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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6461
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Meine Mutter hat seit 1994 Wohnrecht in einer Wohnung von ungef hr

Kundenfrage

Meine Mutter hat seit 1994 Wohnrecht in einer Wohnung von ungefähr 80Kvm.
Das Haus gehörte früher ihr und meinem Vater. Mein Vater starb 1990 und 1994 übernahm mein Bruder das Haus.
Er bekam den Erbteil meiner Mutter, 50.000 DM und bezahlte meine Schwester und mich aus mit je 20.000 DM.
Meine Mutter bekam lebenslanges Wohnrecht muss selber Strom bezahlen und allere anderen Kosten müsste mein Bruder bezahlen-laut Vertrag.
Meine Mutter hat seit meheren Jahren selbst die Heizkosten bezahlt, 100 Euro im Monat und selbst für Reparationen in der Wohnung bezahlt und auch dabei geholfen.
Nun ist mein Bruder in finanziellen Schwierigkeiten und will, dass meine Mutter in eine kleinere Wohnung, 35 Kvm, im gleichen Haus umzieht.
Meine Mutter möchte am liebsten in ihrer Wohnung (sie wohnt dort seit 1970) wohnen bleiben, hat jedoch Angst von meinem Bruder chikaniert zu werden, da er ihr schon mehrmals vorgeworfen hat, wieviel sie ihm kostet und dass sie mehr oder weniger Schuld daran wäre, das es ihm mit dem Herzen schlecht geht usw.. Mein Bruder wird sehr wütend, wenn man versucht mit ihm zu sprechen, so dass diese Möglichkeit leider nicht besteht, obwohl man nur fragt, wie das Wohnrecht für meine Mutter aussieht, falls sie umziehen würde.
Meine Fragen sind nun.
Welche Rechte hat meine Mutter, wenn sie in der grossen Wohnung bleibt, falls das Haus zwangsversteigert wird? (beim Verkauf hat sie das Recht auf Wohnrecht)
Welche Rechte hat sie, wenn sie in die kleine Wohnung umzieht?
Was mit der Differenz zwischen den beiden Mieten (die will mein Bruder haben)
Was wenn der Vertrag nicht geändert wird und meine Mutter in der kleinen Wohnung wohnt und das Haus trotzdem verkauft wird? Muss sie dann dem neuen Eigentümer auch die zirka 300 Euro Miet-differenz schenken?
Verfällt das Wohnrecht, wenn man es nicht nützt?
Falls der Vertrag nicht geändert wird, muss oder kann sie dann in die grosse Wohnung zurückziehen, falls ein neuer Eigentümer kommt?
Wie sind ihre Rechte falls sie später mal ins Pflegeheim muss.
Sie ist 71 Jahre alt und sehr fit.
Was sollte man sonst noch bedenken?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ist Wohnrecht im Grundbuch eingetragen ?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da die rechtliche Bewertung Ihrer Anfrage von einem Grundbucheintarg des Wohnrechtes abhängt, darf ich Sie bitten, meine Anfrage zu beantworten, um Ihnen behilflich sein zu können.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Sehr geehrte Frau Grass

 

es steht im Vertrag:" Die Vertragsparteien beauftragen hiermit den amtierenden Notar, die für die Abwicklung dieses Vertrages erforderllichen Unterlagen zu beschaffen und ihn grundbuchlich durchzuführen."

 

Steht's dann nicht im Grundbuch?

 

Mit freundlichen Grüssen

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Notar die Abwicklung vollzogen hat - davon ist auszugehen - wird der Eintrag im Grundbuch vorhanden sein. Somit stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Welche Rechte hat meine Mutter, wenn sie in der grossen Wohnung bleibt, falls das Haus zwangsversteigert wird?

Bei einem vorhandenen Grundbucheintrag wird das Grundstück belastet mit dem Wohnrecht versteigert. D.h. das Wohnrecht bliebt bestehen, nur der Eigentümer des Anwesens ändert sich.

Welche Rechte hat sie, wenn sie in die kleine Wohnung umzieht?

Ein Auszug aus der mit Wohnrecht versehenen Wohnung führt nicht zum Untergang des Wohnrechtes. Wenn die Wohnung daraufhin vermietet wird, stehen Ihrer Mutter die Kaltmieten zu.

Was wenn der Vertrag nicht geändert wird und meine Mutter in der kleinen Wohnung wohnt und das Haus trotzdem verkauft wird?

In diesem Fall gilt obig ausgeführtes. Ein Verkauf führt nicht zum Erlöschen des Wohnrechtes, es sei denn Ihre Mutter gibt es auf und erteilt die Zustimmung zur Löschung. Die Wohnung wäre somit maximal vermietbar und die Klatmieten stehen Ihrer Mutter zu. Praktisch gesehen, wird sich kaum ein Käufer finden, der eine mit Wohnrecht belastete Wohnung kauft, da er keinerlei Nutzen davon hat.

Verfällt das Wohnrecht, wenn man es nicht nützt?


Ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht bleibt auch bestehen, wenn der Wohnberechtigte auszieht. Etwas anderes gilt nur, wenn das Wohnrecht dauerhaft nicht mehr genutzt werden kann.

Wie sind ihre Rechte falls sie später mal ins Pflegeheim muss?


Im Grunde genommen gilt in diesem Fall nichts anderes. Das Wohnrecht erlöscht nicht automatisch.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]