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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3250
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
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Muss ein berufstaetiger auslaendischer Ehegatte (Japanerin)

Kundenfrage

Muss ein berufstaetiger auslaendischer Ehegatte (Japanerin) eines Deutschen einen sogenannten Orientierungskurs absolvieren, um eine Niederlassungserlaubnis nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland (und nach 23 Ehejahren mit zwei erwachsenen Kindern) zu erhalten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Sie muss jedenfalls über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Ausreichende Sprachkenntisse liegen vor, wenn eine Verständigung im täglichen Leben möglich ist; ein Gespräch muss auf Deutsch geführt werden können.

Texte des alltäglichen Lebens müssen verstanden und mündlich wiedergeben werden können.

Einige Bundesländer verlangen darüber hinaus auch noch
schriftliche Sprachkenntnisse.

Ausreichende Sprachkenntnisse können auch durch Unterlagen nachgewiesen werden, etwa durch
  • eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen eines Integrationskurses nach dem Aufenthaltsgesetz,
  • das Zertifikat Deutsch oder ein gleichwertiges Sprachdiplom,
  • den vierjährigen Besuch einer deutschsprachigen Schule (mit Versetzung),
  • einen Hauptschulabschluss oder wenigsten gleichwertigen Schulabschluss,
  • durch die Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden Schule (Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule),
  • ein Studium an einer deutschsprachigen Fach- oder Hochschule oder eine deutschsprachige Berufsausbildung.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Sie mögen meine Antwort bitte akzeptieren. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button „Akzeptieren“ klicken.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ein Orientierungskurs (45 Stunden) soll in Frankfurt/Hessen zusaetzlich (als Nachweis von Grundkenntnissen der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung) zu einem Sprachkurs (800 Stunden) belegt und bestanden werden. Paragraph 28 des Auslaenderrechts von 2005 (?) spricht allerdings nur von der Absolvierung eines dreijaehrigen Aufenthalts in Deutschland und allgemeinen Deutschkenntnissen eines auslaendischen Ehegatten als Vorbedingung fuer eine unbefristete Niederlassungserlaubnis.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

seit dem 01.01.2005 ist das Aufenthaltsgesetz maßgeblich. Bitte stellen Sie eine konkrete Nachfrage.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Kann nach dem Aufenthaltsgesetz vom 01.01.2005 oder nach anderen Verordnungen ein auslaendischer Ehegatte (nicht-EU Staatsbuerger) eines deutschen Staatsbuergers zu einem sogenannten Orientierungskurs (kein Sprachkurs!) verpflichtet werden als Vorbedingung fuer eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nach dem Auslaufen einer ersten dreijaehrigen Aufenthaltsgenehmigung, die im Januar 2010 von der deutschen Auslaenderbehoerde ausgestellt wurde?

Die Mitarbeiter der Auslaenderbehoerde in Frankfurt am Main stellten einen Schein aus mit dem Hinweis, dass die weitere Aufenthaltsgenehmigung meiner Frau von der erfolgreichen Absolvierung des Orientierungskurses abhaengen wuerde. Der sogenannte Berechtigungsschein zur Teilnahme am Integrationskurs beruft sich auf:

"Paragraph 4 Abs. 1 Integrationskursverordnung i.V.m. Paragraph 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 AufenthG"

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich kann leider nicht erkennen, dass die für Ihre Frau zuständige Ausländerbehörde pflichtwidrig gehandelt hat, in dem Ihre Frau zu einem Orientierungskurs verpflichtet wird, wenn eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden soll.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn meine Frau aufgrund ihrer Arbeitszeiten keine Zeit hat an solch einem Kurs teilzunehmen, gibt es dennoch die Moeglichkeit eines weiteren Aufenthalts z.B. in der Form einer weiteren dreijaehrigen Aufenthaltsgenehmigung anstatt einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis? Das heisst, was passiert in Hinsicht auf ihre Aufenthaltsberechtigung, wenn sie diesen zeitaufwendigen Kurs fuer eine sehr einfache Pruefung nicht absitzen kann?
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Orientierungskurs aus den von Ihnen benannten Gründen nicht abgeleistet werden kann, kommt jedenfalls eine Niederlassungserlaubnis derzeit nicht in Betracht.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Aufenthaltserlaubnis verlängern zu lassen. Hierzu müsste ein entsprechender Antrag bei der Ausländerbehörde gestellt werden.

Ich darf Sie nunmehr bitten, meine Antworten zu akzeptieren.
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3250
Erfahrung: Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
RAKRoth und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Leider war ihre Aussage falsch, denn nach

 

Aufenthaltsgesetz vom 1.1.2005

 

§ 44a Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs

(1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

1. er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und a) sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder b) zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 30 nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder

2. er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist oder

3. er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert.

 

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist der Ausländer auch zur Teilnahme verpflichtet, wenn der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ihn zur Teilnahme auffordert. Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende soll in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 beim Bezug von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch für die Maßnahmen nach § 15 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch der Verpflichtung durch die Ausländerbehörde im Regelfall folgen. Sofern der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Einzelfall eine abweichende Entscheidung trifft, hat er dies der Ausländerbehörde mitzuteilen, die die Verpflichtung widerruft. Die Verpflichtung ist zu widerrufen, wenn einem Ausländer neben seiner Erwerbstätigkeit eine Teilnahme auch an einem Teilzeitkurs nicht zuzumuten ist.

Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Bemerkung ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Voraussetzungen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis sind in § 9 AufenthG geregelt. Ich kann nicht erkennen, dass ich eine falsche Auskunft erteilt hätte.

§ 9 AufenthG

Niederlassungserlaubnis

(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Abs. 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann.

(3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

(4) Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1. die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2. höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
3. die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

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