücknahme der Schenkungsofferte anzusehen sein. Dies hätte zur Folge, dass der Erbe die Auszahlung der Versicherungssumme fordern kann, da die Schenkung mangels Annahme nicht wirksam geworden ist.

Dies funktioniert jedoch nur, wenn der Bezugsberechtigte (also Ihre Schwiegermutter) schon vor der Annahme des Schenkungsangebotes davon Kenntnis genommen hat, dass der Erblasser (Ihr Mann) sein Schenkungsangebot durch testamentarische Regelung widerrufen hat. Praktisch hätte Ihre Schwiegermutter zunächst von der testamentarischen Anordnung zu Ihren Gunsten erfahren haben und danach das Schenkungsangebot, etwa durch ein Anschreiben der Versicherung mit Mitteilung der Bezugsberechtigung, erhalten haben. Nur wenn in Ihrem Fall eine solche Situation vorliegt, können Sie die Versicherungssumme von dem Bezugsberechtigten herausverlangen.

Wurde hingegen dIhre Schwiegermutter von der Einräumung des Bezugsrechts in Kenntnis gesetzt, so ist von einer Schenkung aus zugehen, die bei Eintritt des Versicherungsfalles als vollzogen gilt. In diesem Fall können Sie keine Ansprüche geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte, möglichst unter Schilderung von Einzelheiten, Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
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