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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6158
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Ich bin am 01.10.2010 mit meinem LKw in eine Polizeikontrolle

Kundenfrage

Ich bin am 01.10.2010 mit meinem LKw in eine Polizeikontrolle geraten, wobei festgestellt wurde, das ich gegen das Lenk und Ruhezeitengesetz verstoßen haqbe.
Bis heute 28.01.2011 habe ich weder einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten.
Wie sieht es mit der Verjährungsfrist aus
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Verjährung tritt in 3 Monaten nach dem Verstoß ein. Sie wird durch Übersendung des Anhörungsbogen unterbrochen.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Heute am 28.01.2011 habe ich einen Anhörungsbogen erhalten. Datum des Anhörungsbogens ist der 25.01.2011.
Wie soll ich mich weiter verhalten?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in Ihrem Falle liegt nahe, dass die Verjährung der OWi längst eingetreten ist. Die Tat wurde am 01.10.2010 begangen (Beginn der Verjährung), so dass die 3 Monatsfrist am 02.01.2011 abgelaufen ist.

Da es jedoch möglich ist, dass durch behördeninterne Maßnahmen die Verjährung unterbrochen wurde (z.B. genügt hierfür alleinig der Ausdruck des Anhörungsbogens ohne Zugang beim Betroffenen) sollte vor einer Einlassung eine Akteneinsicht erfolgen. Diese wird einem Anwalt auf Anfrage gewährt.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]

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