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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, Wir haben vor 2 Jahren versucht einen Kredit zu bekommen.Da

Kundenfrage

Hallo,
Wir haben vor 2 Jahren versucht einen Kredit zu bekommen.Da sind wir auf eine Firma aus der Zeitung gestoßen.Da der Vertrag eine VWL mit beinhaltet hatte hatten wir keinen Kredit sondern eine VWL.Die Beiträge dafür wurden dann vom Arbeitgeber monatlich abgeführt.Da die Firma 2009 2010 in die Finanzkrise gekommen ist,hat der Arbeitgeber seinen Anteil nicht mehr gezahlt und wir haben monatlich dann 50 euro abgeführt.Ganz normal über den Lohn.Nun hatten die uns letztes Jahr im Juni gekündigt,da angeblich keine Zahlung eingegangen wären und die 900 euro die sich angesammelt haben würden sie nicht auszahlen.Nun ist folgendes passiert.wir haben den Vorfall gar nicht bemerkt und das Kündigungsschreiben viel zu spät erhalten.Die Beiträge wurden weiterhin vom Arbeitgeber überwiesen.
Meine Frage ist,dürfen die das ganze eingezahlte Geld behalten?Und nach deren Kündigung,dürfen die die Zahlung dann auch weiterhin einbehalten?
Ist diese Kündigung eigentlich Rechtswirksam wenn die Beiträge doch gezahlt wurden?
Bitte um Antwort
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Sofern Sie mit den monatlichen Beiträgen nicht in Verzug geraten sind hat die Zeitungsfirma keinen Kündigungsgrund. Zudem hätten Sie vor einer möglichen Kündigung durch die Zeitungsfirma angeschrieben werden müssen. Diese hätte Sie einmal auf den Zahlungsrückstand und zum anderen auf die damit verbundenen Rechtsfolgen hinweisen müssen. Soweit ein solches Schreiben fehlt ist die Kündigung allein aus diesem Grund unwirksam.

Da die Kündigung unwirksam ist hat die Firma das vertragliche Recht, die Beiträge weiter, bis zur Auszahlungsreife einzubehalten.

Angenommen die Kündigung ist wirksam, so kann eine vorzeitige Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu Abzügen beim Auszahlungsbetrag führen (Verwaltungsgebühr, Zinsschaden,..). Die Abzüge, über die man Ihnen eine Abrechnung erteilen müsste, werden mit Sicherheit nicht das gesamte Kapital aufzehren. Bei einer wirksamen Kündigung sollte die Zeitungsfirma die weiter gezahlten Beträge wieder zurückerstatten, beziehungsweise Sie sollten die Beitragszahlung einstellen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24926
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben mich nicht ganz verstanden.Nicht die Zeitungsfirma.Über die Zeitung sind wir auf eine Firma gestoßen die Kredite vermittelt.Was übrig blieb,war eine VWL.Bei einer sogenanntenVT Verwaltungs und Treuhand GmbH.Auch BIG genannt.Beiträge sind gezahlt worden aber trotzdem gekündigt.Da wir zu wenig eingezahlt haben,besteht auf eine Auszahlung kein Recht für uns auf eine erstattung der eingezahlten Beiträge..Da monatlich weiterhin die Beiträge eingezahlt worden sind obwohl die BIG uns gekündigt hat,frage ich nochmal.Darf die das einbehalten und warum wird trotz deren Kündigung uns nichts ausgezahlt.Wir haben nichtmal Verträge von denen wo irgendetwas darin begründet.Nur eine Bestätigung das ein Fond von einer Beteiligung von 2500 euro ist.Monatlich sollten wir 39,16 euro bezahlen.Es sind aber 50 euro von uns monatlich dahingeflossen.
Besteht denn nun für uns eine Möglichkeit,die eingezahlten Gelder uns zurück zu erstatten?
Auch die die nach der Kündigung?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Mangels näherer Bezeichnung habe ich die VT als Zeitungsfirma bezeichnet.

Firmen die im Finanzsektor über Zeitungsanzeigen werben (meist Kleinanzeigen) sind nicht eben als seriös bekannt.

In Ihrer letzten Bemerkung haben Sie die Lösung verraten. Sie haben leider in einen Fond investiert.

Für die Kündigung gilt das bereits gesagte.

Sie sollten die Firma anschreiben und auffordern Ihnen die Vertragsbedingungen zu übermitteln.

Ob Sie einen Anspruch auf Auszahlung des Fondguthabens haben, ergibt sich aus den Vertragsunterlagen. So wie Sie mir den Fall schildern, sind Sie einer wenig seriösen Firma aufgesessen.

Rechtlich haben Sie keinen Anspruch gegen die VT GmbH welche die Gelder lediglich an den Fond abgeführt hat, sondern an den Fond selbst auf Auszahlung des Fondguthabens (sofern vorhanden). Das ob und wie der Auszahlung ergiebt sich aus den Fondunterlagen.


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Und was ist mit dem Geld welches nach der Kündigung dort eingegangen ist?Haben wir da keinen Anspruch darauf es wieder zu bekommen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Es wird darauf ankommen, ob die Treuhandfirma das Geld an den Fond weitergeleitet hat. In diesem Fall ist Ihr Geld in die Beteiligung geflossen. Sie sollten diesbezüglich die Treuhandfirma anschreiben und zur Rechnungslegung auffordern.


Mit freudlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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