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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17095
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Ich bin Jahrgang 1949, seit Mai 2009 Rentner. Ich beziehe Ges.

Kundenfrage

Ich bin Jahrgang 1949, seit Mai 2009 Rentner. Ich beziehe Ges. Rente und Betriebsrente. Im Jahr 2009 kam eine LV zur Auszahlung. Die Krankenkasse fordert nun Beitrag bis zur Beitragsbemessungsgrenze und Nachzahlung für das Jahr 2009.
Die LV ist eine Direktversicherung und nach Auskunft der KV damit Sozialversicherungs-pflichtig (jedoch nicht steuerpflichtig) Ich bin der Meinung, nachdem ich zeitlebens über der Beitragsbemessungsgrenze lag, hatte ich keine Minderzahlung durch die Direktversicheurng in die Sozialversicherung.
Ist die Argumentation der KV richtig.
Besten Dank für Ihre Beratung
Manfred Greb
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung gem § 229 Abs 1 S 3 SGB V idF vom 14.11.2003 wurde zum 01.01.2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz - GMG - vom 14.11.2003 (BGBl I 2003, 2190) eingeführt.

Nach § 248 SGB V idF des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 14.11.2003, gilt ab 1.1.2004 für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen Versicherungspflichtiger der allgemeine Beitragssatz ihrer Krankenkasse.

Für Versorgungsbezüge, die als Kapitalleistung gewährt werden, gilt 1/120 der Kapitalleistung als monatlicher Zahlbetrag, d.h. der Betrag der Kapitalleistung wird auf 10 Jahre umgelegt. Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem ersten des auf die Auszahlung der Kapitalleistung folgenden Kalendermonats.

Beiträge aus Kapitalleistungen sind nicht zu entrichten, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte Anteil 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV nicht übersteigt (2008 = 124,25 EUR). Das führt dazu, dass Kapitalleistungen, die nicht mehr als 14.910 EUR betragen, beitragsfrei bleiben.

Da die Beitragspflicht für Kapitalleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung auf einer Gesetzesänderung beruht, die nicht nur in der üblichen gesetzlichen Weise öffentlich bekannt gegeben, sondern auch in allen Medien verbreitet und diskutiert wurde, kann ich eine Verpflichtung von Personen, die Sie darüber hätten informieren sollen, nicht erkennen. Insbesondere dürfte eine Verpflichtung für Ihren ehemaligen Arbeitgeber sowie für die Versicherungsgesellschaft auszuscheiden sein, da diese kaum Kenntnis davon haben konnten, ob Sie bei Fälligkeit der Lebensversicherung überhaupt in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert und dadurch von der Beitragspflicht betroffen sind.

Gegen die Beitragszahlung, die vermutlich auf einem entsprechenden Bescheid Ihrer Krankenkasse beruht, können Sie Widerspruch erheben und bei Ablehnung des Widerspruchs Klage beim zuständigen Sozialgericht einreichen. Im Hinblick auf die oben erwähnte Rechtsprechung sehe ich jedoch für den Widerspruch und eine eventuell anschließende Klage leider keine Aussicht auf Erfolg.
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Herr Schwerin,

besten Dank für die schnelle Antwort.

Ich kann nur die Logik des Gesetzgebers nicht nachvollziehen. Durch die Direkt-versicherung hatte ich den Vorteil der Steuerersparnis. Dieser Vorteil wird bei Auszahlung nicht besteuert, wenn die DV vor einem vor einem bestimmten Stichtag abgeschlossen wurde.

Beiträge zur Sozialversicherung wurden nicht gespart, diese sollen aber bei Auszahlung der LV zusätzlich erhoben werden. Das leuchtet mir nicht ein.

Das bedeutet aber nicht, dass ich Ihre Antwort, zwar zerknirscht, aber doch akzeptiere.

Danke XXXXX XXXXX

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es tut mir leid, aber sehr oft ist die gesetzliche Lage leider so. Alles Gute.