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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 21842
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren - Guten Tag! Mein Name ist

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren - Guten Tag!

Mein Name ist: Dr.-Eng. H. J. Endejan, 45721 Haltern am See, Weseler Str. 27,
eMail: [email protected], Tel. 02364 12 000.

Thema: Abzocke bei E-Plus / BASE / ??? durch überhöhte Rechnungsbeträge.

Ich habe vor einigen Monaten einen Handy-Vertrag bei BASE übernommen. Die Gründe der Übernahme waren seinerzeit überhöhte Rechnungen, hervorgerufen durch imaginäre Verbindungsangaben eines "aufgeschalteten" Werbeunternehmens.

Nun habe ich mir durch die Vertragsübernahme die gleichen Probleme eingehandelt:
Für meinen eigenen BASE-Anschluss habe ich € 19,96 / Monat zu zahlen.
Für die angeblichen Verbindungsgebühren soll ich zuzüglich € 4,99 / Woche zuzahlen.
Von einer Beauftragung einer sog. Kurznachrichten-Leistung irgend eines Werbe-Unternehmens (???) durch mich, ist mir nichts bekannt.

Der "Betrugskandidat" ist die Tel.-Nr. 17788028 GT E. Wer sich dahinter verbirgt,
ist mir nicht bekannt. Über BASE dahingehend zu ermitteln, würde mich € 1,49 / Min.
kosten - und mit Sicherheit würde ich dann weit über 20 Min. in der Leitung "weitergereicht". Ich denke, diese hohen Ausgaben können mir nicht zugemutet werden.

Nun, in wie weit kann wegen eines dies bezüglichen Betrugsfalls eine Strafanzeige einen Sinn machen? Hier gehen sowohl BASE als auch die ominöse Firma ??? im Gleichschritt ...

Für eine kurze Nachricht wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

HEINER J. ENDEJAN

45721 Haltern am See
Weseler Str. 27

eMail [email protected]

Tel. 0 23 64 16 80 10 & 0 23 64 12 000
Fax 0 23 64 16 80 11
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Endejan,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Das TKG bestimmt, dass Ihr Mobilfunkanbieter auch anfallende Entgelte für sonstige Mehrwertdienstleistungen über Ihre Telefonrechnung abrechnet. Allerdings verpflichtet das TKG in § 66h TelekommunikationsG Ihren Vertragspartner auch, Ihnen hinsichtlich unbekannter und entgeltpflichtiger Mehrwertdienste, die in Ihrer Abrechnung erscheinen, umfassend Auskunft zu erteilen. Sie haben einen gesetzlich verbrieften Anspruch darauf, zu erfahren, wer Ihr Vertragspartner sein soll.

Rechtlich gilt diesbezüglich im Übrigen das Folgende: Da Base nicht der Ambieter des zusätzlichen "Kurznachrichtendienstes" ist, sondern vielmehr ein Ihnen unbekanntes Werbeunternehmen, hat Base grundsätzlich keinerlei Befugnis, diese (vermeintliche) fremde Forderung einzuziehen. Denn Base ist nicht Inhaber der Forderung. Sollte Base die Forderung von dem Werbeunternehmen abgetreten worden sein, so muss Base Ihnen dies durch Vorlage der Forderungsabtretungsanzeige auch nachweisen.

Vergleichen Sie hierzu auch eine entsprechende Entscheidung des BGH:

http://www.lrz.de/~Lorenz/urteile/iiizr3_05.htm

Sie sollten daher einen entsprechenden Legitimationsnachweis von Base verlangen, dass das Unternehmen berechtigt ist, für den Werbeanbieter Inkassofunktionen wahrzunehmen. Bis zur Klärung dieser Frage sollten Sie etwaige Rechnungen nur unter dem Vorbehalt zahlen, dass Sie den überhöhten Rechnunsgbetrag von einer der nächsten Rechnungen abziehen werden. Widersprechen Sie Ihrer Inanspruchnahme hinsichtlich des Zusatzdienstes noch einmal ausdrücklich, und machen Sie den oben dargelegten Auskunftsanspruch gemäß § 66h TKG geltend.

Darüber hinaus sollten Sie über die rechtswidrige Vorgehensweise des Werbeanbieters sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Wettbewerbszentrale informieren.

Melden Sie hier Ihren Rufnummernmissbrauch bei der Bundesnetzagentur:

http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/sid_BA902CE8B82EC8E35C4752724FD185CE/DE/Verbraucher/RufnummernmissbrauchSpamDialer/RufnummernmissbrauchSpamDialer_node.html

Melden Sie hier den Verstoß gegen das Verbot unerbetener Werbedienste:

http://www.wettbewerbszentrale.de/de/beschwerdestelle/hinweise/



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Herr Endejan,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Das TKG bestimmt, dass Ihr Mobilfunkanbieter auch anfallende Entgelte für sonstige Mehrwertdienstleistungen über Ihre Telefonrechnung abrechnet. Allerdings verpflichtet das TKG in § 66h TelekommunikationsG Ihren Vertragspartner auch, Ihnen hinsichtlich unbekannter und entgeltpflichtiger Mehrwertdienste, die in Ihrer Abrechnung erscheinen, umfassend Auskunft zu erteilen. Sie haben einen gesetzlich verbrieften Anspruch darauf, zu erfahren, wer Ihr Vertragspartner sein soll.

Rechtlich gilt diesbezüglich im Übrigen das Folgende: Da Base nicht der Ambieter des zusätzlichen "Kurznachrichtendienstes" ist, sondern vielmehr ein Ihnen unbekanntes Werbeunternehmen, hat Base grundsätzlich keinerlei Befugnis, diese (vermeintliche) fremde Forderung einzuziehen. Denn Base ist nicht Inhaber der Forderung. Sollte Base die Forderung von dem Werbeunternehmen abgetreten worden sein, so muss Base Ihnen dies durch Vorlage der Forderungsabtretungsanzeige auch nachweisen.

Vergleichen Sie hierzu auch eine entsprechende Entscheidung des BGH:

http://www.lrz.de/~Lorenz/urteile/iiizr3_05.htm

Sie sollten daher einen entsprechenden Legitimationsnachweis von Base verlangen, dass das Unternehmen berechtigt ist, für den Werbeanbieter Inkassofunktionen wahrzunehmen. Bis zur Klärung dieser Frage sollten Sie etwaige Rechnungen nur unter dem Vorbehalt zahlen, dass Sie den überhöhten Rechnunsgbetrag von einer der nächsten Rechnungen abziehen werden. Widersprechen Sie Ihrer Inanspruchnahme hinsichtlich des Zusatzdienstes noch einmal ausdrücklich, und machen Sie den oben dargelegten Auskunftsanspruch gemäß § 66h TKG geltend.

Darüber hinaus sollten Sie über die rechtswidrige Vorgehensweise des Werbeanbieters sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Wettbewerbszentrale informieren.

Melden Sie hier Ihren Rufnummernmissbrauch bei der Bundesnetzagentur:

http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/sid_BA902CE8B82EC8E35C4752724FD185CE/DE/Verbraucher/RufnummernmissbrauchSpamDialer/RufnummernmissbrauchSpamDialer_node.html

Melden Sie hier den Verstoß gegen das Verbot unerbetener Werbedienste:

http://www.wettbewerbszentrale.de/de/beschwerdestelle/hinweise/



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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