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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19805
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Vor geraumer Zeit bin ich aus einer GBR ausgeschieden

Kundenfrage

Hallo!
Vor geraumer Zeit bin ich aus einer GBR ausgeschieden und habe jetzt eine Wettbewerbsklausel für ein Jahr innerhalb 1 KM kein Geschäft zu öffnen.
Mein Alter Geschäftspartner wird jetzt das Geschäft schließen und sein Gewerbe abmelden.
Gilt die Klausel noch wenn das Geschäft nicht mehr existiert?

Gruß
Stefan Sommerfeld
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Sommerfeld,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Mit Aufgabe der Geschäftstätigkeit Ihres früheren Partners wird die Wettbewerbsklausel gegenstandslos. Ihr Zweck ist allein darauf gerichtet, der GbR Schutz gegen eine mögliche Konkurrenztätigkeit durch Sie auf demselben Geschäftsfeld zu bieten.

Wird der zu schützende Geschäftsbetrieb der GbR aber eingestellt, so verliert damit auch die zu diesem Zweck geschaffene Wettbewersklausel ihren Sinn. Nach der Geschäftsaufgabe der GbR sind Sie folglich auch nicht mehr an die Klausel gebunden.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19805
Erfahrung: Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ist das in irgendeinem Gesetz geregelt, so das ich im Falle abgesichert bin und mich darauf berufen kann?

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Sommerfeld,

vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung.

Das Wettbewerbsverbot ist gesetzlich geregelt in den §§ 74ff. HGB. Sie können sich in Anbetracht der Sachlage auf § 74a Absatz 1 Satz 1 HGB berufen, der bestimmt:

Das Wettbewerbsverbot ist insoweit unverbindlich, als es nicht zum Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Prinzipals dient.

Aus der Bestimmung folgt, wie bereits dargelegt, dass das Wettbewerbsverbot seinen Regelungszweck verliert, wenn ein schützenswertes und berechtigtes Interesse nicht mehr vorliegt.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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