So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Danjel Newerla.
Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Wir haben Post von einer Kanzlei bekommen wegen unerlaubter

Kundenfrage

Wir haben Post von einer Kanzlei bekommen wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke.Wir sollen eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung bis 03.02.unterzeichnen(Posteingang bei uns 29.01.)und eine Überweisung von870.-€ bis 09.02. tätigen.Was können wir tun?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


Sie sollten diese Schreiben auf jeden Fall ernst nehmen und die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Sofern Sie nicht reagieren und die Frist verstreichen lassen laufen Sie Gefahr, eine einstweilige Verfügung zu erhalten, wodurch sich die Kosten schnell verzweifachen sogar verdreifachen können.

Ob es letztendlich Sinn macht hiergegen vorzugehen hängt unter anderem auch davon ab, welche Argumente Sie zur Verfügung haben, um sich gegen die Abmahnung zu verteidigen (nicht anwesend, minderjährige Kinder im Haus, niedriges Einkommen, bei dem nichts oder nur sehr wenig vollstreckbar ist, etc.)

Eine zivilrechtliche Haftung Ihrerseits kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn Sie nachweislich urheberrechtlich geschützte Werke herunter geladen bzw. zum upload zur Verfügung gestellt haben.

Es ist in diesem Zusammenhang nicht ungewöhnlich, dass ihnen vorgeworfen wird, bestimmte Titel zum Upload zur Verfügung gestellt zu haben. Dieses ist immer zwangsläufig der Fall, wenn sie ein Torrent-System oder Ähnliches verwendet haben. Dann stellen sie nämlich das, was sie bis zu diesem Zeitpunkt heruntergeladen haben automatisch auch schon während des Zeitpunkts des Herunterladens zumindest teilweise zur Verfügung.


Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich eine Tathandlung vorliegt, muss die Gegenseite den Urheberrechtsverstoß zunächst beweisen.

Dieses wird zum Beispiel nach der Rechtsprechung einiger Gerichte schwierig, sofern mehrere Personen in ihrem Haushalt leben, die Zugriff zu diesem Computer haben.

Des weiteren müsste man das Abmahnschreiben und den kompletten Vorgang einmal begutachten, da ist es meiner Erfahrung nach im Bereich der urheberrechtlichen Abmahnungen noch mehrere Angriffspunkte geben kann.

Meiner Erfahrung nach lässt sich der geforderte Betrag mit einer entsprechenden Argumentation zumindest durchaus deutlich herunterhandeln.

Insbesondere sind in letzter Zeit mehrere Entscheidungen (beispielsweise vom Amtsgericht Aachen oder vom Amtsgericht Halle (Saale) ergangen, die in ähnlichen Fällen die Streitwerte und die damit verbundenen Kosten erheblich gesenkt haben.

Zunächst sollte aber unbedingt wie bereits angedeutet fristgerecht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden . Die vorgefertigte Unterlassungserklärung sollten sie keinesfalls unterschreiben, da sich hierdurch ein Schuldanerkenntnis abgeben würden ( dieses kann man durch eine spezielle Formulierung umgehen) und sie sich zu mehr verpflichten würden als Sie müssen (sie müssen sich zum Beispiel nicht zur Tragung von Schadensersatz oder Anwaltskosten verpflichten).



Sie sollten also die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht ohne weiteres unterschreiben. Sie sollten vielmehr eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, in welcher Sie sich zwar rechtsverbindlich verpflichten, jedoch kein Schuldanerkenntnis abgeben.

Ich rate Ihnen dringend an, die Unterlassungserklärung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt erstellen zu lassen. Sehr gerne können Sie sich auch insoweit an meine Kanzlei wenden.

Ob ein Herunterhandeln der Rechtsanwaltsgebühren Aussicht auf Erfolg hat, kann erst nach Durchsicht des Schreibens sowie der Gesamtwürdigung des Sachverhalts abschließend beurteilt werden, erfahrungsgemäß ist ein solches herunter handeln aber immer möglich.

Wie gesagt würde ich Ihnen gerne weiterhelfen, sowohl bei der außergerichtlichen Vertretung mit dem Ziel des Herunterhandelns als auch bei der Erstellung der modifizierte Unterlassungserklärung.

Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier im Forum geleisteten Betrag in voller Höhe anrechnen. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne an meine o.g. E-Mail-Adresse wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann.


Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag.

Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Bei Verständnisfragen fragen Sie bitte nach.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste


Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/140241 o. 140240
Fax: 0471/140 244

Verändert von Danjel-Philippe Newerla am 01.02.2011 um 17:16 Uhr EST
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nachfolgend möchte ich zu Ihren Fragen sehr gerne wie folgt Stellung nehmen:


Sie sollten diese Schreiben auf jeden Fall ernst nehmen und die gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Sofern Sie nicht reagieren und die Frist verstreichen lassen laufen Sie Gefahr, eine einstweilige Verfügung zu erhalten, wodurch sich die Kosten schnell verzweifachen sogar verdreifachen können.

Ob es letztendlich Sinn macht hiergegen vorzugehen hängt unter anderem auch davon ab, welche Argumente Sie zur Verfügung haben, um sich gegen die Abmahnung zu verteidigen (nicht anwesend, minderjährige Kinder im Haus, niedriges Einkommen, bei dem nichts oder nur sehr wenig vollstreckbar ist, etc.)

Eine zivilrechtliche Haftung Ihrerseits kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn Sie nachweislich urheberrechtlich geschützte Werke herunter geladen bzw. zum upload zur Verfügung gestellt haben.

Es ist in diesem Zusammenhang nicht ungewöhnlich, dass ihnen vorgeworfen wird, bestimmte Titel zum Upload zur Verfügung gestellt zu haben. Dieses ist immer zwangsläufig der Fall, wenn sie ein Torrent-System oder Ähnliches verwendet haben. Dann stellen sie nämlich das, was sie bis zu diesem Zeitpunkt heruntergeladen haben automatisch auch schon während des Zeitpunkts des Herunterladens zumindest teilweise zur Verfügung.


Unabhängig von der Frage, ob tatsächlich eine Tathandlung vorliegt, muss die Gegenseite den Urheberrechtsverstoß zunächst beweisen.

Dieses wird zum Beispiel nach der Rechtsprechung einiger Gerichte schwierig, sofern mehrere Personen in ihrem Haushalt leben, die Zugriff zu diesem Computer haben.

Des weiteren müsste man das Abmahnschreiben und den kompletten Vorgang einmal begutachten, da ist es meiner Erfahrung nach im Bereich der urheberrechtlichen Abmahnungen noch mehrere Angriffspunkte geben kann.

Meiner Erfahrung nach lässt sich der geforderte Betrag mit einer entsprechenden Argumentation zumindest durchaus deutlich herunterhandeln.

Insbesondere sind in letzter Zeit mehrere Entscheidungen (beispielsweise vom Amtsgericht Aachen oder vom Amtsgericht Halle (Saale) ergangen, die in ähnlichen Fällen die Streitwerte und die damit verbundenen Kosten erheblich gesenkt haben.

Zunächst sollte aber unbedingt wie bereits angedeutet fristgerecht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden . Die vorgefertigte Unterlassungserklärung sollten sie keinesfalls unterschreiben, da sich hierdurch ein Schuldanerkenntnis abgeben würden ( dieses kann man durch eine spezielle Formulierung umgehen) und sie sich zu mehr verpflichten würden als Sie müssen (sie müssen sich zum Beispiel nicht zur Tragung von Schadensersatz oder Anwaltskosten verpflichten).



Sie sollten also die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht ohne weiteres unterschreiben. Sie sollten vielmehr eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, in welcher Sie sich zwar rechtsverbindlich verpflichten, jedoch kein Schuldanerkenntnis abgeben.

Ich rate Ihnen dringend an, die Unterlassungserklärung durch einen erfahrenen Rechtsanwalt erstellen zu lassen. Sehr gerne können Sie sich auch insoweit an meine Kanzlei wenden.

Ob ein Herunterhandeln der Rechtsanwaltsgebühren Aussicht auf Erfolg hat, kann erst nach Durchsicht des Schreibens sowie der Gesamtwürdigung des Sachverhalts abschließend beurteilt werden, erfahrungsgemäß ist ein solches herunter handeln aber immer möglich.

Wie gesagt würde ich Ihnen gerne weiterhelfen, sowohl bei der außergerichtlichen Vertretung mit dem Ziel des Herunterhandelns als auch bei der Erstellung der modifizierte Unterlassungserklärung.

Im Falle einer weitergehenden Beauftragung würde ich Ihnen den hier im Forum geleisteten Betrag in voller Höhe anrechnen. Bei Interesse können Sie sich sehr gerne an meine o.g. E-Mail-Adresse wenden, damit ich Ihnen ein unverbindliches Angebot unterbreiten kann.


Ich hoffe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag.

Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Bei Verständnisfragen fragen Sie bitte nach.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste


Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Tel. 0471/140241 o. 140240
Fax: 0471/140 244
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch nachzuholen und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.



Eine kostenlose Rechtsberatung ist nämlich nach deutschem Berufsrecht grundsätzlich nicht zulässig. Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt