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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mein Berufswerdegang gestaltete sich so 1Jahr ABM, danach

Kundenfrage

Mein Berufswerdegang gestaltete sich so: 1Jahr ABM, danach Pauschaljob mit Option, bei der nächsten freien Stelle bekomme ich eine Festanstellung. Eine Mitarbeiterin ging in den Schwangerschaftsurlaub bis zum 31.märz 2011. Kurz darauf kündigten zwei Mitarbeiter. Ich bekam die Stelle der Schwangeren mit der Abmachung, das die nächsten beiden neuen Mitarbeiter, genau so wie ich, einen befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31.03.2011bekommen, um allen Dreien eine Chance auf eine Festanstellung zu geben. Im Dezember sollte die Auswahl erfolgen. Anfang Januar wurde mir dann mitgeteilt, das der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zwischen uns als beendigt sieht.
Nun meine Frage: Muß sich auch bei befristeten Arbeitsverträgen der Arbeitgeber in diesem Fall, die Frage der Sozialauswahl stellen? Meine Kollegen sind unverheiratet, haben keine Kinder und sind 10Jahre jünger. Ich bin alleinerziehend und bin Inhaberin eines Schwerbehindertenausweises 50%. ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss zunächst nachfragen, ob der befristete Vertrag vorzeitig gekündigt worden ist oder ob gemeint ist, dass ein Arbeitsvertrag über den 31.03.2011 hinaus nicht geschlossen werden soll.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das Arbeitsverhältnis endet mit Ende der Befristung.
Mir wurde eine Verlängerung von zwei Monaten angeboten, da Mutter noch keinen Betreungsplatz bekommen hat.
Ein Kollege bekam einen unbefristeten Vertrag, Kollegin einen Vertrag bis 31.12.2011.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke XXXXX XXXXXür die Ergänzung und Klarstellung des Sachverhaltes.

Leider muss ich Sie enttäuschen.

Eine Pflicht zur Sozialauswahl des Arbeitgebers bei der Neuanstellung und bei einer im Raum stehenden Vertragsverlängerung ist gesetzlich nicht normiert.

Aus diesem Grunde ist der Arbeitgeber diesbezüglich frei in seiner Entscheidung, ohne das dies mit rechtlichen Mitteln angegriffen werden könnte.

Einzig im arbeitsrechtlichen Kündigungsrecht gibt es eine Pflicht zur Sozialauswahl, welche im Kündigungsschutzgesetz näher beschrieben ist.

Auch Ihre Status als Schwerbehinderte ändert hieran nichts. Weder der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes noch dessen Beendigung. Lediglich bei Bestehen eines unbefristeten Arbeitsvertrages bedarf die arbeitgeberseitige Kündigung der Zustimmung des benanntes Amtes.

Ich bedauere sehr, dass ich Ihnen keine positive Nachricht geben kann.



Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen




Verändert von Tobias Rösemeier am 24.01.2011 um 20:00 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das heißt für mich, zwei Stellen waren zu besetzen von drei Leuten, Einer muß gehen, also ich, obwohl ich aus meiner Sicht her gleichwertig wie die Anderen gearbeitet habe?
Keine Chance dagegen etwas zu tun?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, das ist so und kann nicht angegriffen werden.

Ich kann gut verstehen, dass dies sehr ärgerlich ist.

Auch aus der von Ihnen beschriebenen Option auf Besetzung einer freiwerdenden Stelle läßt sich nichts herleiten, da dies keine verbindliche Zusicherung ist.

Lediglich aus einer nachweislichen Zusicherung ließe sich eine Bindungswirkung ableiten, die zu einem Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages führen könnte.

Andernfalls besteht keine Chance.


Mit freundlichen Grüßen


Verändert von Tobias Rösemeier am 24.01.2011 um 20:22 Uhr EST
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
OK. Ich danke Ihnen.
Das Leben geht weiter.Wink
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
OK. Ich danke Ihnen.
Das Leben geht weiter.Wink
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall ganz viel Glück.