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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wenn der Vater meiner Kinder nur den Mindestunterhalt bezahlt

Kundenfrage

Wenn der Vater meiner Kinder nur den Mindestunterhalt bezahlt mir aber Schulbedarf und Kleider für die Kinder gibt, darf mit das Arbeitsamt das abziehen vom Harz 4?
Ich denke das der Unterhalt zu wenig war, da er mehr verdient. Das Arbeitsamt hat jetzt Gehaltsabrechnungen von ihm bekommen und fordert Geld nach. Er möchte jetzt das ich die Höhe des Unterhaltes hoch setzte da er ja wie gesagt KLeider usw. betahlt hat. Geht das?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Nein, dieses darf grundsätzlich nicht abgezogen werden.











Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend.



 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven [email protected]
Fax.0471/140244



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Zunächst wäre dem Kindesvater in jedem Fall anzuraten, die vom Amt vorgenommene Unterhaltsberechnung einer Überprüfung unterziehen zu lassen.

Wenn Sie nun, wie vom Kindesvater gefordert, ihm bestätigen, dass er neben der bisherigen Unterhaltszahlungen noch weitere Sachleistungen erbracht hat, um ihn dadurch vor der Nachzahlung an die ARGE zu schützen, besteht durchaus die Möglichkeit, dass Sie sich einer Rückforderung seitens der ARGE aussetzen.

Die ARGE würde aller Voraussicht nach argumentieren, dass es sich bei den Sachleistungen um geldwertes Einkommen nach § 11 Abs. 1 SGB II handelt und Sie somit in der Vergangenheit zu hohe Leistungen in Anspruch genommen hätten.

Berufen Sie sich sowohl gegenüber der ARGE als auch dem Kindesvater darauf, dass der Unterhaltsanspruch eines Kindes nur durch Barleistung und nicht durch Sachleistung vorgenommen werden kann. Sie müssen auch Sachleistungen des Kindesvaters als Ersatz für einen höheren Unterhaltsanspruch nicht hinnehmen.

Soweit der Kindesvater gegenüber der ARGE seine Sachleistungen einwenden sollte, müssten Sie sich auf § 11 Abs. 3 SGB II berufen. Das ist das nicht zu berücksichtigende Einkommen.

Ich kann Ihnen daher keinesfalls empfehlen, dem Kindesvater seine Sachleistungen zu bestätigen, da Sie dann mit einer Rückforderung der ARGE rechnen müsste.

Sollte es dennoch zu einer Rückforderung kommen, müssten Sie in jedem Fall Widerspruch gegen den Rückforderungsbescheid einlegen und es wäre empfehlenswert sich in diesem Fall von einem Anwalt vor Ort vertreten zu lassen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das heißt für mich wenn ich dem ARAG sage das das für mich nicht vorher absehbar bzw. kalkulierbar wäre, wäre es in Ordnung?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

gegenüber der ARGE bestätigen Sie einerseits nicht, dass Sie Sachleistungen des Kindesvaters erhalten haben, er müsste den Nachweis hierüber führen, was aussichtslos ohne Ihre Bestätigung wäre. Kleidung kann er auch für die Kinder gekauft haben, wenn sie beim Umgang bei ihm gewesen sind.
Wenn überhaupt berufen Sie sich darauf, dass Unterhalt nur in Form von Barunterhalt, also Geld zu leisten ist und nicht durch irgendwelche anderen Sachleistungen.
Raten Sie aber dem Kindesvater an, die Unterhaltsberechnung überprüfen zu lassen, denn meist sind sind hier immer Ansatzpunkte vorhanden, um diesen zu minimieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

er setzt mir momentan aber das Messer auf die Brust, da er sagt das er sonst beim ARAG angibt das ich mehr Geld bekommen habe, vondaher kam mir der Gedanke XXXXX XXXXX Sachleistungen.

Was soll ich jetzt tun, ich hab keine Lust irgendwelche Nachzahlungen zu leisten

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie die Zahlungen quittiert ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Quittiert? Wie mach ich das.

 

Beantworten sie mir noch den Rest?

 

Lieben Dank

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eigentlich wollte ich wissen, ob der Kindesvater Ihnen nun Sachleistungen erbracht hat oder Geld gezahlt hat und wenn letzteres, ob Sie dieses quittiert haben ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

er hat mir den Mindestunterhalt in Bar gezahlt. Ich habe das nicht quittiert. Auch die Sachleistungen nicht.

KLar werden sie jetzt sagen dann brauche ich garnichts machen, aber ich möchte nicht das das auf dem Rücken meiner Kinder ausgetragen wird. Seid Januar 2011 überweist er mir den vollen Unterhalt laut seiner Abrechnungen. Ich bin aber auch nicht mehr bei der ARAG, schon seid April letzten Jahres nicht mehr.

Wir haben eigentlich ein sehr gutes Verhältnis und das möchte ich auch das es so bleibt. Aber die ARAG macht ihm mom Streß und möchte eine Nachzahlung. Deshalb das mit den Sachleistungen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn dem Kindesvater die zusätzlichen Leistungen anerkannt haben, dann haben Sie eine Überzahlung erhalten. Also einer von Ihnen beiden wird dann in den sauren Apfel der Nachzahlung beißen müssen.
Wenn der Kindesvater die "Zusatzzahlungen" nicht nachweisen haben, hat er ein Beweisproblem und ihn wird die Nachzahlung treffen.
Selbst wenn Sie argumentieren würden, einen Teil des Unterhalts als Sachleistung erhalten zu haben, würden Sie zur Rückzahlung verpflichtet, weil auf Unterhalt nicht verzichtet werden kann.
Der Kindesvater soll den Rückforderungsanspruch der Höhe nach gegenüber der ARGE widersprechen. Vielleicht besteht im Rahmen der Unterhaltsberechnung die Möglichkeit, die Unterhaltsbeträge eben noch herunterzurechnen.

Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

also mit Sachleistungen kommen wir nicht weiter???

Können ihm Schulden helfen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Vater meiner Kinder zahlte mir den Mindestunterhalt in Höhe von 160,00 Euro pro Kind. Da aber der Unterhalt und Harz 4 kaum ausreichte kaufte er den Kindern neben Schulmaterial auch Kleider.

 

 

diesen Brief wollte ich ihm geben, dass er ihm dem ARAG geben kann.

Ist das gut?

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das kann ich Ihnen defintiv nicht empfehlen. Bestätigen Sie lediglich die Zahlung von 160 €.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

was wäre dann ihrer Meinung nach besser? So?

 

 

Der Vater meiner Kinder zahlte mir den Mindestunterhalt in Höhe von 160,00 Euro pro Kind. Wenn die Kinder 14tägig, am Wochenende, bei ihm waren kaufte er auch Kleidung und Schulmaterial für sie.

 

Ich möchte schon das er keine Nachzahlung leisten muß, möchte aber natürlich selbst auch keine bekommen.

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das ist viel besser !

Mit freundlichen Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen lieben Dank Herr Rösemeier. Also sie meinen so bekomme ich keine Schwierigkeiten und Nachzahlungen und er auch nicht.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
So könnte es jedenfalls klappen. Eine Garantie gibt es nicht.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Glück.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen dank
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
gerne und alles Gute!

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