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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Die Berufsgenossenschaft (Fleischerei)hat Forderungen gegen

Kundenfrage

Die Berufsgenossenschaft (Fleischerei)hat Forderungen gegen mich.Diesestehen noch aus meiner früheren Selbständigkeit.Ich beziehe eine kleine Altersrente von 622EUR.Aus der Rente sollen nun 300EUR an die Fleischerei B.G.vom der Rentenversicherung verrechnet werden.Die Forderung besteht zwar zu Recht,aber dann falle ich in die Bedürftigkeit.Ich bin darauf zum Sozialamt mit dem Schreiben von der Rentenversicherung gegangen.Nach der Berechnung der Einkünfte abzüglich Lebenshaltungskosten sollen 170EUR.an die FleischerB.G.gezahlt werden.Wir,d.h.meine Frau ist Eigentümer eines Resthofs.Kosten wie Gas Wasser Versicherung,Müll.Auch wenn keine Miete anfällt hätte nicht ein fiktiver Betrag einfließen müssen?Es wird aus dem Gebäude keinerlei Einkünfte erzielt.Erhaltungkosten sind in der Aufrechnung enthalten
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten jeden Fall versuchen, mit der Berufsgenossenschaft eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen, die Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen besser Rechnung trägt. Hierzu stellen Sie dort einfach einen formlosen Antrag verbunden mit dem Ersuchen um vorläufige Einstellung der Verrechnung. Legen Sie zugleich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse dar und machen einen angemessenen Ratenvorschlag.

Da es sich hier offensichtlich um eine Verrechnung handelt und nicht um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung im Sinne einer Pfändung, dürfte der Weg für einen Pfändungsschutzantrag nach § 850 i ZPO beim örtlich zuständigen Amtsgericht leider nicht eröffnet sein.

Um dies jedoch abschließend abzuklären dürfte es ratsam sein, ggf. einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu Rate zu ziehen, damit dieser eine eingehende Prüfung vornehmen kann.


Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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