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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26869
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Unterhalt als nicht verheiratete

Kundenfrage

Guten Tag,
ich habe eine Frage zum Unterhalt als nicht verheiratete Frau. Ich habe meinen Wohnsitz aufgegeben und bin zum Kindsvater in ein anderes Bundesland gezogen. Das Kind, jetzt etwas über 3 Jahre, ist ein ehemaliges Frühchen (850 g Geburtsgewicht), benötigte 1 1/2 Jahre Sauerstoffgabe und eine 24 Stundenbetreuung, welche ausschließlich von mir wahrgenommen wurde. Der Auszug aus der gemeinsamen Wohnung war endgültig vor einem Jahr. Es gab von väterlicher Seite keinerlei Unterstützung.

Zuerst bekam ich Elterngeld, im Anschluss habe ich vom Kindsvater Geld eingefordert. 1000 Euro, plus Unterhalt für den Sohn 300 Euro. Das habe ich auch bekommen. Allerdings mit der Auflage, mit dem Zug in 4-6 wöchigen Abständen anzureisen.

Mein Kind entwickelt sich überraschend gut, ist aber sehr anfällig und oft auf der Intensivstation. Er hat einen Behindertenstatus von 80% aufgrund seiner Lungenschädigung.

Nun ist meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit, Unterhalt zu erwirken, obwohl ich nicht verheiratet war, für ein weiteres Jahr? Ich habe Bedenken, meine recht anspruchsvolle und zeitintensive Arbeit wieder aufzunehmen und dem Kind dann nicht genügend Pflege zukommen zu lassen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ihr Unterhaltsanspruch ergibt sich aus § 1615l BGB.

Grundsätzlich haben Sie einen Unterhaltsanspruch gegen den Kindsvater für den Zeitraum von 3 Jahren.

ABER:

Die Unterhaltspflicht verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht (Abs 2 S 4). Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen (Abs 2 S 5).

Das bedeutet für Sie, soweit Ihr Kind aufgrund von Krankheits und Krankheitsanfälligkeit Ihrer besonderen Betreuuung und Fürsorge bedarf, so haben Sie einen Unterhaltsanspruch über das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus.

Sie können daher vor dem Familiengericht auf Unterhalt nach § 1615 l BGB klagen, mit der Argumentation dass Ihr Kind einer besonderen Fürsorge bedarf und Sie, da Sie die Belange Ihres Kindes berücksichtigen müssen, aus diesem Grund einer Erwerbstätigkeit noch nicht nachgehen können. Dabei können Sie den Grad der Behinderung von 80%, die Krankenhausaufenthalte und die Lungenschädigung Ihres Kindes anführen.

Ihnen steht also weiterhin Unterhalt nach § 1615 l BGB zu.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wurde Ihre Frage beantwortet, wenn ja, so bitte ich Sie meine Antwort zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag,<br />vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe aber noch zwei kleine Nachfragen. Es wäre sehr nett, wenn Sie mir diese noch beantworten könnten.<br /><br />Ich habe eine feste Stelle im öffentlichen Dienst an einem Ort, an dem ich im Moment nicht lebe. D.h. eine Halbtagsstelle wäre schwierig umzusetzen. Die zweite Schwierigkeit ist, ich muss bis zum 15.1.2011 verbindlich sagen, ob ich ab August wieder arbeite. Sie schreiben, "Ihnen steht also weiterhin Unterhalt nach § 1615 l BGB zu". Ist dies verlässlich bzw. was könnte diese Forderung durchkreuzen?<br /><br />Auf welche Höhe des Unterhalts kann ich ungefähr hoffen? Mein Einkommen betrug vor der Erziehungszeit ca. 2500 Euro, der Vater des Kindes ist selbstständig und verdient ca. 3500 Euro und mehr.<br /><br />Vielen Dank XXXXX XXXXX    Heike Kramer<br />P.S. Welche weiteren Schritte muss ich dann vornehmen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wie aus dem § 1615 l BGB ergibt, hat eine Billigkeitsabwägung zu erfolgen, ob der Unterhalt über das 3. Lebensjahr hinaus gezahlt werden muss.

Die Verlängerung rechtfertigt sich danach nach Maßgabe einer umfassenden, auf den jeweiligen Einzelfall abzustellenden Billigkeitsabwägung (BGH in NJW 2009, 1876).

Das bedeutet, es hängt von der Beurteilung des Richters ab (Einzelfallprüfung) ob der Unterhalt weiter gezahlt werden kann. Die Argumente, die Sie im Sachverhalt ausgeführt haben, sind meiner Ansicht nach stichhaltig. Sie müssen also vor Gericht möglichst detailliert darlegen, warum Ihr Kind weiter Ihre Betreuung benötigt.

Die Billigkeitsabwägung durch den Familienrichter stellt für Sie eine Unsicherheit dar.

Dabei sollten Sie die Krankengeschichte möglichst genau und detailliert darlegen.

Ihre Forderung kann der § 1610 entgegenstehen und Ihren Unterhaltsanspruch durchkreuzen.

Sie können den Unterhalt durch ein schweres Fehlverhalten verwirken.

tätliche Angriffe, ständige grobe Beleidigungen und Bedrohungen, vorsätzliche Kränkungen (OLG Celle FamRZ 1993,1235; OLG Hamm FamRZ 1993,468; ), falsche Anschuldigungen und Schädigungen des Unterhaltspflichtigen in seiner beruflichen und wirtschaftlichen Stellung (OLG Celle FamRZ 19931235).

Zur Höhe des Unterhalts:
Einkommen Mann 3500: Ihr früheres Einkommen 2500
Für das Kind (3 Jahre) schuldet der Kindsvater 314 EUR für Sie sind 1355 EUR zu bezahlen.

Sie sollten den Kindsvater auffordern, für sich und das Kind den genannten Unterhalt zu bezahlen und Ihm für die Zahlung eine Frist setzen. Sollte die Frist erfolglos verstreichen, so ist Klage vor dem Familiengericht auf Zahlung von Kindesunterhalt und Unterhalt für die Kindsmutter zu erheben.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht


RASchiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Abend!
Ich danke XXXXX XXXXX für diese detaillierte Auskunft!

MfG
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Bitte gern geschehen!!

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht