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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

darf mein elterngeld bei arbeitslosengeld 2 angerechnet werden wie

Kundenfrage

darf mein elterngeld bei arbeitslosengeld 2 angerechnet werden?

wie teuer und groß darf meine wohnung sein mit einem baby und 3 kindern die am wochenende bei mir sind????
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

derzeit ist die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen noch nicht zulässig.

Es war allerdings eine Gesetzesänderung zum Januar 2011 vorgesehen, nach der
bei Beziehern von ALG II, die gleichzeitig Elterngeld beziehen, das Elterngeld bedarfmindernd als Einkommen auf die Leistungen des ALG II angerechnet, wenn das Elterngeld sich nicht zumindest teilweise aus vor der Geburt erzieltem Einkommen berechnet, also das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro (bzw. 150 Euro bei Wahl der Verlängerungsoption) komplett „aufstockend“ gezahlt wird.

Die Gesetzesänderung ist noch nicht in Kraft getreten. Alle bisher bereits im Vorfeld im Hinblick auf die beabsichtigte Gesetzesänderung herausgegebenen Bescheide sind daher rechtswidrig und können beeinsprucht werden.

Das zuständige Bundesministerium hat allerdings bereits angewiesen, dass im Falle, dass eine Gesetzesänderung nicht zustande kommen sollte, im Februar eine Nachzahlung der angerechneten Beträge zu erfolgen hat.


Bezüglich der Kinder steht Ihnen, auch wenn diese sich nur an den Wochenenden bei Ihnen aufhalten, angemesser Wohnraum zu. Für Sie und das Baby stehen Ihnen erst einmal 60 qm und für die weiteren Kinder 15 qm zu, so jedenfalls nach der Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg ( Az: S 28 AS 353/05).

Der Mietpreis richtet sich nach den ortsüblichen Gegegebenheiten. Hier sollte Sie sich Informationen von der örtlich zuständigen Arge/Jobcenter einholen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen



Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

derzeit ist die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen noch nicht zulässig.

Es war allerdings eine Gesetzesänderung zum Januar 2011 vorgesehen, nach der
bei Beziehern von ALG II, die gleichzeitig Elterngeld beziehen, das Elterngeld bedarfmindernd als Einkommen auf die Leistungen des ALG II angerechnet, wenn das Elterngeld sich nicht zumindest teilweise aus vor der Geburt erzieltem Einkommen berechnet, also das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro (bzw. 150 Euro bei Wahl der Verlängerungsoption) komplett „aufstockend“ gezahlt wird.

Die Gesetzesänderung ist noch nicht in Kraft getreten. Alle bisher bereits im Vorfeld im Hinblick auf die beabsichtigte Gesetzesänderung herausgegebenen Bescheide sind daher rechtswidrig und können beeinsprucht werden.

Das zuständige Bundesministerium hat allerdings bereits angewiesen, dass im Falle, dass eine Gesetzesänderung nicht zustande kommen sollte, im Februar eine Nachzahlung der angerechneten Beträge zu erfolgen hat.


Bezüglich der Kinder steht Ihnen, auch wenn diese sich nur an den Wochenenden bei Ihnen aufhalten, angemesser Wohnraum zu. Für Sie und das Baby stehen Ihnen erst einmal 60 qm und für die weiteren Kinder 15 qm zu, so jedenfalls nach der Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg ( Az: S 28 AS 353/05).

Der Mietpreis richtet sich nach den ortsüblichen Gegegebenheiten. Hier sollte Sie sich Informationen von der örtlich zuständigen Arge/Jobcenter einholen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

derzeit ist die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen noch nicht zulässig.

Es war allerdings eine Gesetzesänderung zum Januar 2011 vorgesehen, nach der
bei Beziehern von ALG II, die gleichzeitig Elterngeld beziehen, das Elterngeld bedarfmindernd als Einkommen auf die Leistungen des ALG II angerechnet, wenn das Elterngeld sich nicht zumindest teilweise aus vor der Geburt erzieltem Einkommen berechnet, also das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro (bzw. 150 Euro bei Wahl der Verlängerungsoption) komplett „aufstockend“ gezahlt wird.

Die Gesetzesänderung ist noch nicht in Kraft getreten. Alle bisher bereits im Vorfeld im Hinblick auf die beabsichtigte Gesetzesänderung herausgegebenen Bescheide sind daher rechtswidrig und können beeinsprucht werden.

Das zuständige Bundesministerium hat allerdings bereits angewiesen, dass im Falle, dass eine Gesetzesänderung nicht zustande kommen sollte, im Februar eine Nachzahlung der angerechneten Beträge zu erfolgen hat.


Bezüglich der Kinder steht Ihnen, auch wenn diese sich nur an den Wochenenden bei Ihnen aufhalten, angemesser Wohnraum zu. Für Sie und das Baby stehen Ihnen erst einmal 60 qm und für die weiteren Kinder 15 qm zu, so jedenfalls nach der Entscheidung des Sozialgerichts Magdeburg ( Az: S 28 AS 353/05).

Der Mietpreis richtet sich nach den ortsüblichen Gegegebenheiten. Hier sollte Sie sich Informationen von der örtlich zuständigen Arge/Jobcenter einholen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen und Ihnen eine angemessene rechtliche Orientierung geben. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

derzeit ist die Anrechnung des Elterngeldes als Einkommen noch nicht zulässig.

Es war allerdings eine Gesetzesänderung zum Januar 2011 vorgesehen, nach der
bei Beziehern von ALG II, die gleichzeitig Elterngeld beziehen, das Elterngeld bedarfmindernd als Einkommen auf die Leistungen des ALG II angerechnet, wenn das Elterngeld sich nicht zumindest teilweise aus vor der Geburt erzieltem Einkommen berechnet, also das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro (bzw. 150 Euro bei Wahl der Verlängerungsoption) komplett „aufstockend“ gezahlt wird.

Die Gesetzesänderung ist noch nicht in Kraft getreten. Alle bisher bereits im Vorfeld im Hinblick auf die beabsichtigte Gesetzesänderung herausgegebenen Bescheide sind daher rechtswidrig und können beeinsprucht werden.

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