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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24904
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo Ich habe folgende Frage. Meiner Frau wird ihr geplanter

Kundenfrage

Hallo
Ich habe folgende Frage.

Meiner Frau wird ihr geplanter Urlaub in der Zeit vom 07.02.2011-11.02.2011 wegen einer Urlaubssperre nicht gewährt. Die Urlaubssperre bezieht sich für den Zeitraum vom 01.01.-30.06.2011. Sie wird mit einem hohem Auftragsvolumen begründet. Das Personal ist angeblich so eng, das man nicht auf eine einzige Person verzichten kann. Die Urlaubssperre ist nicht schriftlich erfolgt. Es hat sich mehr oder weniger nur auf Zuruf herumgesprochen.Und das schon die letzten 3 Jahre.
Weiterhin wurde ihr gesagt, wenn wir ihnen Urlaub geben muß die Maschine abgestellt werden und der Kunde kann nicht beliefert werden.
Es handelt sich noch um Urlaub aus 2010.
Nun meine Frage
Ist diese Urlaubssperre über so einen langen Zeitraum vertretbar und was kann meine Frau tun um meinen AG davon zu überzeugen doch Urlaub zu bekommen.
In ihrem Unternehmen gibt es weder einen BR noch irgendwelche anderen Tarifvereinbarungen. Dort wird gemacht was der Chef sagt, obwohl er sich meiner Meinung nach mit dem Gesetz nicht auskennt und macht,was er wil.
Die Firma hat ca 50-60 Mitarbeiter. Von einen Rechtsstreit möchte ich absehen.
Mit freundl. Gruß
Heiko Rehfeld
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber den Zeitpunkt Ihres Urlaubsantritts im Rahmen seines Direktionsrechts bestimmen.

Diesem Bestimmungsrecht des Arbeitgebers sind jedoch Grenzen gesetzt.

Nach § 315 BGB bzw. § 106 GewO muss der Arbeitgeber bei Ausübung seines Direktionsrechts die Grenzen billigen Ermessens einhalten.

Nach § 7 BUrlG muss der Arbeitgeber außerdem Ihre Urlaubswünsche berücksichtigen (Abs. 1), er sei denn dringende betriebliche Belange oder sozial vorrangige Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer stehen entgegen.

Das bedeutet: Sie haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass Sie Ihre 12 Tage Resturlaub zu einem von Ihnen gewünschten Termin nehmen.

Der Arbeitgeber kann Ihrer einen Urlaubsantrag grundsätzlich verweigern.

Allerdings muss diese Verweigerung mit dringenden betrieblichen Erfordernissen oder vorangigen Urlaubswünschen anderer Arbeitgeber begründet sein.

Dringende Betriebliche Erfordernisse bedeutet dabei, dass für den Urlaubswunsch ein unvorhergesehenes Ereignis vorliegt (Ausfall anderer Mitarbeiter, nichtvorhersehbarer Arbeitsanfall,...). Auch ein hohes Auftragsvolumen kann ein dringendes betriebliches Erfordernis darstellen.

Soweit es sich aber um einen übertragenenen Urlaub aus dem vergangenen Jahr handelt so muss er Ihrer Frau nach § 7 III 3 BUrlG in den ersten 3 Kalendermonaten gewährt werden. Diese Gewährung hat vorrangig gegenüber den Urlaubsansprüchen anderer Mitarbeiter für das laufende Jahr zu erfolgen.

Aufgrund Ihrer Angaben kann der Arbeitgeber Ihrer Frau einen Urlaubsantrag aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse (hohe Auftragslage) den Urlaubsantrag ablehnen. Gegenüber dem laufenden Urlaubsanspruch der Kollegen ist Ihrer Frau der Urlaub vorrangig zu gewähren.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24904
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Schiessl

 

Erst einmal vielen Dak für Ihre schnelle Antwort.

Sie schreiben,das der AG den Urlaub wegen einem hohen Arbeitsaufkommen verweigern kann. Auch dann,wenn es seit 3 Jahren immer in dieser Zeit zu einem hohen Arbeitsaufkommen kommt. Die letzten 2 Jahre hat meine Frau zu diesem Zeitpunkt auch immer Urlaub bekommen.Sie kann ja auch nichts dafür,wenn kein Personal zur Verfügung obwohl es seit 3Jahren immer das selbe ist. Es ist auch keiner Krank.

Mit freundl. Gruß

Heiko Rehfeld

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage:


Nach § 7 BUrlG muss der Arbeitgeber außerdem die Urlaubswünsche Ihrer Frau berücksichtigen berücksichtigen (Abs. 1), es sei denn dringende betriebliche Belange stehen entgegen. Nicht erheblich ist dabei dass es die letzten 3 Jahre bereits zu einem erhöhten Arbeitsaufkommen gekommen ist.

Die Urlaubsgewährung steht im Ermessen des Arbeitgebers Ihrer Frau aus diesem Grunde kann auch grundsätzlich kein Rechtsanspruch daraus abgeleitet werden, dass in den vergangenen beiden Jahren Urlaub gewährt wurde.

Die Urlaubsgewährung in den letzten beiden Jahren bei gleichem Arbeitsaufkommen erfordert dann allerdings eine Begründung durch den Arbeitgeber, was sich gegenüber den letzten beiden Jahren im Hinblick auf die dringenden betrieblichen Gründe verändert hat.

Der Arbeitgeber muss seine Ablehnungsentscheidung insoweit begründen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Verändert von RASchiessl am 30.01.2011 um 20:15 Uhr EST

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