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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6767
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Eine Frage zum Wechsel von privter Krankenversicherung in gesetzliche

Diese Antwort wurde bewertet:

Eine Frage zum Wechsel von privter Krankenversicherung in gesetzliche Krankenkasse:
Ich bin Beamter, meine Frau war bislang privat bei mir in der Krankenversicherung mitversichert (und anteilig beihilfeberechtigt). Kurzfristig erghielt sie ein Arbeitsverhältnis, durch das sie selbst versicherungspflichtig wurde in der gesetzlichen Krankenkasse. Ich habe den Tatbestand zu spät gemeldet, die erforderliche Bescheinigung der neuen Krankenkasse erst nach einem Jahr eingereicht. Nun werden von der Krankenkasse die vollen Beiträge für ein Jahr gefordert, obwohl meine Frau und der Arbeitgeber die Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse entrichtet haben und über diese auch die Leistungen abgrechnet wurden. Das ist wohl rechtlich so vorgesehen. Oder gibt es eine Möglichkeit, die bezahlten Beiträge an die private Krankenversicherung (teilweise) zurückzufordern?
Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachforderung der gesetzlichen Krankenkasse ist nicht zu beanstanden. Dies ergibt sich aus § 206 SGB V.

Eine Pflicht zur Rückerstattung der geleisteten Beiträge besteht dann, wenn die rückwirkende Kündigung der PKV anerkannt wird. Eine Kündigung ist jedoch gesetzlich rückwirkend lediglich innerhalb von 2 Monatn möglich. In diesem Fall muss diese Versicherung auch die geleisteten Beiträge erstatten. Sollte sich die PKV weigern, die rückwirkende Kündigung zu akzeptieren und entsprechend (zu recht) die Beiträge nicht erstatten, sollten Sie bei der PKV an die Kundenzufriedenheit appelieren und auf diesem Wege versuchen, eine gütlichen Einigung mit rückwirkender Erstattung der Beiträge zu erreichen.

Zwar soll der Versicherte vor einer Doppelversicherung und damit doppelten Beiträgen geschützt werden, jedoch gilt dies nur für die gesetzlichen Versicherungen untereinander und nicht für die private Krankenversicherung (§ 5 Abs. 9 SGB V).

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Auskunft. Meine Nachfrage: Die Kündigung habe ich im Mai eingereicht. Es fehlte die Unterschrift meiner Frau (Versicherungsnehmer war ich, ich dachte ich könnte die Kündigung aussprechen), diese Unterschrift reichte ich im Juli nach. Dann fehlte die Bescheinigung der Gesetzlichen Krankenkasse. Ich habe das Prozedere nicht so verstanden, dass meine Ansprüche auf Beitragsrückerstattung nach ausgesprochener Kündigung davon betroffen wären. Ich forderte dann die Bescheinigung, die nicht automatisch ausgestellt wird von der Gesetzlichen, die dann Ende des Jahres bei der PKV einging. Sie sprechen von der Möglichkeit zwei Monate rückwirkend die Kündigung geltend zu machen. Bezieht sich das Datum auf meine Kündigung, auf die Unterschrift meiner Frau oder die Einreichung der Bescheinigung der Gesetzlichen, von der nach Meinung der PKV die Beendigung der Mitgliedschaft abhängt???
Sehr geehrter Fragesteller,

eine Kündigung kann nur von dem Versicherungsnehmer ausgesprochen werden. Da Sie zunächst selbst gekündigt haben, war diese Kündigung nicht wirksam, bis Ihre Frau die Unterschrift leistete. Wenn man nun davon ausgeht, dvon der PKV zurückgewiesen wurde, war die Kündigung erst wirksam, als diese von Ihrer Frau unterzeichnet wurde.

Wegen der seit einiger Zeit bestehenden Versicherungspflicht muss eine Folgeversicherung nachgewiesen werden. Dies bedeutet, dass eine Kündigung erst wirksam wird, wenn der Nachweis der Folgeversicherung geführt wird. In Ihrem Fall also mit der Bestätigung der GKV.

Sollte durch die verzögerte Bestätigung der GKV die 2 Monats Frist versäumt worden sein und die GKV hier schuldhaft gehandelt haben, so wäre u.U. ein Schadensersatzanspruch gegen die GKV gegeben.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.