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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16951
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Betrifft Elternunterhalt bei Pflegebed rftigkeit - ich bin

Kundenfrage

Betrifft Elternunterhalt bei Pflegebedürftigkeit - ich bin 42 Jahre alt und wurde von meiner Mutter zu Pflegeeltern weggeben. Meine Mutter heiratete ein zweites Mal und bezahlte nie einen Unterhalt für mich, so wie sie sich auch nie um mich gekümmert hat. Jetzt wurde beim Sozialamt ein Antrag gestellt auf Hilfe zur Pflege, da sie im Pflegeheim lebt und ihre Rente nicht ausreicht. Muss ich tatsächlich Elternunterhalt bezahlten oder entspricht die Situation einer unbilligen Härte?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet.

Wenn deren Rente nicht ausreicht, um die Kosten für ein Pflegeheim zu finanzieren, springt das Sozialamt ein, das sich aber dann das Geld von den Kindern zurückholt.

Voraussetzung dafür ist natürlich, dass diese über dem Selbstbehalt verdienen.

Die Unterhaltspflicht hat jedoch ihre Grenzen:

So hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2004 im Falle einer Rentnerin, deren Vater sich, allerdings kriegsbedingt, nie um sie gekümmert hatte entschieden, dass man von ihr nicht die Erstattung von Unterhaltsleistungen verlangen könne.

Ihr Fall scheint der Paradefall für eine unbillige Härte zu sein.

Ihre Mutter hat sich nie um Sie gekümmert, weder in persönlicher , noch in finanzieller Hinsicht.

In diesem Fall sprechensehr gute Gründe für eine unbillige Härte.

Sie sollten dem Sozialamt den Sachverhalt möglichst detailliert darlegen und haben dann sehr gute Chancen , wegen unbilliger Härte nicht bezahlen zu müssen.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.



Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiesl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank





Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX eine Frage - wer bezahlt die Gerichts- und Anwaltkosten falls ich Kloage erhebe? Muss ich die Kosten tragen falls ich den Prozess, evtl. über mehrere Instanzen, verliere?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Sozialamt müsste Sie vor dem Familiengericht verklagen.

Hier ist es so, dass in erster Instanz kein Anwaltszwang besteht. Gerichts- und Anwaltskosten verteilen sich je nach Obsiegen und Unterliegen.

Es besteht jedoch die Möglichkeit bei bedürftigen Parteien Verfahrenskostenhilfe zu erlangen.
Dann sind die Kosten des eigenen Anwalts und die Gerichtskosten abgedeckt und Sie haften allerdings noch für die Anwaltskosten der Gegenseite, falls Sie den Prozeß verlieren.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin fr Familienrecht