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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2918
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte RA/innen komme heute mit einer Frage an Sie herangetreten,

Kundenfrage

Sehr geehrte RA/innen
komme heute mit einer Frage an Sie herangetreten, am 26.11.2010 wurde ich wegen eines medio lateralem massenvorfall L4/5 operiert. Seit 25.01.2010 habe ich 30% anerkannt bekommen beim Versorgungsamt wegen Divertikulitis und degenartive Veränderungen der Wirbelsäule-Bandscheibenschaden. Nun habe ich aufgrund der OP am 26.11.2010 einen Veränderungsantrag gestellt und dieser wurde mir abgelehnt mit der Begründung dass die Voraussetzungen für eine höhere Bewertung des GdB nicht vorliegen. Können Sie mir vielleicht einen Rat geben, was für weitere Schritte eingeleitet werden können. Habe Widerspruch eingereicht aber ohne Begründung dass ich meine Frist von 4 Wochen wahre, gleichzeitig habe ich die gutachtliche Stellungnahme angefordert die ich heute erhalten habe. Können Sie mir bitte mitteilen, wie ich den Widerspruch formulieren kann? Für eine positive Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Ich weise hiermit ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers hin, die Sie akzeptiert haben. Bitte vergessen Sie deshalb nicht, die von Ihnen gezahlte Summe durch den „Akzeptieren"-Knopf auch für mich freizugeben.

 

Umso mehr würde es mich natürlich freuen, wenn Sie die eingezahlte Summe mit „Akzeptieren" freigeben, allein weil Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und nicht nur, weil Sie dazu verpflichtet sind.

 

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

 

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

In der Widerspruchsbegründung müssen Sie sich gezielt mit den Feststellungen des Gutachtens auseinandersetzen und mögliche Widersprüche insbesondere im Hinblick auf die Diagnose durch andere behandelnde Ärzte darstellen. Auch sollten Sie Ihre konkreten Einschränkungen darstellen und mit den Feststellungen im Gutachten vergleichen. Ob Sie hier Erfolg haben, vermag ich nicht zu berurteilen, ist aber auch nicht wahrscheinlich.

 

Nach Erhalt des ablehnenden Widerspruchsbescheides sollten Sie innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht einreichen. Hier können Sie Vorschläge bzgl. eines neutralen Gutachters einbringen. Sollte dieses Gutachten aus Ihrer Sicht weiterhin fehlerhaft sein, können Sie nach § 109 SGG

 

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/15/index.php?norm_ID=1510900

 

auch das Gericht zwingen, einen bestimmten Gutachter anzuhören. Spätestens hier sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen, um einen möglichst kompetenten Gutachter zu erwischen. Das muss nämlich nicht zwingend Ihr Hausarzt sein. Bei einem 109er Gutachten tragen Sie nämlich so oder so auch ein gewisses Kostenrisiko.

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bin davon ausgegangen, dass Sie mir behilflich sein könnten den Widerspruch zu formulieren
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 6 Jahren.

Dies dürfte ohne Vorliegen der Unterlagen unmöglich sein. Ihnen ohne Einsicht in die Unterlagen Dineg vorzugeben, ist auch aus Haftungsgründen nicht machbar.

 

Die hierfür anfallenden Gebühren richten sich nach dem RVG und werden im Erfolgsfall erstattet.

 

Das kostet Sie im Regelfall (je nach Aufwand) um die 240 Euro 20 Euro Post/TK Pauschale + Steuer, vgl. RVG-VV 2400.

 

Bitte senden Sie bei Interesse die Unterlagen = Gutachten + Postverkehr mit Behörde (möglichst in Kopie) in unsere Kanzlei bzw. mailen sie. Die nötige Vollmacht und weitere Hinweise können Sie von uns per E-Mail bekommen bzw. herunterladen, so geht es schneller, da wir die Vollmacht im Original benötigen.

 

Wie schon gesagt, ist es im Sozialrecht möglich, dies als Laie alleine hinzukriegen bis zu einem gewissen Punkt, da sich die Formalien aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes in Grenzen halten. Die gegnerische Behörde merkt aber natürlich, ob eine fachkunde Person am Werk war. Auf jeden Fall sollten Sie sich das Gutachten zuvor im Detail mit einem fachkundigen Arzt Ihres Vertrauens ansehen.

 

Gruß