So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.
raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17007
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Ich bin seit 11 Jahren als kaufm. Angestellte (Sekret rin der

Kundenfrage

Ich bin seit 11 Jahren als kaufm. Angestellte (Sekretärin der GL) tätig.
Ich habe am 17.01.2010 zum 28.02.2010 gekündigt, da ich in ein anderes Bundesland ziehe und dort zum 01.03.2011 eine neue Tätigkeit aufnehme (neuer Arbeitsvertrag unterschrieben)
Die Klausel in meinem jetzigen Arbeitsvertrag lautet: "...Nach Ablauf der Probezeit ist der Anstellungvertrag beiderseitig entsprechend nach den jeweiligen gesetzlichen/tariflichen Bestimmungen kündbar. ... Im übrigen gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die Tarifverträge der chemischen Industrie sowie die betrieblichen Ordnungsvorschriften und Betriebsvereinbarungen in ihrer jeweils gültigen Fassung."
Mein Arbeitgeber ist im Arbeitgeber-Verband (Chemie).
Ich bin nicht Mitglied einer Gewerkschaft.
Ein Tarifvertrag liegt nicht aus und wurde mir niemals zur Ansicht vorgelgt.
Auch betriebliche Ordnungsvorschriften oder Betriebsvereinbarungen wurden mir niemals vorgelegt.
Mein Arbeitgeber zweifelt die Rechtmäßigkeit meiner Kündigung an.
Ist meine Kündigung rechtskräftig oder hätte ich aufgrund der Betriebszugehörigkeit eine längere Kündigungsfrist beachten müssen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die für Sie maßgebliche Kündigungsfrist ist allein am Gesetz zu bemessen.

Einschlägig ist daher § 622 Abstaz 2 BGB.

Diese Regelung sieht vor, dass Sie eine Frist von 4 Monaten zum Monatsende einzuhalten haben.

Ihre Kündigung vom 17.01.2011 zum 28.02.2011 ist daher unwirksam.

Die Kündigung vom 17.01.2011 kann erst zum 31.05.2011 wirksam werden.

Wenn Sie das neue Arbeitsverhältnis am 01.03.2011 antreten wollen, sollten Sie umgehend mit dem Arbeitgeber über einen Aufhebungsvertrag verhandeln.
raschwerin und 5 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich habe gerade §622 Absatz 2 BGB durchgelesen.

Dieser bezieht sich auf die Kündigung seitens des Arbeitsgebers!

Ich habe aber doch als Arbeitnehmer gekündigt!

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, das ist grundsätzlich richtig. Aber in Abstaz 6 steht, dass auch für die Arbeitnehmer längere Fristen vereinbaren kann.

In Ihrem Arbeitsvetrrag steht: "...Nach Ablauf der Probezeit ist der Anstellungvertrag beiderseitig entsprechend nach den jeweiligen gesetzlichen/tariflichen Bestimmungen kündbar..."

Das würde heißen, dass für beide Seiten die gleichen Fristen gelten.

In Ihrem Fall ist diese Formulierung aber eher schwammig. Solche Unklaheiten gehen zu Lasten des Arbeitgebers.

Daher gilt die Verlängerung der Fristen hier nicht für die Arbeitnehmerseite.

Die Rechtslage ist nicht ganz klar.

Im Zweifel gilt daher für Sie doch die Frist von 4 Wochen aus § 622 Absatz 1 BGB.

Daher ist Ihre Kündigung doch wirksam und Sie können das Unternehmen zum 28.02. verlassen.

Ähnliche Fragen in der Kategorie Recht & Justiz