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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15718
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe durch einen geplatzten Scheck mein Konto

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe durch einen geplatzten Scheck mein Konto überzogen. Die Bank hatte das Geld nach 6 Wochen freigegeben. Die Bank läßt nicht mit sich reden. Sie drohen das Konto zu kündigen und ein Inkassoun ternehmen einzuschalten.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst sollten Sie in den AGBs Ihrer Hausbank die Kündigungsvoraussetzungen und Kündigungsfristen überprüfen, ob diese überhaupt eingehalten wurden.

Ist das Konto ein reines Guthabenkonto ist es bei vielen Banken üblich, das Konto sofort zu kündigen, wenn es auch nur geringfügig überzogen ist.

Ich würde Ihnen empfehlen eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der Bank zu treffen.

Darauf müssten die sich einlassen, weil das überzogene Konto ja nicht Ihre Schuld ist.

Hilft das nichts beschweren Sie sich bei der zuständigen Schlichtungsstelle Ihrer Bank oder Sparkasse.


Nachfolgend füge ich ein Musterschreiben für eine Beschwerde bei:


Download Musterschreiben Beschwerde bei der Rechtsabteilung der Sparkasse wegen Kündigung des Girokontos

(Nicht zutreffende Textteile bitte löschen, streichen oder ersetzen gegebenenfalls Einträge bei „XXX“ oder Ergänzungen vornehmen)

Absenderangaben: Vorname, Name, Straße, Postleitzahl Ort

An:

Name Bank

Herrn/Frau Vorname XXX / Name XXX

Leiter/in der Rechtsabteilung

Straße

Postleitzahl Ort

per Telefax: (0XXX)-XXXXXXX

Ort, den .......... 200X

Beschwerde wegen Kündigung meines Girokontos

Sehr geehrte/r Frau/Herr XXXX,

am XX.XX.200X wurde mir von Ihrer Geschäftsstelle (Sparkassenname, Adresse) mein bisher dort geführtes Girokonto mit Kontonummer: XXXXXXX, BLZ XXXXXX gekündigt.

Die Kündigung meines Kontos wurde / trotz wiederholter Bitte um eine Begründung nicht begründet. / gemäß Anlage begründet. / wie folgt begründet: ...../

Die Kündigung meines Girokontos steht nicht nur im Widerspruch zur von den Banken getragenen Selbstverpflichtungserklärung des Deutschen Kreditausschusses.

Insbesondere steht die Ablehnung meines Antrags auf Kontoeröffnung im Widerspruch zu den landesgesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, bzw. Selbstverpflichtungen, aus denen sich für die Sparkassen in /(bitte Land auswählen) Bayern/ Berlin / Mecklenburg-Vorpommern / Nordrhein-Westfalen / Rheinland-Pfalz / Sachsen / Sachsen-Anhalt / ein Kontrahierungszwang mit den Kunden für ein Konto auf Guthabenbasis (Jedermann-Konto) ergibt.

Ich bitte daher um Rücknahme der Kündigung meines Girokontos, das auf Guthabenbasis als „Jedermann-Konto“ geführt werden soll. Für die Rücknahme und Ihre Stellungnahme setze ich eine Frist von 10 Tagen, d.h. bis zum

Wochentag, den XX.XX.200X.

Sollte meiner Beschwerde bis dahin nicht abgeholfen werden, will mein Anwalt sofort Klage einreichen. Die Erfolgsaussichten im Rechtsstreit hält er für ausgezeichnet. Das würde bedeuten, dass Ihrem Haus leider unnötig erhebliche Rechtskosten entstehen.

Nähere Begründung meiner Beschwerde:

Neben der besonderen Pflicht der Sparkassen, jedem ein Girokonto auf Guthabenbasis einzuräumen (Kontrahierungszwang gemäß des jeweiligen Landesgesetzes bzw. gegenüber dem Land abgegebenen Selbstverpflichtung), verweise ich hier zusätzlich auf die:

Freiwillige Selbstverpflichtung gemäß des ZKA: Die Weigerung, mir ein Konto auf Guthabenbasis zu eröffnen widerspricht der seit 1995 gültigen Selbstverpflichtungserklärung des Zentralen Kreditausschusses, die ja auch Ihr Haus mitträgt. In dieser heißt es:

„Alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, halten für jede/n Bürgerin/Bürger in ihrem jeweiligen Geschäftsgebiet auf Wunsch ein Girokonto bereit. Der Kunde erhält dadurch die Möglichkeit zur Entgegennahme von Gutschriften, zu Barein- und -auszahlungen und zur Teilnahme am Überweisungsverkehr. Überziehungen braucht das Kreditinstitut nicht zuzulassen. Jedem Institut ist es freigestellt, darüber hinausgehende Bankdienstleistungen anzubieten. Die Bereitschaft zur Kontoführung ist grundsätzlich gegeben, unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte, z. B. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe. Eintragungen bei der Schufa, die auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden hindeuten, sind allein kein Grund, die Führung eines Girokontos zu verweigern.

Ich möchte darauf hinweisen, dass keine der in dieser Selbstverpflichtung genannten Ausnahmen von der Regel auf meinen konkreten Fall zutreffen.

Einschlägige Rechtsprechung: Unter anderem geben folgende Entscheidungen den Verbrauchern Recht, denen Kreditinstitute vorher ein eigenes Konto verwehrt oder gekündigt hatten.

· Urteil LG Berlin vom 24.04.2003 – Az: 21 S 1/03.

· Beschluss des LG Karlsruhe vom 21.11.2001 – Az: 10 O 325/01

· Beschluss des AG Schweinfurt vom 24.5.2000 – Az 5 C 715/00

· Beschluss des AG Düsseldorf, vom 29.4.1994 – Az: 31 C 50236/94

Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in Ihrem Hause für die Rücknahme der Kündigung meines Kontos verwenden könnten. Für Ihre Bemühungen bedanke XXXXX XXXXX im voraus.

Im Übrigen habe ich mich auch bei der für Ihr Haus zuständigen Schlichtungsstelle der Sparkassen in Berlin beschwert und dort den Ombudsmann angerufen. Von dort werden Sie in nächster Zeit ebenfalls Nachricht zwecks Stellungnahme erhalten.

Für Ihre Bemühungen bedanke XXXXX XXXXX im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)



Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Sollte Ihre Frage hiermit beantwortet sein , bitte ich um Akzeptierung meiner Antwort. Erst mit Ihrer Akzeptierung wird die von Ihnen geleistete Anzahlung zum Zwecke des Ausgleichs der hier entstandenen Gebühren verwendet.

Just Answer ist kein kostenfreies Forum. Dies ist schon aus standesrechtlichen Gründen nicht möglich. Insoweit wird auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.

Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgte unter der Bedingung, dass der von Ihnen angebotene Zahlbetrag auch zum Ausgleich gebracht wird.

Wegen etwaiger Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung . Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Abschließend möchte ich Sie noch auf folgendes hinweisen : Bitte beachten Sie, dass bereits geringfügige Änderungen des geschilderten Sachverhaltes zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen können. Stellen Sie Ihre Frage daher möglichst präzise.

Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.


Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Sonntag

Claudia Marie Schiessl

Rechtsanwältin


Wenn Ihre Frage beantwortet ist bitte ich um Akzeptierung

Vielen Dank






Verändert von Claudia MarieSchiessl am 02.01.2011 um 11:37 Uhr EST
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sorry, aber ihre Antwort stellt für mich keine Lösung dar. Ich kann deswegen Ihre Antwort nicht akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Schäfer
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie noch Fragen haben beantworte ich sie Ihnen sehr gerne.


Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin

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