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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22893
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte(r) Herr Anwalt, oder Frau Anw ltin Und zwar

Kundenfrage

Sehr geehrte(r) Herr Anwalt, oder Frau Anwältin

Und zwar hab ich heute in einer großen Münchener Zeitung in deren Internetportal einen Kommentar abgefasst. Es ging in dem Artikel um die FDP will die Kirchensteuer für Muslime.

Ich habe in dem Kommentar geschrieben, dass ich damit nicht einverstanden bin, dass man die Kirche mit dem Islam gleichstellt. Unter anderem solle man mal auf die Situation, der Christen in Ägypten betrachten, die dort unter der Religion des Islams zu leiden haben. Ich habe damit meine Kritik an dieser Religion zu Ausdruck gebracht. Ich habe auch die Kritik an der FDP zum Ausdruck gebracht, in dem ich schrieb, ich hoffe sie versinkt in der APO und richtet keinen weiteren Schaden an.

Ich habe gleichzeitig darauf hingewiesen, dass momentan eine Petition im Deutschen Bundestag läuft. Ich habe im Kommentar selbst eine Anleitung gegeben, wie man zu der Seite hinkommt,um welche Petition es sich handelt und und zur Unterschrift aufgefordert wenn der Wille bestehe.


Ich habe diese Seite zu Ihrer Einsicht verlinkt: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15588

Danach habe ich einen weiteren Kommentar verfasst, dass ich mich um den etwas um den Inhalt der Petition sorgte, weil sich die Petitionsforderung(letzter Satzteil!) nicht auf die Verfassung bezog sondern, lediglich auf die Gesetzgebung der BRD, was für mich ein Schlupfloch darstellt. Allerdings habe ich in dem Kommentar betont, das nun die Frage geklärt werden müsse, inwieweit sich das Grundgesetz gegen autoritäre und menschenverachtende Weltanschauungen und Religionen schützt.


Der Knackpunkt ist,

-Dass beide Kommentare mit Hinweis auf die Netiquette gelöscht wurden

-Dass weitere Kommentare zu meinen beiden Beiträgen (zustimmende wie negative) gelöscht wurden, ebenfalls mit Hinweis auf die Netiquette

Ich sehe mich in meinem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) verletzt, da hier Zensur ausgeübt wurde. Ich sehe keinen Grund für eine Verletztung eines Gesetzes meinerseits. Ich sehe hier eine klare Diskussionsunterdrückung, in der gewisse Meinungen nicht toleriert werden und unter fadenscheinigen Gründen gelöscht werden.

Können Sie mir bitte eine neutrale Antwort darauf geben ob ich mich hier im Recht befinde oder eben die Zeitung

Vielen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfarge, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Selbstverständlich befinden Sie sich mit Ihrer Auffassung im Recht, denn die Art und Weise der Artikulation des eigenen Standpunkts im öffentlichen Diskussionsraum ist Ihr und mein verfassungsrechtlich verbrieftes Grundrecht. Daher können die von Ihnen gewählten Formulierungen zu einem kontrovers behandelten Thema natürlich auch durchaus pointiert und polemisch ausfallen, soweit nur die Rechte Dritter nicht verletzt werden. Es ist ja gerade Aufgabe eines offenen Meinungsbildungsprozesses jedermann/frau die Gelegenheit zu verschaffen, sich selbst klar und eindeutig zu positionieren.

Gemessen daran, sind Ihre Meinungsäußerungen im Rahmen des Internetportals vollkommen in Ordnung, denn Sie haben - wenn auch in der Wortwahl zugespitzt - lediglich von Ihrem Recht auf einen eigenen Standpunkt Gebrauch gemacht. Dass den Portalbetreibern Ihre Meinung nicht zusagt, ist - insbesondere, da es sich um eine Zeitung handelt - kaum verständlich, zumal gerade dieses Thema die Geister landauf landab spaltet. Der Zeitung kommt aber insoweit leider das Recht zu, redaktionell nicht erwünschte Beiträge zu löschen.

Da es sich bei der Zeitung um kein staatliches Organ, sondern vielmehr um ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen handelt, ist die Verletzung Ihrer Meinungsfreiheit im Ergebnis auch nicht abwehrfähig.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich akzeptiere die sehr gut begründete Antwort.

 

Der letzte Absatz bereitet allerdings mir Kopfzerbrechen:

 

Da es sich bei der Zeitung um kein staatliches Organ, sondern vielmehr um ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen handelt, ist die Verletzung Ihrer Meinungsfreiheit im Ergebnis auch nicht abwehrfähig.

 

So ist es möglich erst keine Diskussion aufkommen zu lassen und das ist meiner Meinung nach Gift für unsere Demokratie. Schade, dass ich keine Handhabe dagegen habe. Fröhlich stimmt mich, dass wenigsten die Diskussion im Gange ist.

 

Vielen Dank für ihre Antwort, sie wird honoriert.

 

 

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre freundliche Akzepteirung.

Ich teile Ihre Bedenken in jeder Hinsicht, und auch nach meinem Geschmack ist es mit dem so häufig beschworenen Demokratieverständnis der Presse nicht weit her, wenn Diskussionsbeiträge stranguliert werden, die möglicherweise nicht konform gehen mit einer ausgegebenen Redaktionsdevise.

Insbesondere von denen, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit eigentlich in ganz besonderer Weise kultivieren sollten, ist dies zwar keine "abwehrfähige" Grundrechtsverletzung, aber jedenfalls eine Missachtung dessen, was eine Zeitung eigentlich schützen sollte.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Besteht noch zusätzlicher Klärungsbedarf?
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Nein, ich bedanke XXXXX XXXXX herzlich.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr gerne geschehen.

Ich darf Ihnen noch einen schönen Abend wünschen und hoffe, Sie lassen sich durch den Vorfall nicht davon abhalten, auch in Zukunft zu sagen, was Sie denken!

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt