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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 6173
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
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S. Grass ist jetzt online.

Gibt es gegen den ablehnenden Beschlu eines Landgerichtes

Kundenfrage

Gibt es gegen den ablehnenden Beschluß eines Landgerichtes (durch Einzelrichterin)- Antrag auf Aussetzuing einer Zwansgvollstreckung in Wohnungseiguntum- weiteres Rechtmittel? Rechtsmittelbelehrung ist nicht Bestandteil des Beschlußes
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Anfrage darf ich wie folgt eingehen:


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
S. Grass und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

wie lautet Ihre Antwort?

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Anfrage darf ich wie folgt eingehen:

es besteht die Möglichkeit einer weiteren Beschwerde beim OLG.


Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Da keine Rechtsmittelbelehrung im Beschluss, benötige ich den fristwahrenden Zeitraum der weiteren Beschwerde. Beschluß wurde mit normalem Brief am 04.01.11 zugestellt. Ohne vorherigen Hinweis der Rechtspflegerin, wurde im Beschluß des Landgerichtes nunmehr von einem Beschwerdewert ausgegangen. Besteht nicht Pflicht (Rechtspfleger) im Beschwerdeverfahren auf die Kostenpflicht hinzuweisen; ist ja nicht unerheblich.

Danke für die Mühe

MfG

Hans Grotewohlt

 

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Beschwerdefrist beträgt einen Monat (§ 575 BGB). Allerdings ist die Beschwerde nur möglich, wenn diese im Beschluss des Landgerichts ausdrücklich zugelassen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

in dem Beschluss ist kein diesbezüglicher Hinweis. Es gibt keine Rechtmittel-belehrung; somit weder ulassung noch Ablehnung.

Wie ist Ihr Hinweis auf 575 BGB zu verstehen? Der § regelt Zeitmietvertträge.

MfG

Hans Grotewohlt

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

um Missverständnissezu vermeiden, soll nochmal klar dargestellt werden, dass gegen einen Beschluss des LG die sofortige Beschwerde zum OLG statthaft ist. Diese muss binnen 2 Wochen gem. § 559 ZPO nach Zustellung erfolgen.

Die zuvor geschilderte Möglichkeit der Rechtsbeschwerde ist erst gegen Beschlüsse des OLG statthaft und ist binnen 1 Monats einzulegen. Allerdings ist die Rechtsbeschwerde nur möglich, wenn sie zuvor zugelassen wurde.

Wurde bereits sofortige Beschwerde eingelegt, kann auch sog. Anschlussbeschwerde ingelegt werden. Allerdings nur bis über die sofortige Beschwerde entschieden wurde. Die Frist für die Anschlussbeschwerde beträgt 1 Monat.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

ich habe mir gerade den § 559 ZPO angeschaut. Aus diesem § läßt sich Ihre Einschätzung nicht ableiten. Dort ist von einer 2-Wochenfrist nichts zu lesen; offensichtlich hat der § an anderen Hintergrund. So komme ich nicht weiter. Es tut mir leid, ich verstehe Ihre Einschätzung nicht. Einerseits 2 Wochen andererseits 1 Monat für die Einlegung der Beschwerde; allerdings wenn die Beschwerde zugelassen ist.

 

Nochmals zum Sachverhalt: das AG trifft eine ablehnende Entscheidung und legt meine Beschwerde zur Entscheidung dem LG vor. Mit Entscheidung des LG wird meine Beschwerde gegen den Beschluß des AG nunmehr kostenpflicht abgewiesen; ohne Rechtsmittelbelehrung

 

Frage 1. gem. welches § habe ich die Möglichkeit eines weiteren Rechtmittels?

Frage 2. welche Frist habe ich zu beachten?

Frage 3. Das LG erhebt nun auf einmal nach § 971 ZPO Kosten. Das AG nicht; es erfolgte auch kein vorheriger Hinweis auf mögliche Kostenpflicht.

Danke für die Mühe.

MfG

Hans Grotewohlt

Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Grotewohlt,

es gibt mehrere Formen der Beschwerde, die an verschiedene Fristen gebunden sind.

Nun stellt sich der Sachverhalt etwas anders dar. Der Ausgangsbeschluss kam nach Ihren jetztigen Ausführungen vom Amtsgericht. Das zulässige Rechtsmittel ist die sofortige Beschwerde, die binnen 2 Wochen nach Zustellung des Beschlusses einzulegen ist. Diese haben Sie nach Ihren Schilderungen bereits eingelegt und die Beschwerde wurde abschlägig entschieden.

Gegen diese Entscheidung im Beschwerdeverfahren ist die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) eröffnet. Diese ist binnen einer Frist von einem Monat bei dem Landgericht einzulegen.

Zusammenfassend kann somit ausgeführt werden:

1. Sie müssen eine Frist von einem Monat beachten. Wenn die Zustellung - wie von Ihnen ausgeführt am 04.01.2011 erfolgte, läuft die Frist zur Einlegung am 04.02.2011 ab.

2. Es muss kein Hinweis auf die Kostenpflicht gegeben werden. Die Kostenpflicht ist gesetzlich geregelt, so dass jeder der Beteiligten die Möglichkeit hat, sich hierüber durch einen Blick ins Gesetz oder durch Einholung eines juristischen Rates zu informieren.

Ich hoffe, nun herrscht etwas mehr Klarheit. Falls nicht, kontaktieren Sie mich bitte erneut.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]

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