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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Arbeitsrecht/Elternzeit/Urlaubsanspruch Sehr geehrte Damen

Kundenfrage

Arbeitsrecht/Elternzeit/Urlaubsanspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befand mich vom April 2007 - 06.01.2011 bedingt durch die Geburten meiner beiden Kinder in Mutterschutz bzw. Elternzeit. Der Geburtstermin meiner Tochter wurde damals auf den 31.05.2007 errechnet. Entsprechend befand ich mich ab dem 19.04.2007 (6 Wochen vorher) in Mutterschutz. Meinen Urlaubsanspruch machte ich entsprechend vor dem 19.04.2007 geltend. Meine Tochter wurde jedoch 11 Tage vorher geboren, so dass ich Urlaub nahm, wobei ich mich rückwirkend betrachtet bereits im Mutterschutz befand. Im folgenden Jahr war ich mit meinem Sohn schwanger (also während der Elternzeit mit meiner Tochter - auf 2 Jahre beantragt) und beantragte nach seiner Geburt am 06.01.2009 wieder 2 Jahre Elternzeit. Ein beruflicher Wiedereinstieg wurde mir nun in dem Unternehmen verwehrt und ein Aufhebungsvertrag geschlossen. Habe ich - bedingt durch den verschobenen 1. Geburtstermin - einen Anspruch auf die zuviel genommenen Urlaubstage zur Auszahlung? Gruß S. Ritschel
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

die Mutterschutzfristen werden auf Basis des errechneten Geburtstermines ermittelt und nicht auf Basis des tatsächlichen Geburtstermines.

Sie haben damit Ihren Urlaub beanspruchen können. Ihnen steht insofern kein Urlaunsabgeletungsanspruch zu.

Dies läßt sich wie folgt begründen:

Für den Beginn der Schutzfrist ist der vom Arzt errechnete voraussichtliche

Entbindungstermin maßgeblich. Nach der Geburt beträgt die Schutzfrist acht

Wochen, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten zwölf Wochen. Nach der

bisherigen Rechtslage verkürzte sich der geschützte Zeitraum vor der Geburt,

wenn das Kind früher als vom Arzt bescheinigt zur Welt kommt. Die Tage, die

wegen der verfrühten Geburt nicht in Anspruch genommen wurden, verfielen.

Mit der Gesetzesänderung verlängert sich bei Geburten vor dem errechneten

Termin die Schutzfrist: Tage, die vor der Entbindung nicht in Anspruch

genommen werden konnten, werden nach der Entbindung „angehängt“. Damit

ist für jeden Mutterschaftsfall ein einheitliches allgemeines

Beschäftigungsverbot von mindestens 14 Wochen maßgeblich, unabhängig

vom tatsächlichen Geburtstermin.

Im Ergebnis beginnt und endet die Elternzeit entsprechend später.

Aus diesem Grunde ist kein Nachteil zu verzeichnen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte teilen Sie mir mit, welche Gründe einer Akzeptanz entgegenstehen. Falls es technische Probleme geben sollte, würde ich umgehend den Support in Kenntnis setzen.

Vielen Dank !
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

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