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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
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Olaf Götz ist jetzt online.

In einen Mahnverfahren vor den Amtsgericht fand das schriftliche

Kundenfrage

In einen Mahnverfahren vor den Amtsgericht fand das schriftliche Vorverfahren statt und am 16.12. 2010 ein Gütetermin von 15 min Dauer. Es fand keine mündliche Verhandlung statt. Am 29.12.2010 fällte das Gericht ein Urteil, welches mir erst am 12.01.2011 zugestellt wurde.

Wie kann ich gegen ein Urteil ohne mündliche Verhandlung vorgehen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

 

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Ich weise hiermit ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers hin, die Sie akzeptiert haben. Bitte vergessen Sie deshalb nicht, die von Ihnen gezahlte Summe durch den „Akzeptieren"-Knopf auch für mich freizugeben.

 

Umso mehr würde es mich natürlich freuen, wenn Sie die eingezahlte Summe mit „Akzeptieren" freigeben, allein weil Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat und nicht nur, weil Sie dazu verpflichtet sind.

 

Eine Beantwortung Ihrer Frage allein auf Grundlage der von Ihnen genannten Fakten kann unter Umständen eine individuelle Beratung unter Einsicht aller Unterlagen nicht ersetzen, um sicherzustellen, dass Sie keine wesentlichen Fakten ev. unbewusst nicht mitgeteilt haben.

 

Auf Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

 

 

Sie können durch einen Anwalt innerhalb eines Monats ab Zustellung Berufung einlegen und sich schriftlich äußern. Vor einem (für Sie erfolgreichen) Berufungsurteil wird es nahezu sicher einen Termin geben.

 

Eine mündliche Verhandlung wird stattgefunden haben. Das merken Sie als Laie nur nicht, da der Übergang von der Güteverhandlung fließend ist.

 

Gruß

Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung: Fachanwalt für Sozialrecht
Olaf Götz und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.

P.S.

Eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren ist gem. § 128 ZPO möglich, jedoch die Ausnahme.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__128.html

 

Eine mündliche Verhandlung wird vermutlich doch stattgefunden haben, wenn man sich schon zur Güteverhandlung getroffen hat. Das merken Sie als Laie nur nicht, da der Übergang von der Güteverhandlung fließend ist.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gibt es eine Informationspflicht des Richters, wenn er von den Gütetermin zur mündlichen Verhandlung übergeht?

Was kann man als eine angemessene Zeit für eine mündliche Verhandlung und Gütetermin bezeichnen?

Müssen bei einer mündlichen Verhandlung Haupt- und Nebenargumente, welche schon im schriftlichen Vorverfahren angesprochen wurden, durch den Richter angesprochen werden?


Experte:  Olaf Götz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Eine Informationspflicht besteht nicht. In die mündliche Verhandlung wird übergegangen, wenn die Anträge gestellt werden. Die sachliche Erörterung findet oft schon im Gütetermin statt, so dass sie weitgehend entbehrlich ist in der direkt folgenden mündlichen Verhandlung.

Wenn der Richter nicht im schriftlichen Verfahren entscheidet, muss er die Argumente, die er für entscheidungserheblich hält, kurz ansprechen bzw. gem § 139 ZPO Hinweise geben, wenn er eine Klage für nicht erfolgreich hält, weil irgendwo der Vortrag nicht ausreicht.
Wenn Sie auf Beklagtenseite stehen, muss der Richter nicht viel sagen, wenn er die Klage für erfolgreich hält. Er muss nur kurz Ihre Gegenargumente anreißen und sagen, warum er sie für nicht relevant hält. Wenn Sie anwaltlich nicht vertreten sind, wird der Richter in der Regel drauf Rücksicht nehmen.

"Angemessene" Zeiten gibt es nicht, da dies stark vom Stil und Inhalt der Klage abhängt.

Gruß

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