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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Hallo, habe in 11/2009 dummerweise ber telefon meine Teilnahme

Kundenfrage

Hallo, habe in 11/2009 dummerweise über telefon meine Teilnahme am RentenTipp teil genommen. Anfang 12/2009 wurden mir dann statt dem 1. monatlichen Beitrag gleich unrechtmäßigerweise zwei Beiträge abgebucht, was ich dann auch gleich telef. beanstandet habe, mit der Bitte um Rücküberweisung der zuviel eingezogenen Beiträge. Meinem Wunsch wurde nicht entsprochen, worauf ich noch im Dezember per Einschreiben den Vertrag kündigte und darauf dfängte , das Geld zurück zu überweisen. Auch darauf kam keinerlei Reaktion - weder eine Bestätigung meiner Kündigung noch das Geld. Anfang Januar 2010 rief ich dort nochmals an, und erhielt rotzfrech zur Antwort - ich müsse das Geld schon per Rücklastschrift meiner Bank anfordern sonst würde ich es nie erhalten - was ich dann auch gleich machte und beide Beiträge zurück holen ließ. Da ich seitdem weder von der fa. Rententipp 77, noch von BEBE - Media GmbH noch von FIBECO GmbH etwas gehört habe, keine Antwort auf meine Kündigung, keine Mahnung über den ersten Beitrag einfach nichts habe ich dann im Zuge des alljährlichen Aufräumens auch die Einlieferungsscheine der Einschreiben weg geworfen. Am 17.01.2011 nun bekam ich Post von der CONDOR Gesellschaft für Forderungsmanagement mbHaus Ludwigshafen, mit der Zahlungsaufforderung über 156, 26 € für Hauptforderung vom 01.12.2009, Verzugszinsen 8,09€ Auslagen Gläubiger 25,5€, Kontoführungskosten 7,9€ und Inkassolosten von 57,00€.
Ich habe mich sofort mit dieser Fa. in Verbindung gesetzt und alles schriftl. erklärt, erst hat man keine Kündigung erhalten, dann erhalte ich heute nach erneutem Widerspruch mit dem Hinweis - die Fa. selbst hat mir doch den Beweis der Kündigung geliefert (ich erhielt soetwas wie ein Kto. Auszug meiner Akte) die Mahnabteilung hätte doch mehrfach vergeblich versucht die Angelegenheit zu klären und erst dann hätte man den "Fall" an die Fa. CONDOR weiter gegeben.
"Daraufhin versuchte die Mahnabteilung mehrfach vergeblich, die Angelegenheit zu klären und der Vorgang wurde an Sie zur Betreibung abgegeben. Hinweis: In jeder Abbuchung wurde die Servicenummer zur Klärung mit angegeben."
Da ich der Fa. RentenTipp mit meiner Kündigung auch die Einzugsermächtigung für die Beiträge entzogen habe, konnten gar keine Abbuchungen mehr vorgenommen werden, welche auch nicht getätigt noch versucht wurden.
Im heutigen Schreiben erhielt ich nun die Androhung des gerichtlichen Mahnverfahrens gegen mich, mit dem Vermerk der damit verbundenen, erheblichen Mehrkosten für mich.
Ich möchte eigentlich nicht zahlen, zumal der Betrag schon wieder um 4€ gestiegen ist, ohne eine Begründung, und ich davon ausgehe, das dieser gesamte Vorgang gesetzwidrig ist.
Was würden Sie mir dazu raten, da ich nach recherche im Web ja kein Einzelfall bin?
Marcus Faupel
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

offensichtlich wurde von Ihnen zunächst ein vertrag geschlossen, der jedoch durch Kündigung beendet wurde. Wenn nun Forderungen für eine Zeit nach Kündigung geltend gemacht werden, ist dies nicht rechtens und Sie müssen keine Zahlung leisten.

Vorsicht ist bei Erhalt eines Mahnbescheides geboten. Dann müssen Sie aktiv werden, um eine Verurteilung zu verhindern. Beweispflichtig für die Forderung ist die Firma. Sie allerdings für den Zugang der Kündigung.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Es handelt sich hier nicht um geforderte Zahlungen nach der Kündigung, sondern um den ersten von mir zurück gebuchten Beitrag, den ich nach mehrmaliger Reklamation des zu unrecht abgebuchten doppelt bzw. zweimal abgebuchten Beitrag handelt. Ich habe beide, den rechtens abgebuchten und den rechtswidrig abgebuchten Beitrag zurück buchen lassen, da ich mehrfach mit RenteTipp 77 telefonisch, sowie schriftl. in Kontakt getreten bin, dabei meine Forderung nach Rückführung des rechtswidrig abgebuchten Beitrages zum Ausdruck gebracht habe. Deshalb meine Frage - ist nach mehr als einem Jahr seither die Forderung des Inkassobüros gerechtfertigt, da ich vorher keinerlei Mahnungen oder andere Aufforderungen zum begleichen der Forderung erhalten habe. Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass in unserem Rechtsstaat jeder eine berechtigte Rechnung schreiben kann, diese aber wenn nicht bezahlt wird dann über ein Jahr untätig warten kann um dann mit einem Inkassobüro die dicke Kohle ab räumen zu können. Sollte dies wirklich so sein, müßte ich an diesem Rechtssystem zweifeln und " Justitia wäre dann wirklich blind".

Marcus Faupel

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich besteht die Berechtigung innerhalb von der Verjährungsfrist, 3 Jahre, eine Forderung einzutreiben. Allerdings müssen die entstandenen Inkassogebühren nur bezahlt werden, wenn sich der Schuldner in Verzug befindet. Sie geraten in Verzug,
wenn Sie entweder zu einer im Vertrag festgelegten Zeit bestimmbaren Zeit nicht bezahlt haben oder wenn Sie einen Monat nach Rechnungszugang nicht bezahlt haben, wobei Sie in dem Fall Verbraucher sein müssen und auf diesen Verzugseintritt auf der Rechnung hngewiesen werden müssen. Oder durch Mahnung. Es gibt also - wie dargestellt - zwei Alternatven auch ohne Mahnung in Verzug zu geraten.

Darüber hinaus ist der Gläubiger verpflichtet, die Kosten für den Schuldner gering zu halten. Wenn der Schuldner bereits dem Gläubiger signalisiert hatte, die Forderung nicht zu bezahlen, weil sie unrechtmäßig ist, brauchen Inkassogebühren für diese Forderung auch nicht beglichen werden.

Letztlich dürfen Inkassogebühren lediglich für die rechtmäßige Forderung - sofern Verzug vorliegt - verlangt werden.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

dies beantwortet nachwievor nicht meine Frage. Also, muß die Rententipp 77 mir, bevor sie die Angelegenheit einem Inkassobüro übergibt, Mahnungen schreiben bzw. versuchen den Beitrag, welcher ja wie behauptet zu Recht bezahlt hätte werden müssen. nachdem ich ihn per Rücklastschrift zurück beordert hatte, dadurch ja indirekt die Zahlung verweigert habe, versuchen ein zufordern. Dies ist aber zu keinem Zeitpunkt geschehen.

Kann ich nicht rechtliche Schritte einleiten, da ja der Tatbestand des versuchten Betruges, durch das zweimalige abbuchen des Beitrages und des nicht willens des zurück zahlens gegeben ist? Hatte ich nicht auch ein "Sonderkündigungsrecht" resultierend aus der Weigerung der Zurückzahlung der zuviel abgebuchten Beiträge?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

üblicherweise wird ein geschuldeter Betrag angemahnt. Eine Verpflichtung dazu ist nicht existent. Wird nicht angemahnt besteht die Gefahr, dass die Kosten des Inkassounternehmens letztlich nicht erstattungspflichtig sind, da möglicherweise keine In-Verzug-Setzung erfolgte. Die Mahnung setzt nämlich den Schuldner in den meisten Fällen in Verzug, so dass anschließend anfallende Inkasso- oder Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschäden vom Schuldner gezahlt werden müssen.

Wenn die Firma versucht hat, einen bereits bezahlten Betrag erneut einzuziehen, kann dies den Tatbestand des Betruges erfüllen, wenn dies vorsätzlich erolgte, um doppelt zu kassieren.

Ob ein Sonderkündigungsrecht gegeben war, hängt u.a. von den Vertragsbedingungen ab. Allerdings wird in aller Regel bei Betrugsversuchen das Recht zur fristlosen Kündigung der Geschäftsbeziehung zu bejahen sein.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

teilen Sie bitte mit, was einer Akzeptierung der Antwort entgegen steht. Gemäß den Nutzungsbedingungen ist eine kostenlose Rechtsberatung weder vorgesehen noch zulässig. Im Übrigen entspricht es dem Gebot der Fairness.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5096
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
S. Grass und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Habe soeben Ihre Antwort akzeptiert. Sorry, habe erst heute morgen in mein Postfach gesehen, da ich gestern nicht mehr im Hause war. Also nochmals Danke!

Marcus Faupel

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Faupel,

ich freue mich, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Scheuen Sie sich nicht, bei weiterem Klärungsbedarf Kontakt aufzunehmen.


Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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