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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Nach S chs.EntEG 2 ist eine Enteignung z.B. nur nach 87

Diese Antwort wurde bewertet:

Nach Sächs.EntEG § 2 ist eine Enteignung z.B. nur nach § 87 (1) möglich. Das heißt wenn der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann. Da er in unserem Fall nach Petionsbeschluss des Deutschen Bundestages erreicht werden kann. Ist dann die Enteignung auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses doch noch möglich?
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zum einen muss sich die Enteignung hier an dem Landesgesetz messen lassen.

Wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen, ist die Enteignung nicht möglich.

Daneben muss die Enteignung aber auch immer dem Grundgesetz, hier Artikel 14 standhalten, was nur selten gelingt.

Dhaer wird im Zweifel keine Enteignung möglich sein.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.