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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Habe als Unternehmer eine Ware ber ein online-Portal gekauft.

Kundenfrage

Habe als Unternehmer eine Ware über ein online-Portal gekauft. Der Händler hat mir auch eine Belehrung über das Rückgaberecht bei der Auftragsbestätigung mitgeschickt. Jetzt will ich die Ware zurückgeben, der Händler verweigert die Rückgabe mit Hinweis auf §312b BGB und dass ich als Unternehmer gekauft habe. Ist das rechtens?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Leider ist es rechtens.

Die gesetzlichen Schutz- und Widerrufsvorschriften gelten nur für Verbraucher.

Nach § 13 BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Wenn Sie also eine als Unternehme Waren im Internet bestellt haben, dann greifen die besonderen Schutzvorschriften, insbesondere im Hinblick auf das Widerrufsrecht des § 312 d BGB nicht.

Wenn der Händler also auch nicht aus Kulanzgründen bereit ist, die Ware zurückzunehmen, können Sie leider nichts machen.

Sie können nur noch prüfen, ob aus anderen Gründen, etwa wegen Mangelhaftigkeit, eine Rückabwicklung möglich ist.


Ich hoffe ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darlegen. Falls Sie Nachfragen haben, können Sie diese gern stellen.

Abschließend darf ich Sie um Akzeptanz meiner Antwort entsprechend den AGB´s des Seitenbetreibers bitten. Eine kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nicht zulässig.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist es auch dann rechtens, wenn bei Auftragsbestätigung eine Belehrung über ein 14tägiges Rückgaberecht übergeben (zugesendet) wird?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es wären insofern die AGB des Anbieters genau zu prüfen, ob das Rückgaberecht auch für Unternehmer, also uneingeschränkt gelten soll.

Wenn Sie mir den Link zu den AGB des Onlineshops geben, schaue ich gern.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist http://www.t-online-shop.de/ allerdings sind dort die AGB nicht ersichtlich

Anhängend die AGB, die mir mitgesendet wurden:

A. Allgemeine Bestimmungen 1. Vertragspartner 1.1 Vertragspartner sind die Deutsche Telekom AG (im Folgenden „Deutsche Telekom“ genannt), T-Online Allee 1, 64295 Darmstadt (Amtsgericht Bonn HRB 6794) und der Kunde. Soweit der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, gelten ausschließlich die „Allgemeinen Bestimmungen“ (A.). 1.2 Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist (im Folgenden „Unternehmenskunde“ genannt), gelten vorrangig die die „Besonderen Bestimmungen für Unternehmenskunden“ (B.) sowie nachrangig die „Allgemeinen Bestimmungen“ (A.). 2. Vertragsgegenstand Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für den Kauf aller Produkte, die von der Deutschen Telekom im Rahmen des „T-Online Shop“ angeboten werden. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland. 3. Zustandekommen des Vertrages Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ erfolgt, stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, dessen Zugang von der Deutschen Telekom unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit noch keine Annahme des Angebots durch die Deutsche Telekom. Vorbehaltlich einer gesonderten Regelung kommt der Vertrag durch Auslieferung der Ware zustande. 4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der Deutschen Telekom die ihr entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. 5. Zahlungsbedingungen 5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, aus verschiedenen Zahlungsarten zu wählen, soweit nicht eine besondere Zahlungsart vorgegeben ist. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten sind im Service-Center-Bereich der Website www.t-online-shop.de beschrieben. 5.2 Der Kaufpreis ist innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungszugang zur Zahlung fällig. 5.3 Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu. 6. Eigentumsvorbehalt 6.1 Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Deutschen Telekom. Bis zum Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. 6.2 Pfändung, Insolvenz, Beschädigung oder Abhandenkommen der Ware sowie Besitzwechsel sind der Deutschen Telekom unverzüglich anzuzeigen.
6.3 Im Falle der Verletzung der vorgenannten Pflichten steht der Deutschen Telekom nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. 7. Gewährleistung 7.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten die Regelungen in Punkt 8. 7.2 Beim Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache. 8. Haftung 8.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet die Deutsche Telekom für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. 8.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Deutsche Telekom im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn die Deutsche Telekom durch leichte Fahrlässigkeit mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die Deutsche Telekom eine wesentliche Pflicht verletzt hat, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 8.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleibt. 9. Nichtverfügbarkeit der Ware Sofern die Deutsche Telekom aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, den Liefergegenstand von ihrem Lieferanten nicht erhält, ist der Kunde berechtigt, sich von seinem Angebot zu lösen. In diesem Fall verpflichtet sich die Deutsche Telekom, den Kunden per E-Mail, Telefon oder Fax unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes zu informieren und ggf. bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich zu erstatten. 10. Sonstige Bestimmungen 10.1 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Deutschen Telekom auf einen Dritten übertragen. 10.2 Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. B. Besondere Bestimmungen für Unternehmenskunden 1. Änderungsvorbehalt Die Deutsche Telekom behält sich das Recht zur Änderung der Leistung vor, sofern es sich ausschließlich um handelsübliche Mengen- oder Qualitätstoleranzen handelt und die Änderung dem Unternehmenskunden zumutbar ist.
2. Mängelhaftung 2.1 Die Mängelrechte des Unternehmenskunden setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Unternehmenskunden gegen die Deutsche Telekom beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. 2.2 Soweit es sich bei dem Vertragsgegenstand um eine gebrauchte Sache handelt, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt oder eine Haftung wegen Arglist eingreift. In diesen Fällen gilt Satz 2 entsprechend. 3. Gefahrübergang Sofern zwischen der Deutschen Telekom und dem Unternehmenskunden nichts anderes vereinbart wird, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. 4. Sonstige Bestimmungen 4.1 Der Unternehmenskunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Deutschen Telekom auf einen Dritten übertragen. § 354 a HGB bleibt unberührt. 4.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen der Deutschen Telekom und dem Unternehmenskunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 4.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen der Deutschen Telekom und dem Unternehmenskunden ist der Sitz der Deutschen Telekom (Bonn). C. Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Meilen im Rahmen des Miles & More Programms der Deutsche Lufthansa AG Abweichend von dem in Ziffer 2.3.6 der Teilnahmebedingungen des Miles & More Programms geregelten Gutschriftenverfahren, können im t-online.de Shop nicht automatisch erfasste Meilen dem Teilnehmerkonto nur innerhalb von 8 Wochen nach Inanspruchnahme unserer Leistungen gutgeschrieben werden.
Stand: 01.07.2009

und hier die Rücknahmebelehrung:
Rückgaberecht
Als Verbraucher steht Ihnen ein Rückgaberecht gemäß nachfolgender Rückgabebelehrung zu:
Rückgabebelehrung
Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der
Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax,
E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht
paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen
in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware
oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die
Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Deutsche Telekom AG
t-online.de Shop
Stengerstrasse 9
63741 Aschaffenburg
Tel. 01805 / 33 03 07 (0,14 Euro/Min. aus dem Festnetz. Mobilfunk max. 0,42 Euro/Min.)
Fax: 01805 / 33 03 05 (0,14 Euro/Min. aus dem Festnetz. Mobilfunk max. 0,42 Euro/Min.)
E-Mail:[email protected]
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im
Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der
Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit deren Empfang.
Finanzierte Geschäfte
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und machen Sie von Ihrem Rückgaberecht
Gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine
wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig ihr Darlehensgeber
sind oder wenn sich ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn
uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr
Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in
unserer Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem
Rückgaberecht Gebrauch und widerrufen Sie Ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete
Willenserklärung.
Ende der Rückgabebelehrung
2
1. Bitte schicken Sie die Ware am besten in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie bitte auch eine schützende
Umverpackung, so dass die Ware vor Transportschäden geschützt ist.
2. Tragen Sie bitte den Retourengrund auf dem Rücksendebegleitschein ein und legen Sie
diesen bitte dem Paket bei.
3. Kleben Sie bitte den Retourenaufkleber auf die Oberseite des Pakets.
4. Geben Sie das mit dem Retourenaufkleber frankierte Paket bei der Post auf und lassen Sie sich den
Retouren-Einlieferschein abstempeln.
Zur Rücksendung von Produkten, die Ihnen per Spedition geliefert wurden, bitten wir Sie, unsere Service-
Hotline zu informieren, damit wir eine Abholung bei unserer Spedition in Auftrag geben können. Die
Spedition setzt sich dann direkt mit Ihnen in Verbindung, um einen Abholtermin zu vereinbaren. Bitte
verpacken Sie die Produkte sorgfältig (am besten in der mitgelieferten Originalverpackung), um
Transportschäden zu vermeiden.
Beachten Sie bitte, dass die oben genannten Hinweise für eine schnelle und unkomplizierte
Retourenabwicklung keine Voraussetzung zur wirksamen Ausübung des Rückgaberechts darstellen.
Bei Verschlechterung der Ware stellen wir den von Ihnen zu leistenden Wertersatz in Abzug. Einen
Anhaltspunkt für die Gutschriftshöhe der retournierten Ware können Sie der untenstehenden Tabelle
entnehmen. Bitte beachten Sie, dass entsiegelte Software und Datenträger sowie Hygieneartikel vom
Rückgaberecht ausgenommen sind. Software, die Hardware beiliegt, darf nur entsiegelt werden, wenn die
Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist.
Zustand der retournierten Ware A-Ware: komplett,
unbenutzt, Siegel
unverletzt,
unbeschriftet
B-Ware: komplett,
Siegel verletzt,
geringwertige
Nutzungsspuren
C-Ware: deutliche Nutzungsspuren
(Kratzer, Verschmutzungen, o.Ä.)
Teile des Zubehörs fehlen,
Toner/Tinte verbraucht
Haushaltsgeräte 100% 75 – 90% 60%
Festplatten, Speicherkaten 100% 75 - 90% 60%
Zubehörartikel (Kabel, Lüfter,
Netzteile, Akkus, etc.) 100% 90% 60%
Computer, Notebooks 100% 75 - 90% 60%
Drucker 100% 75 - 90% 60%
Telefone, Kommunikation 100% 90% 60%
Unterhaltungselektronik(TV,
DVD, CD, Beamer, etc.) 100% 90% 60%
Digitalkameras, Camcorder 100% 75 - 90% 60%
HiFi, DVD, Heimkino 100% 75 - 90% 60%
Software, Konsolenspiele 100% 0% 0%
Hygieneartikel (Rasierer,
Zahnbürsten, etc) 100% 0% 0

Sollte ich da etwas übersehen haben?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bedauerlicherweise bezieht sich das Rückgaberecht, worüber auch ausdrücklich belehrt wird, wiederum nur auf Verbraucher und gilt somit nicht für Unternehmer.

Tut mir leid.

Sie können nur auf Kulanz hoffen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gut, eine letzte Frage: auch wenn man darauf abstellt, dass falsch belehrt wurde, hat man keine Chance?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

dem Unternehmer wird abverlangt, dass er vor Vertragsabschluss die AGB des Anbieters genau studiert, weil er sodann an den Vertrag gebunden ist.

Da es sich aber um die Telekom handelt, sehe ich die Sache nicht völlig aussichtslos eine Kulanzregelung zu finden. Wenn Sie also darlegen, dass Sie der Bestellbestätigung erlesen haben, dass ein uneingeschränktes Rückgaberecht besteht. Dies ist zumindest ein plausible Argumentation.
Versuchen Sie ein konstruktives und sachliches Gespräch zu führen und schildern Sie, warum für Sie eine Rückgabe erforderlich ist.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Glück und Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte schön und danke für die Akzeptierung.

Bekannt aus:

 
 
 
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