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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ein Zivilgericht (Gerichtsstand Luxemburg) erhebt R ckforderungen

Kundenfrage

Ein Zivilgericht (Gerichtsstand Luxemburg) erhebt Rückforderungen für ergangene Unterhaltszahlungen eines Ehemanns. Diese Unterhaltszahlungen erflogten nach dessen Scheidungsantrag. Die Forderung ist so hoch (1800 Euro) dass die Schuldnerin ihr Haus verkaufen müsste (400 Euro Monatseinkommen). Gibt es Möglichkeiten sich dagegen zu schützen?
Das Urteil war am 6.1.11 in Luxemburg ergangen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

 

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:


Ein luxemburgisches Urteil ist grundsätzlich in Deutschland mit vertretbarem Aufwand vollstreckbar.

 

Zum einen könnten Sie ev. gegen das Urteil Rechtsmittel in Luxemburg einlegen, wenn diesbzgl. Chancen bestehen. Das kann ich allerdings nicht beurteilen.

 

Die Forderung von 1800 Euro erscheint mir allerdings keineswegs so hoch, dass Sie hier zum Verkauf Ihres Hauses gezwungen werden, wenn Sie sich halbwegs kooperativ verhalten. Vielmehr wird es auf eine langfristige Ratenzahlung hinauslaufen.

 

Sie sollten auch in Betracht prüfen lassen, ob Ihnen nicht ggf. Sozialleistungen nach SGB II oder XII bzw. Wohngeld zustehen. So dürfte es leichter fallen, die Summe abzuzahlen.

 


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet.

Umso mehr würde es mich natürlich freuen, wenn Sie die eingezahlte Summe mit „Akzeptieren" freigeben, allein weil Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und nicht nur, weil Sie dazu verpflichtet sind.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
18000 Euro excuse!
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Zur Sicherheit: Ich gehe davon aus, dass Sie in Deutschland wohnen!

 

Auch bei einer Forderng von 18000 € sollten Sie Anprüche auf Sozialleistungen prüfen und anhand aller Ihrer Unterlagen über Einkommen und Vermögen überprüfen lassen, bis zu welcher Summe bei Ihnen tatsächlich vollstreckt werden kann.

Ggf. kann Ihr Haus auch beliehen werden.

 

Eine Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gerichtvollzieher ist kein Problem, wenn die Schuld innerhalb von 6 Monate so getilgt werden kann. Es empfiehlt sich aber, ev. hier vor der Vollstreckung ggf. schon zu einer für sie günstigeren Regelung mit dem Gegner zu kommen.

 

Dennoch sollten Sie sicherheitshalber die Vollstreckbarkeit des Urteils überprüfen lassen, auch wenn innerhalb der EU dies in der Regel kein Problem ist.

 

All dies kann jedoch nur durch Einsicht in die entsprechenden Unterlagen erfolgen.

Wenden Sie sich an einen RA für FamilienR in der Nähe oder übersenden Sie mir die Unterlagen (Fax, Mail, Post). Die außergerichtliche Tätigkeit des RA wird für Sie abgesehen von einer geringen Selbstbeteiligung voraussichtlich kostenfrei sein, wenn Sie sich vorher beim für siörtlich zuständigen Amtsgericht einen sog. Beratungshilfeschein holen.

 

Dies müssen Sie tun, bevor Sie einen Anwalt aufsuchen. Sie müssen dort auch Unterlagen zu Ihren finanziellen Verhältnissen vorzeigen. Im Falle des Bezuges von ALG II reicht in der Regel der letzte Bescheid.

 

Gruß



Verändert von Olaf Götz am 22.01.2011 um 11:53 Uhr EST

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