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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26840
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

guten morgen mein name ist petra r ring ich habe mit meinen

Kundenfrage

guten morgen mein name ist petra röring ich habe mit meinen beiden kindern in einer angemessenen wohnung in essen gewohnt dann kam meine kleine in ein heim und die wohnung war klarer weise für zwei personen zu teuer also habe ich mir eine kleinere wohnung gesucht und gefunden die dem preis von zwei personen angemessen war umziehen durftze ich aber die arge hat weder die umzugskosten noch die kaution übernommen ich bin denen sogar soweit entgegen gekommen das ich alles in eigen regie mache und sie mir wenigstens die kaution bezahlen b.z.w. als darlen überlassen was nicvht akzeptiert wurde kann mir da jemand helfen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit der Umzug durch die ARGE veranlasst wurde, muss diese bei vorheriger Zusicherung sowohl Umzugskosten, also auch die Mietkaution übernehmen § 22 III SGB II.

Zwar soll der Umzug weitgehend in Eigenregie erfolgen, aber die Kosten für das Mietfahrzeug und die Umzugskartons wären in jedem Fall übernommen worden. Die Kaution wäre als zinsloses Darlehen gewährt worden.

Die ARGE hat zwar nach § 22 III SGB II ein Ermessen "soll", da jedoch in Ihrem Fall der Umzug veranlasst war um in eine angemessene Wohnung zu ziehen dürfte sich dieses Ermessen auf Null reduziert haben.

Soweit die ARGE die vorherige Zusicherung verweigert hat, können Sie gegen diesen ablehnenden Bescheid vor dem Sozialgericht Klage erheben.

Da die Klage erfahrungsgemäß viel Zeit in Anspruch nehmen wird, sollten Sie beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen, damit das Sozialgericht die Sache vorrangig und schnell behandelt.

Klage und Antrag können Sie selbst beim Sozialgericht zu Protokoll der Geschäftsstelle erheben. Bei der Formulierung ist Ihnen ein Rechtspfleger sicherlich gerne behilflich.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
die wohnungssuche für eine preiswertere wohnug kam aus eigenem ermessen von mir da ich wuste das die arge sowieso darauf bestehen würde ich habe die anträge aber vor dem unterscheiben des mietvertrages gestellt und es wurde alles abgelehnt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie sich selbst um einen angemessenen Wohnraum gekümmert haben ist das in Ordnung. Wichtig ist, dass Sie sich um eine vorherige Zusicherung iSd. § 22 III SGB II bemüht haben, diese Ihnen aber abgelehnt wurde.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.


Mit freundlichen Grüßen



Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt