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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 23096
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Abend, ich ben tige Hilfe bei der Kl rung eines Rechtsstreits

Kundenfrage

Guten Abend,

ich benötige Hilfe bei der Klärung eines Rechtsstreits zwischen meinem Ex Freund und mir. Er hat mir während unserer Beziehung, wenn ich weniger zur Verfügung hatte, Geld gegeben. Ich musste mir außerdem einen neuen Kühlschrank kaufen. Er drängte dazu, dass ich mir einen teuereren Markenkühlschrank kaufe. Ich sagte ihm, dass dieser nicht in meinen Budgetrahmen fällt. Er wollte, dass ich diesen nehme und hat mir die Differenz dazugegeben. Die Beziehung ging vor über einem Jahr zu Ende. Ich trennte mich, da mir die Überfürsorge und die ganzen Geschenke zu viel wurden. Ich wollte das nicht. Es erdrückte mich und daraufhin, wie gesagt, folgte die Trennung. Nach der Trennung forderte er dann die Geldzuwendungen zurück. Anfangs nicht. Erst als ich wieder in einer neuen Beziehung war. Er wollte 750 Euro zurück. Ich stimmte einem Betrag von 400 Euro zu, da ich dieses Geld auch gar nicht behalten wollte. Nun bekomme ich Briefe von seinem Rechtsanwalt, in denen der Restbetrag mit Androhung gerichtlicher Schritte, gefordert wird. Wie schon gesagt, ich wollte den teueren Kühlschrank nicht und es gibt keinerlei Vereinbarungen über eine Rückzahlung ect.

Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

E. Stach
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Stach,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Ihr Ex-Freund hat unter den von ihnen geschilderten Voraussetzungen nichts von Ihnen zu beanspruchen.

Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind nur dann gegeben, wenn die Partner mit dem Erwerb eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes die Absicht verfolgt haben, einen gemeinsamen Wert zu schaffen, der von ihnen gemeinsam genutzt und ihnen auch gemeinsam gehören sollte. Dabei muss es sich allerdings um erhebliche Werte handeln - wie etwa der Erwerb von Immobilien. Dann kommt ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen in Betracht.

Ein Rückforderungsrecht von Zuwendungen eines Partners an den anderen Partner für Anschaffungen, die Tag für Tag benötigt werden, besteht nicht und wird von der Rechtsprechung verneint.

Folgerichtig kann Ihr Freund aus dem Erwerb des Kühlschranks und des von ihm zugeschossenen Anteils hierzu keinerlei Regressforderungen gegen Sie herleiten.

Das gleiche gilt für seine sonstige finanziellen Zuwendungen an Sie, die in der Erwartung auf den Fortbestand Ihrer Beziehung erfolgten. Auch diesbezüglich steht Ihrem Ex-Freund kein Rückforderungsanspruch zu.

Sie sollten daher Ihrer Inanspruchnahme unter Verweis auf diese Rechtslage widersprechen und entsprechende Forderungen zurückweisen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Stach,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Ihr Ex-Freund hat unter den von ihnen geschilderten Voraussetzungen nichts von Ihnen zu beanspruchen.

Ausgleichsansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind nur dann gegeben, wenn die Partner mit dem Erwerb eines gemeinsamen Vermögensgegenstandes die Absicht verfolgt haben, einen gemeinsamen Wert zu schaffen, der von ihnen gemeinsam genutzt und ihnen auch gemeinsam gehören sollte. Dabei muss es sich allerdings um erhebliche Werte handeln - wie etwa der Erwerb von Immobilien. Dann kommt ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen in Betracht.

Ein Rückforderungsrecht von Zuwendungen eines Partners an den anderen Partner für Anschaffungen, die Tag für Tag benötigt werden, besteht nicht und wird von der Rechtsprechung verneint.

Folgerichtig kann Ihr Freund aus dem Erwerb des Kühlschranks und des von ihm zugeschossenen Anteils hierzu keinerlei Regressforderungen gegen Sie herleiten.

Das gleiche gilt für seine sonstige finanziellen Zuwendungen an Sie, die in der Erwartung auf den Fortbestand Ihrer Beziehung erfolgten. Auch diesbezüglich steht Ihrem Ex-Freund kein Rückforderungsanspruch zu.

Sie sollten daher Ihrer Inanspruchnahme unter Verweis auf diese Rechtslage widersprechen und entsprechende Forderungen zurückweisen.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)