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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19795
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

guten tag, bin aus der firma am 31.12.2003 ausgestiegen,mit

Kundenfrage

guten tag,

bin aus der firma am 31.12.2003 ausgestiegen,mit abmeldung bei den ämtern,mitte 2009 steht gerichtsvollzieher vor der tür fordert geld, da der emalige Geschäftspartner bei einer firma material gekauft hat 2004
2005 hat er ohne mein wissen eine teilzahlungsvereinbahrung unterschrieben auch mein name stand auf der vereinbarung, habe davon nichts gewusst,wurde verurteilt zur zahlung sämtlicher kosten,der emalige geschäftspartner hat eine erklärung abgegeben die das gericht nicht akzeptiert ,einspruchsfrist läuft balb ab,meine anwaltin will ncht in berufung gehen, der emalige geschäftspartner bezahlt zwar seit kurzer zeit (15,-eure)im monat und deswegen soll ich das urteil so hinnehmen und soll weiter ,höhere zahlungen verlangen.
wenn ich das urtei annehme und der emalige geschäftspartner bezahlt nicht habe ich die A......karte.warum ladet das geericht ihn nicht vor obwohl dies wir verlangt hatten ich kann das nicht nachvollziehen.wo bleibt diie gerechtigkeit . vielen dank XXXXX XXXXX vorraus
Doris S.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Ihre Verbitterung ist in Anbetracht der Geschehnisse gut nachvollziehbar. Sie müssen aber dennoch grundsätzlich unterscheiden zwischen dem Geschäftsverhältnis Ihrer früheren Firma zu anderen Vertragspartnern und dem Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem früheren Geschäftspartner.

Im ersten Fall wird vom so genannten Außenverhältnis gesprochen. Dieses bleibt stets unbeeinflusst von firmeninternen Vorgängen. Das bedeutet, dass selbst dann noch eine Haftung gegen Sie begründet werden konnte, wenn Sie aus der früheren Firma schon ausgeschieden waren, der Vertragspartner aber darauf vertraut hat, dass Sie noch Teilhaberin der Firma sind. Hatte der Vertragspartner keine positive Kenntnis von Ihrem Ausscheiden, oder hat er sich einer solchen Kenntnis nicht grob fahrlässig verschlossen, haften Sie leider auch für die Teilzahlungsvereinbarung, die Ihren Namen trägt. Die Folge ist, dass der Gläubiger sich an denjenigen Schuldner halten kann, der ihm zahlungsfähiger erscheint. Das waren in diesem Fall Sie.

Eine Ladung des ehemaligen Geschäftspartners wird vor diesem Hintergrund keinen Erfolg haben, wenn dieser nicht zahlungsfähig ist oder nur in sehr bescheidenem Maße - Sie schreiben von 15 Euro monatich - zur Abtragung der Verbindlichkeit beitragen kann.

Im Innenverhältnis zu Ihrem damaligen Geschäftspartner gilt etwas anderes. Er hat sich Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht, indem er die Vereinbarung unter Vorspiegelung Ihrer fortbestehenden Teilhaberschaft abgeschlossen hat. Das bedeutet, dass Sie sämtliche Zahlungen, die Sie an den Gläubiger erbracht haben und noch erbringen, von Ihrem Geschäftspartner zurückverlangen können.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Ihre Verbitterung ist in Anbetracht der Geschehnisse gut nachvollziehbar. Sie müssen aber dennoch grundsätzlich unterscheiden zwischen dem Geschäftsverhältnis Ihrer früheren Firma zu anderen Vertragspartnern und dem Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem früheren Geschäftspartner.

Im ersten Fall wird vom so genannten Außenverhältnis gesprochen. Dieses bleibt stets unbeeinflusst von firmeninternen Vorgängen. Das bedeutet, dass selbst dann noch eine Haftung gegen Sie begründet werden konnte, wenn Sie aus der früheren Firma schon ausgeschieden waren, der Vertragspartner aber darauf vertraut hat, dass Sie noch Teilhaberin der Firma sind. Hatte der Vertragspartner keine positive Kenntnis von Ihrem Ausscheiden, oder hat er sich einer solchen Kenntnis nicht grob fahrlässig verschlossen, haften Sie leider auch für die Teilzahlungsvereinbarung, die Ihren Namen trägt. Die Folge ist, dass der Gläubiger sich an denjenigen Schuldner halten kann, der ihm zahlungsfähiger erscheint. Das waren in diesem Fall Sie.

Eine Ladung des ehemaligen Geschäftspartners wird vor diesem Hintergrund keinen Erfolg haben, wenn dieser nicht zahlungsfähig ist oder nur in sehr bescheidenem Maße - Sie schreiben von 15 Euro monatich - zur Abtragung der Verbindlichkeit beitragen kann.

Im Innenverhältnis zu Ihrem damaligen Geschäftspartner gilt etwas anderes. Er hat sich Ihnen gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht, indem er die Vereinbarung unter Vorspiegelung Ihrer fortbestehenden Teilhaberschaft abgeschlossen hat. Das bedeutet, dass Sie sämtliche Zahlungen, die Sie an den Gläubiger erbracht haben und noch erbringen, von Ihrem Geschäftspartner zurückverlangen können.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen dank,da vom ehemaligen geschäftspartner schriftlich sein eingeständnis zur hintergehung meiner person vorliegt stellt sich mir die frage,ob ich trotzdem bezahlen muss oder der gläubiger von dem betrüger das geld fordern kann/muss?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ich vermute, dass diese Frage auch bereits Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war und dass das Gericht dennoch Ihre Zahlungspflicht festgestellt hat. Es ist in der Tat nicht leicht nachvollziehbar, aber das Gesetz gibt dem Gutglaubensschutz Dritter in solchen Fällen grundsätzlich den Vorrang. Konnte und durfte der Gläubiger sich daher damals darauf verlassen, dass Sie noch immer Teilhaberin sind, begründet dieser Rechtsschein Ihre Haftung für die Verbindlichkeit.

Festmachen kann man dies an der Regelung des § 15 I HGB, die lautet:

Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und bekanntgemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war.

Das bedeutet konkrt: Solange Ihr Ausscheiden aus der Firma sich nicht aus dem Handelsregister ergab, durfte der Gläubiger darauf vertrauen, dass auch Ihr Name noch zu Recht auf der Vereinbarung stand. Wäre Ihr Ausscheiden eingetragen worden, hätte § 15 II HGB eingegriffen:

Ist die Tatsache eingetragen und bekanntgemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen. Dies gilt nicht bei Rechtshandlungen, die innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Bekanntmachung vorgenommen werden, sofern der Dritte beweist, daß er die Tatsache weder kannte noch kennen mußte.

Das ist hier offensichtlich nicht erfolgt, so dass der Gläubiger sich leider auch an Sie halten kann.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft geben zu können.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wird eine gbr auch im handelsregister verzeichnet?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine GbR ist kein Handelsgewerbe im Sinne des HGB. Dementsprechend besteht auch keine Eintragungspflicht ins Handelsregister.

Unter Umständen kann sich eine solche Pflicht aber aus der Ausweitung der Geschäftstätigkeit der GbR ergeben, wenn deren Art und Umfang eine kaufmännische Einrichtung erfordert. Dann kann die GbR zur OHG werden, die ihrerseits in das Handelsregister einzutragen ist.

War das bei Ihrer Firma nicht der Fall, konnte die GbR auch nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Als Haftungsgrundlage gelten dann die gesellschafsrechtlichen Grundsätze bei der GbR.

Danach ist jeder Gesellschafter vertretungsberechtigt und kann mit Wirkung für und gegen die anderen Gesellschafter Verträge mit Dritten abschließen (auch wenn er sich im Innenverhältnis möglicherweise schadesnersatzpflichtig macht). Es gelten dann auch in diesem Fall die eingangs erörterten Grundsätze der Rechtsscheinhaftung. Das heißt, konnte der Vertragspartner darauf vertrauen, dass Sie Mitgesellschafterin waren, ist der Vertrag auch im Verhältnis zu Ihnen zustande gekommen mit der Folge, dass der Gläubiger Sie persönlich in Anspruch nehmen kann.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
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(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
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