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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21368
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag! Wir mein und ich haben f r Ihn das AG beantragt,

Kundenfrage

Guten Tag!
Wir mein und ich haben für Ihn das "AG" beantragt, es wurde abgelehnt. Mein Man ist Plegebedürftig, hat Stufe 1. Ich fahre ihn im Rollstuhl usw. was sollen wir außer Widerapruch noch machen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Das Merkzeichen aG bedeutet, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt.

Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die aufgrund von Erkrankungen, dem angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Sie sollten umgehend gegen die behördliche Widerspruch einlegen, denn nach der Rechtsprechung ist für die Zuerkennung des Merkzeichens AG nicht der völlige Verlust der Gehfähigkeit zu fordern. Das Bundessozialgreicht hat entschieden, dass die für das Merkzeichen AG geforderte große körperliche Anstrengung gegeben ist, wenn der Betroffene bereits nach einer Wegstrecke von 30 m wegen Erschöpfung eine Pause einlegen muss (BSG, Urteil vom 12. Februar 1997, 9 RVs 11/95). In ähnlicher Weise hat das Landessozialgericht Berlin entschieden ( L 11 SB 15/02, Urteil vom 25. März 2004).

Liegen diese Voraussetzungen in der Person Ihres Mannes vor, so hat dieser auch einen Anspruch auf das Merkzeichen AG. Sie sollten daher unter Verweis auf diese Rechtslage umgehend Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen. Zur Glaubhaftmachnung sollten Sie ein ärztliches Attest beibringen, aus dem sich das Vorliegen der von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzung ergibt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Das Merkzeichen aG bedeutet, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung vorliegt.

Als schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Hierzu zählen Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außerstande sind, ein Kunstbein zu tragen oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind sowie andere schwerbehinderte Menschen, die aufgrund von Erkrankungen, dem angeführten Personenkreis gleichzustellen sind.

Sie sollten umgehend gegen die behördliche Widerspruch einlegen, denn nach der Rechtsprechung ist für die Zuerkennung des Merkzeichens AG nicht der völlige Verlust der Gehfähigkeit zu fordern. Das Bundessozialgreicht hat entschieden, dass die für das Merkzeichen AG geforderte große körperliche Anstrengung gegeben ist, wenn der Betroffene bereits nach einer Wegstrecke von 30 m wegen Erschöpfung eine Pause einlegen muss (BSG, Urteil vom 12. Februar 1997, 9 RVs 11/95). In ähnlicher Weise hat das Landessozialgericht Berlin entschieden ( L 11 SB 15/02, Urteil vom 25. März 2004).

Liegen diese Voraussetzungen in der Person Ihres Mannes vor, so hat dieser auch einen Anspruch auf das Merkzeichen AG. Sie sollten daher unter Verweis auf diese Rechtslage umgehend Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlegen. Zur Glaubhaftmachnung sollten Sie ein ärztliches Attest beibringen, aus dem sich das Vorliegen der von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzung ergibt.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Mit der Antwort konnte ich leider nicht viel anfangen.

Gehe hier zum Rechtbeistand.

Danke

Bitte um Antwort ob alles somit erledigt ist.

L. Beuse

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können unter Berufung auf die oben erläuterte Rechtsprechung mit guter Aussicht auf Erfolg gegen die ablehnende Entscheidung der Behörde angehen. Hierzu müssen Sie in Ihrem Widerspruch die Argumente der Rechtsprechung anführen und die große körperliche Belastung Ihres Mannes herausstellen, die ihn im Ergebnis und unter den von Ihnen beschriebenen Einschränkungen Ihres Mannes anderen schwerbehinderten Menschen gleichstellt. Ihr Mann hat dann einen Anspruch auf Erteilung des Merkzeichens AG.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, wenn Punkte offen geblieben sind. Ist das nicht der Fall darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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