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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6462
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Guten Abend! Ich habe eine Frage N chste Woche bin ich zur

Kundenfrage

Guten Abend! Ich habe eine Frage: Nächste Woche bin ich zur Abgabe der EV geladen. Ein gegnerischer Anwalt (der Vertreter des Gläubigers) möchte mit anwesend sein. Ich gehe mal davon aus, dass er mir viele zusätzliche Fragen stellen möchte. Woher kann ich als Laie feststellen, welche Frage ich beantworten muss und welche nicht (welche nicht zulässig ist). Kann / sollte ich einen eigenen Rechtsanwalt bauftragen mit anwesend zu sein ? Kann ich die Anwesenheit des Gläubigers irgendwie verhindern ? Vielen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASBurges hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Gläubigervertreter hat ein Recht darauf an dem Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung teilzunehmen. Die Fragen werden in der Regel schon mit dem Antrag gestellt. Sind die Fragen des Gläubigers nicht bekannt, so ist das Fragerecht nicht unbegrenzt. Es muss im Zusammenhang mit den normierten Fragen der beantragten eV stehen.

So wurde eine Frage nach weiteren Einkommen des Gläubiger als zulässig erachtet. AG Dresden, Beschluss vom 16.11.2005, Az. 505 M 18788/05

Der Gerichtsvollzieher hat hierbei auf die Einahltung der gesetzlichen Vorschriften zu achten und Ausforschungsfragen des Gläubigers zu unterbinden. Ratsam ist es jedenfalls eine weitere Person als Zeugen mitzunehmen. Einen Rechtsanwalt müssen Sie nicht eigens beauftragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen



Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Antwort.

Gibt es die "normierten" Fragen irgendwo als Quelle ?

Was passiert, wenn ich auf die Zusatzfragen des Gläubigers nicht antworte ?
Kann ich diese Fragen einfach auslassen bzw. gilt dies bei Auslassung als
Verweigerung der EV (wg. Hafthintergrund) ?

Der RA des Gläubigers ist bekannt für seine "geschickten Fragestellungen".

Ist ein Zeuge denn erlaubt, da ein solches Verfahren ja nicht öffentlich ist (welcher §)

Nochmals vielen Dank
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen zwingend zu beantwortenden Fragen sind in einem Vordruck enthalten, der bei der eV ausgefüllt werden muss. Diesen Vordruck hat der Gerichtsvollziher vorrätig. Wenden Sie sich vor dem EV-Termin an diesen und lassen Sie sich ein Exemplar des Fragebogens vorher aushändigen.

Der Gläubigervertreter kann bei Anwesneheit lediglich Frage zu Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen stellen. Da diese Fragen bereits in dem erwähnten Fragebogen vorhanden sind (dieser ist sehr ausführlich gestaltet) sind ergänzende Fragen kaum denkbar.

Da der gerichtsvollzieher Herr des EV-Verfahrens ist, muss dieser entscheiden inwieweit Sie Fragen des Gläubigervertreters beantworten müssen.

Zeuge erlaubt?
Wenn Sie den Gläubigervertreter meinen, so ist dieser nicht Zeuge, sondern hat ein Anwesenheitsrecht. Wenn Sie jemanden mitnehmen möchten, ist dies durchaus möglich, denn Sie sind der Betroffene und die Vorschriften über die Nichtöffentlichkeit dienen dem Schutz Ihrer sensiblen Daten.


Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6462
Erfahrung: Mehrjährige Berufserfahrung
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