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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21562
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Eine Frage zum Mietrecht Wenn eine Betriebskostenabrechnung

Kundenfrage

Eine Frage zum Mietrecht:
Wenn eine Betriebskostenabrechnung vom Vermieter nicht erstellt wurde und der
Abrechnungszeitraum die Jahresfrist schon überschritten ist und der Vermieter trotz
Ermahnungen des Mieters nicht reagiert. Weche Schritte können weiter unternommen
werden? Besteht die Möglichkeit die bereits verjährte Betriebskostenabrechnung einzuklagen? Besteht die Möglichkeit die bereits geleisteten Abschlagsbeträge für den
nunmehr verjährten Zeitraum zurückzufordern ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Gemäß § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB ist die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.


Hat Ihr Vermieter also die maßgebliche Jahresfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB verstreichen lassen, so ist er mit der Geltendmachung möglicher Nachforderungen ausgeschlossen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebnung einer Klage zur Stellung einer nachträglichen NK-Abrechnung wird insoweit ausscheiden, da keine Zahlungspflicht mehr besteht.


Demgegenüber lässt der Ausschluss der Nachzahlungsforderung des Vermieters nach § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB einen möglichen Auszahlungsanspruch des Mieters unberührt, soweit die Abrechnung ein entsprechendes Guthaben ausweist. Der Ausschlusstatbestand des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB besteht zugunsten des Mieters. Sein Schutzzweck ist darauf gerichtet, den Vermieter zu einer zeitnahen Abrechnung der Nebenkosten anzuhalten, damit der Mieter Klarheit über die auf ihn zukommenden Zahlungen erhält. Das nicht vertragsgerechte Verhalten des Vermieters darf sich nicht zu Lasten des Mieters auswirken, so dass ein eventueller Guthabenanspruch immer an den Mieter auszukehren ist.

Haben Sie also im Rahmen der NK-Vorauszahlung Abschläge geleistet, so unterliegen diese der Rückforderung, soweit die Abrechnung ein Guthaben zu Ihren Gunsten aufweist.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)




Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Gemäß § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB ist die Nebenkostenabrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.


Hat Ihr Vermieter also die maßgebliche Jahresfrist des § 556 Absatz 3 Satz 2 BGB verstreichen lassen, so ist er mit der Geltendmachung möglicher Nachforderungen ausgeschlossen. Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Erhebnung einer Klage zur Stellung einer nachträglichen NK-Abrechnung wird insoweit ausscheiden, da keine Zahlungspflicht mehr besteht.


Demgegenüber lässt der Ausschluss der Nachzahlungsforderung des Vermieters nach § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB einen möglichen Auszahlungsanspruch des Mieters unberührt, soweit die Abrechnung ein entsprechendes Guthaben ausweist. Der Ausschlusstatbestand des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB besteht zugunsten des Mieters. Sein Schutzzweck ist darauf gerichtet, den Vermieter zu einer zeitnahen Abrechnung der Nebenkosten anzuhalten, damit der Mieter Klarheit über die auf ihn zukommenden Zahlungen erhält. Das nicht vertragsgerechte Verhalten des Vermieters darf sich nicht zu Lasten des Mieters auswirken, so dass ein eventueller Guthabenanspruch immer an den Mieter auszukehren ist.

Haben Sie also im Rahmen der NK-Vorauszahlung Abschläge geleistet, so unterliegen diese der Rückforderung, soweit die Abrechnung ein Guthaben zu Ihren Gunsten aufweist.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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