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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wir haben 2007 ein Grundst ck gekauft. ber dieses Grundst ck

Kundenfrage

Wir haben 2007 ein Grundstück gekauft.
Über dieses Grundstück führt die Telecom eine Leitung, ca 1 km, um einige
Kunden mit Telefon-Internet zu versorgen.
Im Grundbuch und auch im Baulastenverzeichnis sind keine Leitungsrechte für die Telekom
eingetragen. Im Kaufvertrag ist ebenfalls keine Erwähnung von Rechten dieser Art
oder von der Verpflichtung zur Übernahme einer Grundstückseigentümererklärung.
Hat die Telekom also ein Recht zur Betreibung dieser Leitung ohne unser Einverständnis?

Mit besten Grüßen
H.v.Grotthuss
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Einschlägig ist hier das Telekommunikationsgesetz.

Nach § 76 TKG kann der Eigentümer eines Grundstücks, das kein Verkehrsweg im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 2 TKG ist, die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung von Telekommunikationslinien auf seinem Grundstück insoweit nicht verbieten, als
auf dem Grundstück eine durch ein Recht gesicherte Leitung oder Anlage auch für die Errichtung, den Betrieb und die Erneuerung einer Telekommunikationslinie genutzt und hierdurch die Nutzbarkeit des Grundstücks nicht dauerhaft zusätzlich eingeschränkt wird oder das Grundstück durch die Benutzung nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auch wenn kein Leitungsrecht grundbuchlich gesichert ist, ein Beseitigungsanspruch nur besteht, wenn das Grundstück durch die Leitung wesentlich beeinträchtigt wird.

Dies müsste im vorliegenden Fall geprüft werden.

Die Telekom hat unabhängig von einem einstmals abgegeben Einverständnis meist leider einen Anspruch auf Duldung.

Ggf. kann nach § 76 Abs. 2 unter den dort genannten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangt werden.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen


Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

bislang haben Sie meine Antwort noch nicht akzeptiert. Ich darf Sie bitten, dies noch nachzuholen, denn erst durch die Akzeptanz wird Ihre Zahlung verbucht und Sie bezahlen mich für meine Rechtsberatung.

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Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig und auch von dieser Plattform nicht beabsichtigt.

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