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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23661
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

meine Frage betrifft die K ndigungsfrist f r Mieter mit

Beantwortete Frage:

meine Frage betrifft die Kündigungsfrist für Mieter mit einem Altvertrag -Nov. 1981.- In diesem Vertrag sind gestaffelte Fristen - nach 10 Jahren von 12 Monaten- vorgesehen. Ein Bezug auf gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit Kündigungsfristen ist nicht vorhanden.
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Der BGH hält nach dem von Ihnen richtigerweise ziteirten Urteil Altmietverträge mit Verlängerungsklausel, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden, auch nach der Neufassung des Mietrechts weiterhin für gültig mit der Folge, dass nur zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden kann.

 

Der Vermieter muss dabei die im Mietvertrag vereinbarte Kündigungsfrist beachten. Wenn auch nach der jetzigen Regelung in § 573c Abs. 1 BGB die längst mögliche Kündigungsfrist für den Vermieter nur 9 Monate beträgt, kann der Vermieter zu seinen Lasten eine längere Frist - also wie in Ihrem Fall auch 12 Monate - vereinbaren.

 

Zu Lasten des Mieters kann allerdings eine längere Frist als die gesetzlich vorgesehene ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten nicht vereinbart werden. Für den Mieter ist vielmehr bei einer Konkurrenz von forumlarvertraglich vereinbarter längerer Frist und der gesetzlichen Frist nach dem neuen Recht die kürzere Frist maßgebend.




Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Der BGH hält nach dem von Ihnen richtigerweise ziteirten Urteil Altmietverträge mit Verlängerungsklausel, die vor dem 01.09.2001 abgeschlossen wurden, auch nach der Neufassung des Mietrechts weiterhin für gültig mit der Folge, dass nur zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden kann.

 

Der Vermieter muss dabei die im Mietvertrag vereinbarte Kündigungsfrist beachten. Wenn auch nach der jetzigen Regelung in § 573c Abs. 1 BGB die längst mögliche Kündigungsfrist für den Vermieter nur 9 Monate beträgt, kann der Vermieter zu seinen Lasten eine längere Frist - also wie in Ihrem Fall auch 12 Monate - vereinbaren.

 

Zu Lasten des Mieters kann allerdings eine längere Frist als die gesetzlich vorgesehene ordentliche Kündigungsfrist von drei Monaten nicht vereinbart werden. Für den Mieter ist vielmehr bei einer Konkurrenz von forumlarvertraglich vereinbarter längerer Frist und der gesetzlichen Frist nach dem neuen Recht die kürzere Frist maßgebend.




Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt