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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19768
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bei der Verordnung der Antibabypille bei M dchen zwischen 14

Kundenfrage

Bei der Verordnung der Antibabypille bei Mädchen zwischen 14 und 16 Jahren, gilt als Voraussetzung für eine Verordnung durch den Frauenarzt ohne vorherige Einwilligung der Eltern, die festgestellte Geschäftstüchtigkeit. Wo finde ich den dafür zugrunde gelegten Gesetztestext?
MfG
KR
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ab dem 16.Lebensjahr bedarf die Verschreibung der "Pille" nicht mehr dem Einverständnis der Eltern. Im Gegenteil, der Arzt unterliegt einer Schweigepflicht, die auch gegenüber den Eltern gilt.

Bei 16-18-Jährigen wird die Einsichtsfähigkeit und der sachgerechte Gebrauch des Medikametes vorausgesetzt. Allerdings muss der Arzt dies individuell sorgfältig prüfen.

Eine spezielle Rechtsnorm hierzu ist nicht existent.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das war mir bereits bekannt. Ich fragte nach Mädchen, die mit 14 Jahren, also unter 16 Jahren die Antibabypille ohne Einverständnis/Wissen der Eltern wünschen und nach dem zugrundeliegenden Gesetzestext.

MfG
KR
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung neme.

Bei Mädchen unter 14 Jahren kann die Pille nur mit Einwilligung eines Elternteils ärztlich verordnet werden. Ab 14 Jahren ist diese Einwilligung nicht mehr zwingend, wenn der Arzt sich von der mentalen Reife der Patientin überzeugt hat. Ab 16 Jahren kann die Pille ohne weiteres verschrieben werden.

Gesetzlich fixiert ist die Handhabungspraxis der "mentalen Reife" oder aber auch der "Einsichtsfähigkeit" nicht. Gleichwohl gibt es orientierungfähige Leitlinien. So stellt etwa die Landesärztekammer Baden-Württemberg fest:
"Die Schweigepflicht des Arztes gilt auch gegenüber Minderjährigen. Der Umfang der ärztlichen Schweigepflicht hängt bei Minderjährigen von deren Einsichtsfähigkeit ab. Bei Minderjährigen unter 15 Jahren ist der Arzt i. d. R. berechtigt, die Eltern in vollem Umfang zu unterrichten, da normalerweise unter 15 Jahren noch keine Einsichtsfähigkeit des Minderjährigen gegeben ist. Bei Minderjährigen über 15 Jahren ist das Patientengeheimnis jedoch regelmäßig zu beachten. Maßgebend sind aber immer die Umstände des Einzelfalles."

Das entspricht auch weitverbreiteter Übung in der Verschreibungspraxis, wonach bei 14-16-Jährigen von Fall zu Fall entschieden werden muss und bei unter 14-Jährigen die Verordnung nur mit Zustimmung der Eltern erfolgen sollte. In jedem Fall ist der Arzt verpflichtet, sich muss sich einen Eindruck von der geistigen Reife der Patientin zu machen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke, für die Bestätigung meiner Rechtsauffassung, nun fehlt mir nur noch der Hinweis auf den zugrundeliegenden Gesetzestext.
MfG
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Diese Rechtslage ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Entsprechende Empfehlungen und Handlungsanweisungen finden sich vielmehr nur in den bereits erwähnten Leitlinien der Landesärtzekammern sowie der Bundesärztekammer.

Dabei handelt es sich aber nicht um rechtlich bindende Vorgaben, sondern lediglich Verhaltensmaßregeln für Ärzte, die jeder Beratungssituation und den jeweiligen Umständen des Einzelfalls anzupassen sind.

Gesetzliche Erwähnung findet die "Einsicht" Minderjähriger dagegen beispielsweise im Schadens- und Deliktsrecht des BGB in § 828 BGB.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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