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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Lebenspartner ist Unterhaltpflichtiger

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Lebenspartner ist Unterhaltpflichtiger für seine Kinder(z.Z. 14 u. 12 Jahre) und seine geschiedene Ehefrau. Er ist im Moment ein Mangelfall, da er nur ein Nettoeinkommen im Monat von 1200,-€ hat. Seine geschiedene Ehefrau bezieht für sich und die beiden Kinder Geld(1100,-€) von der Arge. Jetzt hat er aber von seiner Tante, die ihn während der Ehe adoptiert hat, ein 3 Familienhaus, in der wir eine Wohnung selbst nutzen, geerbt. An Kaltmiete würde er also zusätzlich 700,-€ bekommen muß aber auch noch 600,-€ (Belastung aufs Haus) an die Bank bezahlen.
1. Wie Hoch ist der Kindes und Ehegatten-Unterhalt?
2. In Hoch ist der Selbst behalt für ihn?
3. Kann die Arge ihn zwingen, das Haus zu verkaufen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Zunächst liegt hier offensichtlich eine fehlerhafte Unterhaltsberechnung vor, denn die minderjährigen Kinder sind der Ehefrau im Unterhalt vorrangig, so dass Ihr Lebensgefährte nur Kindesunterhalt schuldet aufgrund seines Einkommens und zunächst einmal keinen Ehegattenunterhalt.

Die Arge kann ihn aber keinesfalls zwingen das Haus zu verwerten bzw. zu verkaufen.
Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass 2 Wohnungen vermietet sind und er hierfür 700 € Kaltmiete erhält, wovon er noch Verbindlichkeiten in Höhe von 600 € monatlich abträgt.

Hier wäre zunächst noch zu klären, wie hoch die Kaltmiete für die selbstgenutzte Wohnung ist, denn diese wird im Rahmen des Wohnvorteils berücksichtigt. Bei der Schuldentilgung sind dann auch nur die Zinsleistungen und nicht die Tilgung zu berücksichtigen. Wenn Sie mir hierzu nähere Angaben machen, kann ich den Unterhalt genauer berechnen.

Der Selbstbehalt Ihres Lebensgefährten den Kindern gegenüber beträgt ab Januar 2011 dann 950 €, gegenüber der Ehefrau 1.050 €.

Wenn Sie mir weitere Angaben machen, rechne ich gerne noch den Kindesunterhalt genauer aus.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen. Falls Sie Nachfragen haben oder etwas unklar geblieben ist, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Herr Rösemeier,
die kaltmiete für die selbstgenutzte Wohnung beläuft sich auf 370,-€, die zur zeitige Tilgung beträgt 60,-€.

Zusätzlich kommt gerade noch die Frage auf, wie die Berechnung aussieht, wenn er die Belastung auf 350,-€ mit einer Tilgung von 42,-€ umschuldet?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Angaben.

Augrund der aktuellen Finanzierung sieht die Einkommensberechnung wie folgt aus:

Einkommen 1200 €
abzgl. berufsbed. Aufwand 60 €
---------
1140 €
Mieteinnahmen 700 €
Wohnvorteil eigene Wohn. 370 €
-----------
2.210 €
Kredit Haus 540 €
-----------
Einkommen 1.670 €

Danach wäre für jedes Kind ein Kindesunterhalt in Höhe von 356,00 €, also insgesamt 712 € zu bezahlen. Hierüber wäre der Kindesvater auch gerade so leistungsfähig unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes in Höhe von 950 €.

Bei einer Herabsetzung des Darlehens auf eine Tilgung mit 308 €, ergäbe sich ein Unterhaltsanspruch dann in Höhe von jeweils 377 €.

Da die Kindesmutter Leistungen nach dem SGB II bezieht, wäre daher eine Herabsetzung des Kredites unwirtschaftlich, weil dadurch ein höherer Kindesunterhalt bezahlt werden müsste.

Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen. Falls Sie Nachfragen haben oder etwas unklar geblieben ist, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort, ja sie war schon sehr hilfreich, jetzt stellt sich aber die Frage, besteht auf Grund dieser neuen Situation doch zusätzlich Anspruch auf ehegattenunterhalt und wenn ja in welcher Höhe?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

nein ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht nach wie vor nicht, denn der Selbstbehalt Ihres Lebensgefährten gegenüber der Ehefrau beträgt 1.050 €. Nach Zahlung des Kindesunterhaltes ist er hierüber nicht leistungsfähig.

Es freut mich, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank!

Ich wünsche Ihnen noch für 2011 alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wir haben aber gehört, dass für die Berechnung des Ehegattenunterhalts die Zinsen nicht abgerechnet werden. Stimmt das?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

auch beim Ehegattenunterhalt wird die Zinsbelastung berücksichtigt. Sie brauchen sich daher keine Gedanken machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Danke, XXXXX XXXXX uns sehr gut geholfen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das freut mich sehr. Ich wünsche Ihnen alles Gute!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter0 Herr Rösemeier,
nach Ihren Berechnungen zum Kindesunterhalt blieben auf Grund von eigenen Ausgaben für Versicherungen, Telefon usw (350,-€) sowie Nebenkosten Miete (170,-€) sowie den oben Angegebenen Belastungen fürs Haus nur ein Restbetrag von 68,-€ zum Leben und Essen.
Frage: Gibt es noch andere Ausgaben die er noch geltent machen kann?
Seine Überlegung ist es doch die Hausbelastungen umzuschulden auf 350,-€ mit 42,-€ Tilgung auch mit dem Wissen, dass ein Höhere Kindesunterhalt gezahlt werden muß.
Nach welcher Rechnung bleibt mehr zum Leben?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

bei der Herbsetzung des Kredites, müsste Ihr Lebensgefährte 42 € mehr Unterhalt bezahlen, spart im Gegenzuge allerdings, spart aber am Kredit dann 250 €, so dass im Ergebnis rund 208 € mehr für Sie verbleiben würden. Von daher ist dies durchaus ein gangbarer Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
blebt dann weiterhin der betreuungsunterhalt aussen vor? muss also nichts an die exfrau gezahlt werden? die mieten hier sind noch nicht versteuert, findet dies auch noch berücksichtigung? sodaß das einkommen geringer ist?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Auch dann würde noch kein Betreuungsunterhalt greifen. Soweit hier Steuernachzahlungen zu leisten sein sollten, wovon ich zunächst aufgrund der Höhe nicht ausgehe, wären diese einkommensmindern zu berücksichtigen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank XXXXX XXXXX
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gerne doch
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn wir jetzt die Kaltmieten der anderen Wohnungen auf insgesamt 60,-€ erhöhen, wie sieht dann die Rechnung aus?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Jetzt wird es aber kompliziert, denn so einfach lässt sich die Miete nicht einfach erhöhen. Für ein Mieterhöhungsverlangen benötigen Sie eine Begründung, die entweder in der Anpassung an die ortsübliche Miete liegt oder in einer Modernisierung. Außerdem lässt sich die Mieterhöhung nicht von heute auf morgen durchsetzen.
Bei einer Erhöhung um 60 € der Gesamtmieten käme dann noch kein Ehegattenunterhalt heraus, allerdings ist der Selbstbehalt dann fast erreicht.

Mit freundlichen Grüßen

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