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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Guten Abend, es geht um eine Vollstreckung bzw. einen Pf ndungsbeschluss

Kundenfrage

Guten Abend,

es geht um eine Vollstreckung bzw. einen Pfändungsbeschluss von Quelle Versand.
Der Mahnbescheid sowie die Vollstreckung (01.02.1993) ging an eine falsche Adresse.
Mein Name stimmt und ob das Geburtsdatum stimmt, prüft der Gerichtsvollzieher jetzt durch ein Anfrage bei Gericht.
Ich war unter der genannten Adresse nie gemeldet und werde mir das auch schriftlich belegen lassen beim Meldeamt. Ich habe bei Quelle nie eine Bestellung aufgegeben und habe jetzt nach 18 Jahren davon zum erstenmal Kenntniss erlangt, man kam also nie auf mich zu.
Nachdem mir der GV die Adresse genannt hat wo die Bestellung, Mahnbescheid ect. hingegangen ist, weiß ich aber das meine Großmutter bestellt hat und wohl auch allle Folgebriefe angenommen bzw. unterschlagen hat und ich befürchte nun, dass dies Auswirkungen hat auf meine Glaubwürdigkeit.
Der GV meinte, wenn das Geburtsdatum stimmt, dann habe ich ein Problem ansonsten würde er die Forderung ablehnen.
Ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nötig und oder möglich und eine Vollstreckungsgegenklage. Meine Oma ist 84 Jahre alt und ein Pflegefall, kann also auch nicht mehr dazu befragt werden.
Soll ich trotzdem eine Anzeige wegen Betrugs machen? Brauche ich sofort einen Anwalt oder soll ich erstmal abwarten was der GV sagt und dann zum Amtsgericht gehen?
Meine Oma ist vorbestraft und vermutlich schon wegen Betrugs verurteilt. Meine Mutter ist von meiner Oma in den 80erJahren ebenfalls in gleicher Sache betrogen worden. Lohnt es sich familienintern zu recherchieren und das Ganze für das Gericht zu dokumentieren?

Für Ihren Rat wäre ich sehr dankbar!

Beste Grüße
Petra B.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sie müssen unbedingt umgehend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen und zugleich Einspruch gegen den Mahnbescheid einlegen.

Nach § 233 ZPO ist die Wiederseinsetzung zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde etc. einzuhalten.

Da der zugrunde liegende Mahnbescheid an die falsche Adresse zugestellt worden ist, waren Sie gehindert, Rechtsmittel einzulegen.

Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden.

Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

Fristbestimmend dürfte in Ihrem Fall der Tag der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sein.

Sie sollten daher umgehend tätig werden.

Die Vollstreckungsabwehrklage hat keinen Sinn und ist nicht das geeignete Mittel.


Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für Ihren Rat.
Ich vermute, dass nach Wiedereinsetzung die Sache noch nicht abgeschlossen ist und ich dann in der Beweispflicht bin die Bestellung nicht getätigt zu haben. Ist das richtig?

Müsste ich eine Unterschriftenprüfung durchführen lassen und gegebenenfalls eben die Sache zur Anzeige bringen?

Und eine letzte sehr wichtige Frage: Habe ich Ausicht auf Erfolg?

Freundliche Grüße
Petra B.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

sicherlich ist es mit der Wiedereinsetzung allein noch nicht getan, aber den Vertragsschluss muss das Versandunternehmen nachweisen und zwar durch Nachweis, dass Sie die Bestellung vorgenommen haben.

Die Beweislast trifft zunächst eben nicht Sie.

Im Zweifel muss gerichtlich ein Gutachten zur Unterschrift eingeholt werden, wenn Sie bestreiten, dass dies Ihre ist.

Sie haben also durchaus Aussicht auf Erfolgt.


Mit freundlichen Grüßen