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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich habe in Niedersachsen eine Jugendstilvilla (Denkmalschutz)erworben,

Kundenfrage

Ich habe in Niedersachsen eine Jugendstilvilla (Denkmalschutz)erworben, die bisher als Pension genutzt wurde. Die bisherige Eigentümerin hat mit Ihrer Familie nachweislich 30 Jahre im Objekt gewohnt. Ich möchte den Betrieb weiterführen, darf aber seitens der Behörden nicht so ohne weiteres im Haus eine private Wohnung haben, da alle Flächen als Pension ausgewiesen sind. Bei einer Nutzungsänderung fordern die Brandschutzbehörden entweder ein neues Treppenhaus ausserhalb des Gebäudes oder alternativ eine Standleitung zur Feuerwehr etc. Beides ist mit imensen Kosten verbunden. Gibt es Urteile bezüglich Bestandsschutz und Gewohnheits -recht über die Betreiberwohnung?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Das Problem ist, dass der Bestanddschutz hier nur für die Betreiber gilt, also die Alt-Eigentümer.

Bei einem Eigentümerwechsel verfällt der Bestandsschutz und kann nicht mehr für den Neu-Eigentümer gelten.

Daher werden Sie in der Tat keine Wohnung in der Immobilie einrichten können.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

ist mir nicht so ganz klar, denn der Bestandschutz der Pension bleibt ja auch erhalten,

wenn ich nichts verändere. Baulich verändere ich ja auch nichts. Es ist zum Betreiben der Pension jedoch erforderlich, daß sich der Betreiber im Objekt aufhält wie Empfang und Betreuung der Gäste. Da müßte es doch einen Weg geben. Ich kann ja wohl schlecht irgenwo anders wohnen oder soll ich mir einen Wohnwagen aufs Grundstück stellen? Bitte recherchieren Sie doch mal. Danke

MfG. F.Ebbers

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann muss aber eine Nutzungsänderung oder eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden.

Auf eine Nutzungsänderung besteht Anspruch, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

Auf die Ausnahmegenehmigung besteht kein Anspruch, dies ist nur eine reine Ermessenssache der Behörde.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schwerin,

sobald ich diese Nutzungsänderung beantrage, kommen die verschärften Brandschutzauflagen auf mich zu. Das heißt, sobald ich eine gewisse Fläche der bestehenden Pensionsräume als Privatwohnung deklariere. Wenn ich das nicht tue, kann ich vom Bestandsschutz Gebrauch machen. Nur ich möchte ja wohl meine eigenen vier Wände im eigenen Haus haben. Was muß ich denn beantragen mit der Ausnahmegenehmigung ?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wie schon gesagt, greift der Bestanddschutz für Sie als Neu-Eigentümer nicht.

Daher hat die Ausnahmegenehmigung kaum Aussicht auf Erfolg.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nach Rücksprache mit den Behörden greift der Bestandschutz aber auf die konzessionierten Pensionsräume, also auf das ganze Haus, da nie eine Betreiberwohnung eingetragen wurde. Ich gehe also von einem Gewohnheitsrecht aus, da die ehemaligen Eigentümer 30 Jahre im Haus gewohnt haben und die übrigen Räume als Pension genutzt haben.

Ich hatte ursprünglich gefragt ob es irgendwelche Urteile über einen solchen Fall gibt.

Der HoGa-Verband hat mir diesen Tipp gegeben. Also wäre es schön, wenn Sie mal recherchieren könnten, denn so bin ich genauso schlau wie vorher.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider muss ich Ihnen wiederholt sagen, dass der Bestandsschutz nicht mehr gilt, wenn es einen Eigentümerwechsel gibt.

Der Alt-Eigentümer kann sich auf Bestandsschutz und Gewohnheitsrecht berufen, wenn er die Wohnung nutzen will.

Wenn Sie das Objekt neu erwerben, ist Ihnen bekannt, dass eine Wohnung ohne Nutzungsänderung nicht betrieben werden darf.

Daher kann kein Bestanddschutz mehr greifen.

Es tut mir leid.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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